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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Klinikbetten

  § 122 GWB, § 167 GWB, § 169 Abs 1 GWB, § 169 Abs 2 S 5 GWB, § 53 Abs 7 S 1 VgV
  Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten

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  Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!

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• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Das Beschwerdegericht hat jedoch die Abwägung erneut und in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 28 m.w.N.;… OLG Naumburg, Beschluss v. 18.10.2019 - 7 Verg 4/19 "Fahrzeug-Rückhaltesysteme I" - NZBau 2020, 549 , in juris Rz. 28 m.w.N.).

  Es geht darum, dass das Vergaberecht angewendet und "gelebt" werden soll, und nicht etwa vorrangig darum, eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu sanktionieren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 31-33 m.w.N.;… Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 31 m.w.N.).

  In die Abwägung sind grundsätzlich auch die Erfolgsaussichten des jeweiligen Antragstellers im Nachprüfungsverfahren einzubeziehen, weil sie die vorgenannten Aspekte beeinflussen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 34 und 37).

  Der Senat hat in seinen früheren Entscheidungen lediglich ausgeführt und hält daran fest, dass die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein wegen fehlender Erfolgsaussichten nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen dieses Ergebnis im Rahmen einer summarischen Prüfung sofort und auf den ersten Blick zu gewinnen ist (vgl. Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in Rz. 34 und 37 sowie im offiziellen Leitsatz;… Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32 ;… ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - VergabeR 2022, 87, in juris Rz. 16;… KG Berlin, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7).

  Rn. 37 4. Die Antragsgegnerin hat schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass eine weitere Verzögerung der Zuschlagserteilung in diesem Vergabeverfahren neben den rein wirtschaftlichen Erwägungen erhebliche weitere nachteilige Folgen für die Antragsgegnerin und für die Allgemeinheit hat (sog. besonderes Beschleunigungsinteresse, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 35, 44;… OLG Naumburg, Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32, 37, jeweils m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 11 Verg 1/17

  Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Der Senat hat zusätzlich berücksichtigt, dass hier - bei einem Lieferauftrag über Standardausrüstung von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung - keine Gefahr einer Verschiebung oder Festigung von Marktpositionen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die Gestattung zu besorgen ist (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 11 Verg 1/17 - a.a.O., Rz. 63).

  Solche Umstände sind grundsätzlich geeignet, ein besonderes Beschleunigungsinteresse zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 11 Verg 1/17 - NZBau 2017, 309, in juris Rz. 60 für abfallwirtschaftliche Dienstleistungen bei Vertragslosigkeit;… BayObLG, Beschluss v. 31.10.2022 - Verg 13/22 - NZBau 2023, 417, in juris Rz. 73 für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft).

  Das gilt zumindest für ein etwa sieben Kalenderwochen andauerndes Nachprüfungsverfahren (vgl. § 167 Abs. 1 GWB), u.U. auch für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren, für welches keine Entscheidungsfrist geregelt und allenfalls länderspezifisch zu prognostizieren ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 11 Verg 1/17 - NZBau 2017, 309, in juris Rz. 61;… OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 verg 4/18 - in juris Rz. 46 m.w.N.;… OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - in juris Rz. 30).

• OLG Naumburg, 22.11.2019 - 7 Verg 7/19

  Irritationsschutzwand - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Es geht darum, dass das Vergaberecht angewendet und "gelebt" werden soll, und nicht etwa vorrangig darum, eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu sanktionieren (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 31-33 m.w.N.; Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 31 m.w.N.).

  Der Senat hat in seinen früheren Entscheidungen lediglich ausgeführt und hält daran fest, dass die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein wegen fehlender Erfolgsaussichten nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen dieses Ergebnis im Rahmen einer summarischen Prüfung sofort und auf den ersten Blick zu gewinnen ist (…vgl. Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in Rz. 34 und 37 sowie im offiziellen Leitsatz; Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32 ;… ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - VergabeR 2022, 87, in juris Rz. 16;… KG Berlin, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7).

