Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Marktbeherrschende Stellung des International Paralympics Committee

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Marktbeherrschende Stellung des Organisators International Paralympics Committee e. V.

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  ZPO § 567; ZPO § 935; ZPO § 940
  Schiedsgerichtsbarkeit

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 100

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Rn. 47 Zwar ist allgemein anerkannt, dass im Bereich des internationalen Sports Schiedsgerichtsvereinbarungen zugunsten eines bestimmten Schiedsgerichts erforderlich sind, um ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der sportrechtlichen Regeln zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15, Rn. 59 - Pechstein m.w.N.).

  Um die Grundrechte der Sportler auf Justizgewährung und Berufsfreiheit möglichst wirksam werden zu lassen, dürfen die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Neutralität des Schiedsgerichts allerdings nicht zu gering angesetzt werden (BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15, Rn. 62 - Pechstein).

  Rn. 56 So ist ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend (BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15, Leitsatz b) - Pechstein).

• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Ausgangspunkt der Abwägung ist der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das Missbrauchsverbot den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (BGH, Urteil vom 31.1.2012, KZR 65/10, NJW 2012, 2110, 2112, Rn. 29).

  Bei der Bewertung der gegenläufigen Interessen sind umso höhere Anforderungen an die Schutzwürdigkeit der von einem marktmächtigen Unternehmen verfolgten Belange zu stellen, je stärker dessen Stellung auf dem relevanten Markt bzw. je größer die Abhängigkeit der Marktgegenseite ist(vgl. BGH, Urteil vom 31.1.2012, KZR 65/10, NJW 2012, 2110, 2112, Rn. 30;… vgl. auch MüKo, WettbR/Wolf, 3. Auflage 2020, § 19 GWB, Rn. 33).

• OLG Frankfurt, 18.07.2000 - 11 U (Kart) 36/00

  Einstweilige Verfügung auf Zulassung zur Fußballbundesliga: Zulassungsablehnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  So ist bei der Kontrolle von Entscheidungen von Verbänden Zurückhaltung geboten und ein Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.7.2000, 11 U (Kart) 36/00, BeckRS 2000, 30123045).

  Das Interesse an einem sachlich angemessenen Inhalt ist dadurch zu schützen, dass die Angemessenheit von Regeln sogenannter Monopolverbände unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern als auch zu Nichtmitgliedern, durch staatliche Gerichte überprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1994, II ZR 11/94, NJW 1995, 583, 585 - Reitsport; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.7.2000, 11 U (Kart) 36/00; BeckRS 2000, 30123045).

• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

  DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Rn. 66 Legitime Zwecke eines Sportverbandes bei der von ihm zu treffenden Zulassungsentscheidung sind jedenfalls der Schutz der Integrität des Sports, der regelkonformen Ausübung des Sports, der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Sportler, die Chancengleichheit für die Sportler, die Ehrlichkeit und Objektivität des Wettkampfes sowie die ethischen Werte des Sports (vgl. EuGH, Urteil vom 18.7.2006, C-519/04, EuZW 2006, 593, Rn. 43 - Meca-Medina).
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Das Interesse an einem sachlich angemessenen Inhalt ist dadurch zu schützen, dass die Angemessenheit von Regeln sogenannter Monopolverbände unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern als auch zu Nichtmitgliedern, durch staatliche Gerichte überprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1994, II ZR 11/94, NJW 1995, 583, 585 - Reitsport; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.7.2000, 11 U (Kart) 36/00; BeckRS 2000, 30123045).
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Rn. 65 Ob eine vorliegende Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817, 821, Rn. 51 - Stromnetz Heiligenhafen;… MüKo, WettbR/Wolf, 3. Auflage 2020, § 19 GWB, Rn. 33).
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

  Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Im Falle der Verletzung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbot kommt es auf das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Marktbeherrscher und dem Betroffenen nicht an (vgl. auch zu vorvertraglichem Schuldverhältnis und Monopolverband: BGH, Urteil vom 13.10.2015, II ZR 23/14, NZG 2015, 1282, 1284, Rn. 22 m.w.N.).
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Ob dies der Fall ist, kann offen bleiben, weil die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB auch vor Diskriminierungspraktiken gegenüber Endverbrauchern schützt (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010, KZR 5/10, BeckRS 2010, 31040, Leitsatz 3 u. Rn. 54 - Entega II;… Immenga/Mestmäcker/Fuchs, 6. Auflage 2019, § 19 GWB, Rn. 64a;… MüKo, WettbR/Wolf, 3. Auflage 2020, § 19 GWB, Rn. 27).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Der Begriff der Behinderung ist weit zu verstehen und erfasst jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1998, KZR 1/97, Rn. 22, juris m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 457/19

  Schadensersatz für Profisportlerinnen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Danach ist eine kritische Prüfung aller rechtlichen Aspekte der zu entscheidenden Rechtsstreitigkeit nicht sicher gestellt (vgl. hierzu auch LG Frankfurt, Urteil vom 7.10.2020, 2-06 O 457/19, NJOZ 2021, 382, 383, Rn. 17 ff. m.w.N.).
• LG Köln, 20.12.2021 - 33 O 277/21

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 10.06.2022 - 4 W 27/22

  Vorläufige Teilnahme an einer Leistungssportveranstaltung ohne …

  Rn. 31 Der Senat verkennt nicht, dass sich ein Nominierungsanspruch gegenüber für die Nominierung ausschließlich zuständigen Sportverbänden auch aus kartellrechtlichen Bestimmungen ergeben kann (BGH…, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 -, BGHZ 210, 292, Rn. 45ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2022 - VI-6 W 1/22 (Kart) -, juris, Rn. 52).

  Solche sind zwar häufig Gegenstand vertraglicher Rechtsbeziehungen im Sportrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 -, BGHZ 210, 292, Rn. 45ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2022 - VI-6 W 1/22 (Kart) -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 19 W 22/20 -, juris, Rn. 20ff.), ohne dass die Antragstellerin sich dazu verhalten hätte, ob eine entsprechende Schiedsabrede zwischen den Parteien - etwa in Form der Unterwerfung unter eine Rechtsordnung des Antragsgegners - besteht oder nicht.

  Rn. 52 Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen ist mit Rücksicht auf die grundrechtlich nach Artikel 9 Absatz 1 GG geschützte Vereinsautonomie zwar eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2022 - VI-6 W 1/22 (Kart) -, juris, Rn. 56; OLG Celle…, Beschluss vom 7. August 2018 - 20 W 18/18 -, juris, Rn. 22).

  Daneben sind seine Verbandsautonomie und sein Interesse an der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Teilnahmebedingungen zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2022 - VI-6 W 1/22 (Kart) -, juris, Rn. 62 mwN).

• OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

  Dabei kann hier offenbleiben, ob sich der Kläger durch die von ihm in der mündlichen Verhandlung dargestellte - schriftlich nachfolgend vom Beklagten bestrittene - gewerbliche Tätigkeit des Bereitstellens von Rennfahrzeugen und deren Reparatur als Unternehmer auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. GWB berufen oder nur als Endverbraucher einen Anspruch aus der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB herleiten kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.1.2022 - 6 W 1/22 (Kart).
• OLG Hamm, 10.07.2023 - 8 U 95/22

  Pflichtwidrige Vereinsmaßnahme; Schadensersatz; gerichtliche Überprüfung von …

  Rn. 166 (b) Die obergerichtliche Rechtsprechung überträgt diese Grundsätze auf sonstige Vereinsmaßnahmen, die sich zu Lasten von Mitgliedern auswirken (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.07.2000, 11 U (Kart.) 36/00, SpuRt 2001, 28 [Nichterteilung einer Lizenz]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.05.2020, 19 W 22/20, SpuRt 2020, 196 [Corona-bedingter Saisonabbruch]; OLG München, Beschluss vom 20.07.2021, 29 W 941/21 (Kart), NJOZ 2022, 532 [Abbruch einer Spielzeit]); OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2022, 6 W 1/22 [Kart] Rn. 46, GRUR-RS 2022, 3693 [Teilnahme an paralympischen Winterspielen]).