Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, Art 10 MRK
  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

• Wolters Kluwer

  Auskunftsbegehren eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes; Strafanzeige des BND im ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsbegehren eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND); Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes; Strafanzeige des BND im ...

• datenbank.nwb.de

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Presserechtliches Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesnachrichtendienst betreffend "Gülen Bewegung"

Papierfundstellen

• NJW 2018, 485
• NVwZ 2018, 414
• ZUM 2018, 303

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Rn. 17 a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

  Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Rn. 17 a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.).

• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Rn. 9 1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 04.03.2016 - 6 VR 3.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Rn. 15 Zum anderen muss sich der Antragsteller entgegenhalten lassen, dass die von ihm mit den Anträgen Nr. 1 bis 5 und 7 begehrten Informationen in der Redaktion der Zeitung vorhanden sind, für welche er arbeitet und seine Beiträge schreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 12).

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• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Einem zusammen mit der Klageerhebung gestellten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017B6VR1.17.0] - (Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6) in Bezug auf den Antrag zu 9 und die erste Teilfrage des Antrags zu 10 stattgegeben.

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des vorangegangenen Eilverfahrens zum Aktenzeichen 6 VR 1.17 verwiesen.

  Die noch streitgegenständlichen Anträge zu 3, zu 4 und zu 5 - mit ihrer auf die eingeladenen Medien bzw. Medienvertreter bezogenen ersten Teilfrage - sowie zu 7 für den Sachverhaltskomplex der von dem Bundesnachrichtendienst im Jahr 2016 sowie im Frühjahr 2017 organisierten Hintergrundgespräche für Journalisten (im Folgenden: Hintergrundgespräche) und des Antrags zu 11 für den Sachverhaltskomplex des Umgangs mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den Militärputsch in der Türkei im Jahr 2016 (im Folgenden: türkischer Militärputsch) erfüllen die Voraussetzungen einer zulässigen objektiven Klagehäufung im Sinne des § 44 VwGO (für das vorangegangene Eilverfahren: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 8).

  Letzteres erfordert, wie der Senat bereits in dem vorangegangenen Eilverfahren entschieden hat (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 25), zwingend einen Geheimschutz, weil eine Offenlegung der Modalitäten der Koordination zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt über das in Rede stehende Interview hinaus Details der aktuellen aufsichtsbehördlichen Vorgaben für die Organisation der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes erkennen ließe oder jedenfalls den Rückschluss auf derartige Details ermöglichen würde.

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist gegeben, da der Kläger das mit diesen Anträgen verfolgte Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle ohne Erfolg geltend gemacht hat (vgl. zum Kongruenzgebot: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 9).
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …

  Denn die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017B6VR1.17.0] - NVwZ 2018, 414 Rn. 9), umfasst als Voraussetzung, um gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.

  Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314] - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NVwZ 2018, 414 Rn. 13).

• VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch

  Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass es für die Öffentlichkeit "völlig irrelevant" sei, welche Schiffe sich im Portfolio der Antragsgegnerin befänden, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, sondern stellt einen Umstand dar, der im Rahmen der Bewertung, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 18, juris) sowie gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Anordnungsgrund zu erörtern sind.

  Die im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Auskunftsbegehren zielen auf inhaltlich kongruente Fragestellungen ab (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 9, juris m.w. Nw.), insbesondere sind die Fragestellungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens lediglich konkretisiert worden, ohne den thematischen Kern zu modifizieren.

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 13, juris).

  Demgegenüber stehen die durch die Antragsgegnerin aufgestellten Hürden hinsichtlich der Darlegung eines öffentlichen Interesses hinsichtlich der Detaillierung der Einzelbereiche der Gesamtberichterstattung im Widerspruch zu der höchstrichterlicher Rechtsprechung, an die Themenauswahl im Hinblick auf den Anordnungsgrund keine überzogenen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 13, juris; BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.).

  Eines Rückgriffs auf den unmittelbar in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Auskunftsanspruch für Pressevertreter (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 18, juris) bedarf es wegen der einfachgesetzlichen Regelungen nicht.

  Rn. 99 Gemessen an diesem Maßstab lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls nicht ausschließen, dass die im Rahmen des Auskunftverlangens erforderliche Abwägung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wegen der im Raum stehenden privaten Belange des Geheimnisschutzes zulasten der Antragsteller ausfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, Rn. 24, juris).

• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …

  Rn. 48 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Beschluss vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 65 m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 38 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  Rn. 50 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - , juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 46 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 43 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris, Rn. 69 m.w.N; VG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019 - 6 K 5480/18 -, juris, Rn. 34 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 90 m.w.N.

• BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über …

  Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017B6VR1.17.0] - NJW 2018, 485 Rn. 13).

  Denn jener Themenkomplex steht - wie bereits derjenige im Verfahren BVerwG 6 VR 1.17 - in keinem direkten Zusammenhang zu den vom Antragsteller gestellten Fragen.

  Die von ihm zum Beleg angeführten vereinzelten Meldungen und Berichte anlässlich der Entscheidung des beschließenden Senats vom 26. Oktober 2017 im Verfahren BVerwG 6 VR 1.17 tragen diese Annahme jedenfalls nicht.

  Es erscheint mit Blick auf die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Schutzbedürftigkeit der vom Antragsteller im Detail begehrten Auskünfte aufklärungsbedürftig, ob schutzwürdige Interessen Privater entgegenstehen, auch wenn die Antragsgegnerin sich insoweit nicht auf die Pressefreiheit der beteiligten Journalisten und den diesen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Quellen- und Informantenschutz zu berufen vermag (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 23).

• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485, juris Rn. 17 f. m.w.N.; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22

  Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2025 - 10 A 1.24 -, juris Rn. 18, vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 -, juris Rn. 25, vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris Rn. 38, und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 43, sowie Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -, juris Rn. 18, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 69, sowie Beschluss vom 13. November 2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017- 6 VR 1.17 -, juris Rn. 18, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017- 6 VR 1.17 -, juris Rn. 13, mit weiteren Nachweisen.

• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …

  Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485, juris Rn. 17 f. m.w.N.; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50, juris Rn. 12).
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

  Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
• VG Minden, 07.08.2020 - 1 L 545/20

  Abwägung Anhörung Auskunft Ausschlussgrund Coronavirus SARS CoV-2 Name Presse …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

  Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
• VG Karlsruhe, 26.02.2026 - 12 K 528/26

  Rücknahme einer Beamtenernennung; Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22

  Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von einer Stiftung …
• VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

  Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
• VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …
• VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18

  Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu …
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
• VG Minden, 18.06.2026 - 1 L 1841/25

  Anhörung Anordnungsgrund Auskunft, presserechtliche Eilverfahren, …
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17

  Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über …
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 1177/21

  Wahrnehmung der Informationsfunktion und Kontrollfunktion durch die Presse …
• VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
• VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 15 B 1107/20

  Streit um eine Auskunftserteilung; Vorrang der Vermeidung nachteiliger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 6 S 41.17

  Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 15 B 646/25

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Fallen der Informationen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 6 S 47.19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 6 S 55.21

  Unzulässigkeit einer Antragsänderung; Gebot der behördlichen Vorbefassung; …
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• VG Köln, 14.02.2025 - 6 L 180/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Öffentlichkeitsunterrichtung durch das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
• VG Karlsruhe, 10.10.2024 - 3 K 4458/24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich der Überstellung des sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
• VG Karlsruhe, 04.04.2025 - 3 K 1604/25

  Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2024 - 15 K 2235/22

  Informationsfreiheitsgesetz NRW, IFG NRW, Akteneinsicht in Bauakte
• OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister
• VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
• VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

  Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont
• VG Köln, 19.02.2026 - 6 L 2195/25
• VG Berlin, 05.07.2024 - 27 L 102.24

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen
• VG Würzburg, 13.06.2024 - W 3 E 24.897

  Wohngeld, vorläufige Zahlung des Wohngeldes, kein vorheriger Antrag bei der …
• LG Regensburg, 17.02.2022 - SR StVK 149/22

  Versagung von therapeutisch notwendigen Vollzugslockerungen allein aus Gründen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 21 B 878/21

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung i.R.e. Verstoßes durch Inverkehrbringen nach …
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2025 - 15 L 1460/25

  Vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; presserechtlicher …
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - 15 B 1270/20

  Beachten der grundrechtlichen Dimension der Pressefreiheit bei einer …
• VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 15 A 1397/16

  Verfassungsunmittelbares Auskunftsrecht von Pressevertretern hinsichtlich …
• VG Wiesbaden, 07.11.2023 - 7 L 1566/23

  Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)
• VG Berlin, 27.11.2024 - 6 K 424.21
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …
• VG Köln, 13.08.2020 - 6 L 737/20
• VG Köln, 17.09.2025 - 16 L 2212/25