  Rn. 37 4. Die Antragsgegnerin hat schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass eine weitere Verzögerung der Zuschlagserteilung in diesem Vergabeverfahren neben den rein wirtschaftlichen Erwägungen erhebliche weitere nachteilige Folgen für die Antragsgegnerin und für die Allgemeinheit hat (…sog. besonderes Beschleunigungsinteresse, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 35, 44; OLG Naumburg, Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32, 37, jeweils m.w.N.).

• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Solche Umstände sind grundsätzlich geeignet, ein besonderes Beschleunigungsinteresse zu rechtfertigen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 11 Verg 1/17 - NZBau 2017, 309, in juris Rz. 60 für abfallwirtschaftliche Dienstleistungen bei Vertragslosigkeit; BayObLG, Beschluss v. 31.10.2022 - Verg 13/22 - NZBau 2023, 417, in juris Rz. 73 für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft).

  Rn. 48 5. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung - dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 169 Abs. 5 Satz 6 GWB durch den Senat - liegt eine Ausstattungssituation der Antragsgegnerin mit Klinikbetten vor, welche die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses der Maximalversorgung (vgl. zur Funktionsgewährleistungspflicht nach Art. 14 AEUV auch BayObLG, Beschluss v. 31.10.2022 - Verg 13/22 - NZBau 2023, 417, in juris Rz. 40) und damit die Erfüllung der dem Klinikum übertragenen, im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben spürbar beeinträchtigt und für die Antragsgegnerin und die Allgemeinheit nicht mehr zumutbar ist.

• KG, 26.01.2022 - Verg 8/21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Der Senat hat in seinen früheren Entscheidungen lediglich ausgeführt und hält daran fest, dass die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein wegen fehlender Erfolgsaussichten nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen dieses Ergebnis im Rahmen einer summarischen Prüfung sofort und auf den ersten Blick zu gewinnen ist (…vgl. Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in Rz. 34 und 37 sowie im offiziellen Leitsatz;… Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32 ;… ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - VergabeR 2022, 87, in juris Rz. 16; KG Berlin, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7).

  In einem besonderen Einzelfall, dessen Voraussetzungen hier nicht vorgetragen sind, hat der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin sogar angenommen, dass ein Beschleunigungsinteresse wegen der Dauer des Nachprüfungsverfahrens zu verneinen ist, wenn der Träger des Auftraggebers - das Bundesland - keine hinreichenden Vorkehrungen für die beschleunigte Durchführung von Nachprüfungsverfahren, insbesondere für eine ausreichende personelle Ausstattung der Vergabekammern, getroffen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 25.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7, 12).

• OLG Rostock, 16.09.2021 - 17 Verg 7/21

  Kulturstiftung - Wiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Der Senat hat in seinen früheren Entscheidungen lediglich ausgeführt und hält daran fest, dass die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags allein wegen fehlender Erfolgsaussichten nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen dieses Ergebnis im Rahmen einer summarischen Prüfung sofort und auf den ersten Blick zu gewinnen ist (…vgl. Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in Rz. 34 und 37 sowie im offiziellen Leitsatz;… Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 32 ; ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - VergabeR 2022, 87, in juris Rz. 16;… KG Berlin, Beschluss v. 26.01.2022 - Verg 8/21 "Krankenhaus-IT" - VergabeR 2023, 675, in juris Rz. 7).

