Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 97 Abs 1 S 1 GWB, § 97 Abs 1 S 2 GWB, § 97 Abs 2 GWB
  Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem Zuschlag; Anforderungen an Aufhebung einer Ausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers über die Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Zuschlag; Beachten der Grundsätze des Vergabeverfahrens (hier: u.a. Wettbewerbsgrundsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen? (VPR 2025, 1)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen? (IBR 2025, 134)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Unterbleibt die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags, so kommt regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf das Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren tätigen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 "Jugendstrafanstalt" - BGHZ 154, 32, in juris Rz. 19;… BGH, Beschluss v. 20.03.2014 - X ZB 18/13 "Fahrbahnerneuerung I" - VergabeR 2014, 538, in juris Rz. 20).

  Schließlich liegt es - spiegelbildlich dazu - grundsätzlich auch nicht in der Kompetenz der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen, im Rahmen von § 168 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme anzuordnen, welche für einen öffentlichen Auftraggeber, der trotz Einleitung eines Vergabeverfahrens einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang bedeutete, sich doch vertraglich zu binden (vgl. BGH, Beschluss v. 16.02.2003 - X ZB 43/02 "Jugendstrafanstalt" - BGHZ 154, 32, in juris Rz. 19;… vgl. auch Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 5. Aufl. 2024, § 168 Rn. 24, 26;… Seebo, a.a.O., § 17 EU VOB/A Rn. 8).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Unterbleibt die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags, so kommt regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf das Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren tätigen zu müssen (…vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 "Jugendstrafanstalt" - BGHZ 154, 32, in juris Rz. 19; BGH, Beschluss v. 20.03.2014 - X ZB 18/13 "Fahrbahnerneuerung I" - VergabeR 2014, 538, in juris Rz. 20).

  Eine Anordnung der Fortführung des Vergabeverfahrens durch die vergaberechtliche Nachprüfungsinstanz kommt deswegen in Betracht, wenn die Aufhebung als ein Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit erscheint, z.B. nur zum Schein erfolgt, um außerhalb des Vergabeverfahrens den Auftrag an ein Unternehmen zu erteilen, welches im laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag nicht bekommen hätte, oder um einen Bieter, der in dem Vergabeverfahren eine echte Zuschlagschance hat, zu benachteiligen (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 588, in juris Rz. 46 ff.), wenn die Aufhebung rechtsirrtümlich (z.B. in der fehlerhaften Annahme des Vorliegens von Ausschlussgründen für sämtliche eingegangene Angebote oder in irriger Annahme des Vorliegens eines Zuschlagshindernisses) (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 "BAB: Erd- und Deckenbau IV" - nach juris, dort Rz. 41 ff.) oder sonst ohne sachlichen Grund erfolgt (…vgl. z.B. OLG München, Beschluss v. 04.04.2013 - Verg 4/13 "Ortbetonpfähle" - VergabeR 2013, 729, in juris Rz. 49 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2015 - VII-Verg 29/14 "Polizeipräsidium" - VergabeR 2015, 435, in juris Rz. 24 ff.), oder wenn die Aufhebung auf einer fehlerhaften Ermessensausübung beruht bzw. unverhältnismäßig ist (…vgl. OLG München, Beschluss v. 31.10.2012 - Verg 19/12 "Kinderpalliativzentrum" - VergabeR 2013, 487, in juris Rz. 39, 43;… ebenso OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 "BAB: Erd- und Deckenbau IV" - nach juris, dort Rz. 53 ff.; vgl. allgemein zu den Anwendungsfällen BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 "Fahrbahnerneuerung I" - VergabeR 2014, 538, in juris Rz. 21;… Portz, a.a.O., § 63 VgV Rn. 21 m.w.N.; VK Berlin, Beschluss v. 08.09.2024 - VK B 1 - 39/23;… Reidt, a.a.O., § 168 GWB Rn. 28 m.w.N.).

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers zum Verzicht auf einen Vertragsabschluss ist nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht beschränkt auf Ausnahmefälle, so dass auch bloße Zweckmäßigkeitserwägungen einen solchen Verzicht rechtfertigen können (…vgl. EuGH, Urteil v. 16.09.1999 - C-27/98 "Metalmeccanica Fracasso SpA" - NZBau 2000, 153, Rn. 33 zur Richtlinie 93/37/EWG - Bau-KRL; EuGH, Urteil v. 18.06.2002 - C-92/00 "Hospital Ingenieure" - VergabeR 2002, 361, Rn. 47 zur RL 92/50/EWG - DL-KRL;… EuGH, Beschluss v. 16.10.2003 - C-244/02 "Kauppatalo Hansel Oy" - Rn. 36 zur Richtlinie 93/36/EWG - Liefer-KRL;… Portz, a.a.O., § 63 VgV Rn. 3 m.w.N.).