  Das gilt zumindest für ein etwa sieben Kalenderwochen andauerndes Nachprüfungsverfahren (vgl. § 167 Abs. 1 GWB), u.U. auch für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren, für welches keine Entscheidungsfrist geregelt und allenfalls länderspezifisch zu prognostizieren ist (…vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 11 Verg 1/17 - NZBau 2017, 309, in juris Rz. 61;… OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 verg 4/18 - in juris Rz. 46 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 "Kulturstiftung" - in juris Rz. 30).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Was der öffentliche Auftraggeber zwingend vorgegeben hat, ist aus der objektiven Sicht des angesprochenen verständigen und fachkundigen Bieterkreises im Wege der Auslegung zu ermitteln; Zweifel an der Bestimmtheit der Vorgabe schließen es aus, dass der öffentliche Auftraggeber einen Angebotsausschluss auf eine angebliche Abweichung stützen darf (vgl. nur BGH, Urteil v. 03.04.2012 - X ZR 130/10 "Straßenausbau" - VergabeR 2012, 724, in juris Rz. 9 f.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2022 - VII-Verg 58/21 "Mindestlohnregel" - VergabeR 2024, 743, in juris Rz. 53;… OLG München, Beschluss v. 21.04.2017 - Verg 1/17 "Laborautomatisation" - VergabeR 2017, 645, in juris Rz. 64 m.w.N.).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Was der öffentliche Auftraggeber zwingend vorgegeben hat, ist aus der objektiven Sicht des angesprochenen verständigen und fachkundigen Bieterkreises im Wege der Auslegung zu ermitteln; Zweifel an der Bestimmtheit der Vorgabe schließen es aus, dass der öffentliche Auftraggeber einen Angebotsausschluss auf eine angebliche Abweichung stützen darf (…vgl. nur BGH, Urteil v. 03.04.2012 - X ZR 130/10 "Straßenausbau" - VergabeR 2012, 724, in juris Rz. 9 f.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2022 - VII-Verg 58/21 "Mindestlohnregel" - VergabeR 2024, 743, in juris Rz. 53; OLG München, Beschluss v. 21.04.2017 - Verg 1/17 "Laborautomatisation" - VergabeR 2017, 645, in juris Rz. 64 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Der Senat hat mit seiner Zwischenverfügung - Beschluss vom 06.06.2025 - (vgl. zur Zulässigkeit OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.04.2008 - VII-Verg 23/08, VergabeR 2008, 835;… Kus in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 169 Rn. 101 m.w.N.;… Summa in: jurisPK-VergabeR, 7. Aufl., 91) die im Beschluss der Vergabekammer bezeichnete Frist für die Fortdauer des prozessualen Zuschlagsverbots vorsorglich bis zum 25.06.2025 verlängert.
• OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

  Fahrzeug-Rückhaltesysteme I - Ausschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Das Beschwerdegericht hat jedoch die Abwägung erneut und in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 28 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 18.10.2019 - 7 Verg 4/19 "Fahrzeug-Rückhaltesysteme I" - NZBau 2020, 549 , in juris Rz. 28 m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25

  Fachsoftware - Zuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse …

  Der Antrag ist formgerecht eingegangen, insbesondere ist auch die Einreichung per beA formgerecht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten" - noch unveröffentlicht, unter Abschnitt B. I. 2. der Gründe, BA S. 6).

  Das Beschwerdegericht hat jedoch die Abwägung erneut und in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 28 m.w.N.;… OLG Naumburg, Beschluss v. 18.10.2019 - 7 Verg 4/19 "Fahrzeug-Rückhaltesysteme I" - NZBau 2020, 549 , in juris Rz. 28 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten" - noch unveröffentlicht).

  Es geht darum, dass das Vergaberecht angewendet und "gelebt" werden soll, und nicht etwa vorrangig darum, eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu sanktionieren (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - a.a.O., in juris Rz. 31-33 m.w.N.;… Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand" - NZBau 2020, 478 , in juris Rz. 31 m.w.N.; Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten" - noch unveröffentlicht).

• OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26

  SEV

  Dabei ist er an dasselbe Abwägungsprogramm gebunden wie die Vergabekammer (vgl. jeweils OLG Naumburg, Beschluss v. 22.11.2019 - 7 Verg 7/19 "Irritationsschutzwand", NZBau 2020, 478 ; Beschluss v. 16.08.2024 - 6 Verg 3/24 "Neuausschreibung", VergabeR 2025, 1007 ; Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten"; Beschluss v. 04.11.2025 - 6 Verg 3/25 "Fachsoftware I").