  Vielmehr sind auch bei der Entscheidung über eine Aufhebung - sei es vollständig oder teilweise, sei es in Form einer zeitlichen Zurückversetzung in ein früheres Stadium des Verfahrens oder in Form eines endgültigen Verzichts - die in § 97 GWB normierten Grundsätze des Vergabeverfahrens zu beachten, d.h. insbesondere der Wettbewerbsgrundsatz (Abs. 1 Satz 1), der Gleichbehandlungsgrundsatz (Abs. 2) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1 Satz 2; vgl. auch EuGH, Urteil v. 18.06.2002 - C-92/00 "Hospital Ingenieure" - VergabeR 2002, 361, Rn. 62; dazu schon ausführlich Kaeble ZfBR 2003, 657).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten." (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011 - X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I" - BGHZ 188, 200, in juris Rz. 73).
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Rn. 50 Diese noch zur Rechtslage unter Geltung der VOL/A 2009 ergangene Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, auf die Regelungen des § 8 VgV übertragen (vgl. nur OLG München, Beschluss v. 09.03.2018 - Verg 10/17 "Straßenaufbruch" - VergabeR 2018, 437, in juris Rz. 55;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2018 - Verg 13/18 - in juris Rz. 39 f. m.w.N.;… KG Berlin, Beschluss v. 15.02.2019 - Verg 9/17 "Notarztleistungen" - in juris Rz. 59 f.;… auch Brauser-Jung, a.a.O., § 8 VgV Rn. 29 m.w.N.;… Langenbach in: Burgi/ Dreher, Vergaberecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 8 VgV Rn. 10, 11 auch unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Die vom Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren für seine konkrete Entscheidungssituation ab 20.03.2024 geltend gemachte Reduzierung seines Ermessensspielraums auf Null stellt eine zulässige nachträgliche Konkretisierung und Ergänzung dieser ursprünglich dokumentierten Erwägungen dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.02.2021 - Verg 23/20 "Arbeitsvermittlung" - in juris Rz. 73 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Rn. 50 Diese noch zur Rechtslage unter Geltung der VOL/A 2009 ergangene Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, auf die Regelungen des § 8 VgV übertragen (…vgl. nur OLG München, Beschluss v. 09.03.2018 - Verg 10/17 "Straßenaufbruch" - VergabeR 2018, 437, in juris Rz. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2018 - Verg 13/18 - in juris Rz. 39 f. m.w.N.;… KG Berlin, Beschluss v. 15.02.2019 - Verg 9/17 "Notarztleistungen" - in juris Rz. 59 f.;… auch Brauser-Jung, a.a.O., § 8 VgV Rn. 29 m.w.N.;… Langenbach in: Burgi/ Dreher, Vergaberecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 8 VgV Rn. 10, 11 auch unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien).
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Rn. 50 Diese noch zur Rechtslage unter Geltung der VOL/A 2009 ergangene Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich einhellig, auf die Regelungen des § 8 VgV übertragen (…vgl. nur OLG München, Beschluss v. 09.03.2018 - Verg 10/17 "Straßenaufbruch" - VergabeR 2018, 437, in juris Rz. 55;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2018 - Verg 13/18 - in juris Rz. 39 f. m.w.N.; KG Berlin, Beschluss v. 15.02.2019 - Verg 9/17 "Notarztleistungen" - in juris Rz. 59 f.;… auch Brauser-Jung, a.a.O., § 8 VgV Rn. 29 m.w.N.;… Langenbach in: Burgi/ Dreher, Vergaberecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 8 VgV Rn. 10, 11 auch unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Eine Anordnung der Fortführung des Vergabeverfahrens durch die vergaberechtliche Nachprüfungsinstanz kommt deswegen in Betracht, wenn die Aufhebung als ein Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit erscheint, z.B. nur zum Schein erfolgt, um außerhalb des Vergabeverfahrens den Auftrag an ein Unternehmen zu erteilen, welches im laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag nicht bekommen hätte, oder um einen Bieter, der in dem Vergabeverfahren eine echte Zuschlagschance hat, zu benachteiligen (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 588, in juris Rz. 46 ff.), wenn die Aufhebung rechtsirrtümlich (z.B. in der fehlerhaften Annahme des Vorliegens von Ausschlussgründen für sämtliche eingegangene Angebote oder in irriger Annahme des Vorliegens eines Zuschlagshindernisses) (…vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 "BAB: Erd- und Deckenbau IV" - nach juris, dort Rz. 41 ff.) oder sonst ohne sachlichen Grund erfolgt (…vgl. z.B. OLG München, Beschluss v. 04.04.2013 - Verg 4/13 "Ortbetonpfähle" - VergabeR 2013, 729, in juris Rz. 49 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2015 - VII-Verg 29/14 "Polizeipräsidium" - VergabeR 2015, 435, in juris Rz. 24 ff.), oder wenn die Aufhebung auf einer fehlerhaften Ermessensausübung beruht bzw. unverhältnismäßig ist (…vgl. OLG München, Beschluss v. 31.10.2012 - Verg 19/12 "Kinderpalliativzentrum" - VergabeR 2013, 487, in juris Rz. 39, 43;… ebenso OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 "BAB: Erd- und Deckenbau IV" - nach juris, dort Rz. 53 ff.;… vgl. allgemein zu den Anwendungsfällen BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 "Fahrbahnerneuerung I" - VergabeR 2014, 538, in juris Rz. 21;… Portz, a.a.O., § 63 VgV Rn. 21 m.w.N.; VK Berlin, Beschluss v. 08.09.2024 - VK B 1 - 39/23;… Reidt, a.a.O., § 168 GWB Rn. 28 m.w.N.).
• BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Flüchtlingsunterkunft - Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Will der Auftraggeber diesen Bedarf - aus welchen Gründen auch immer - nicht weiterverfolgen und sieht er deshalb von der Erteilung des Zuschlags ab, werden hierdurch keine Bieterrechte verletzt (zuletzt BGH, Urteil v. 08.12.2020 - XIII ZR 19/19 "Flüchtlingsunterkunft" - BGHZ 228, 15, Rz. 21; so schon Summa VergabeR 2007, 734).
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
• VK Berlin, 09.09.2024 - VK-B1-39/23

  Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
• EuGH, 16.10.2003 - C-244/02

  Kauppatalo Hansel Oy gegen Imatran kaupunki - Angleichung der Rechtsvorschriften
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06

  Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen

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• OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

  Digitalisierung Rettungsdienst - Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte …

  Die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs unterfällt daher grundsätzlich nicht dem Vergaberecht, welches die Art und Weise der Beschaffung regelt, sondern zuvorderst der zivilrechtlichen Privatautonomie und sodann den haushaltsrechtlichen oder auch fachrechtlichen Bindungen des öffentlichen Auftraggebers (…vgl. nur exemplarisch OLG Naumburg, Beschluss v. 20.09.2012 - 2 Verg 4/12 "Finanzamt" - VergabeR 2013, 55 , in juris Rz. 109 ;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.05.2017 - VII-Verg 36/16 "Drohnen" - VergabeR 2017, 618, in juris Rz. 40;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 "Konzertflügel" - in juris Rz. 29;… BayObLG, Beschluss v. 25.03.2021 - Verg 4/21 "Winterdienst-Fahrzeug" - NZBau 2022, 180, in juris Rz. 52;… Kus in: Röwekamp pp., a.a.O., § 97 Rn. 206, 209 ff. m.w.N.; auch OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2024 - 6 Verg 3/24 "UKH-Sanierung" - NJ 2025, 172 , in juris Rz. 34 ).
• VK Niedersachsen, 23.04.2025 - VgK-10/25

  Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?

  Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24) meint: " Aus der fortlaufenden Vergabedokumentation müssen eine sachgemäße Entscheidungsfindung plausibel und substanziell nachvollziehbar hervorgehen sowie durch sie Willkür und Manipulationsgefahr ausgeschlossen sein.

  Dies widerspräche dem Grundsatz der fiskalischen Handlungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (zuletzt OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025, Verg 8/24; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24; BGH…, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13, Rn. 20).

• VK Niedersachsen, 29.04.2025 - VgK-10/25
  Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24) meint: "Aus der fortlaufenden Vergabedokumentation müssen eine sachgemäße Entscheidungsfindung plausibel und substanziell nachvollziehbar hervorgehen sowie durch sie Willkür und Manipulationsgefahr ausgeschlossen sein.

  Dies widerspräche dem Grundsatz der fiskalischen Handlungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (zuletzt OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025, Verg 8/24; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024, 6 Verg 3/24; BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13, Rn.20).