Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.02.2017 - I-6 W 107/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Einsicht in Akten mit Quellcode der Gegenseite
- online-und-recht.de
Vollständiges Recht auf Akteneinsicht, auch wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht/Verfahrensrecht: Einsicht in Akten mit Quellcode der Gegenseite
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse auch möglich wenn Akte Geschäftsgeheimnisse in Form von Quellcode enthält
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Akteneinsicht auch dann, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Akteneinsicht auch dann, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.07.2016 - 14 OH 3/15
- OLG Köln, 22.02.2017 - I-6 W 107/16
Papierfundstellen
- MMR 2017, 779
- K&R 2017, 341
- ZUM 2017, 600
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
So hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2006 (1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03, MMR 2006, 375) nur entschieden, unter welchem Voraussetzungen die Deutsche Telekom Betriebsgeheimnisse im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das gegen sie geführt wurde, offenlegen musste.Das Bundesverfassungsgericht ging dabei letztlich zwar davon aus, dass der Konflikt zwischen dem Recht auf effektiven Rechtsschutz und dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses grundsätzlich im Rahmen der praktischen Konkordanz aufzulösen ist, es für eine solche Abwägung aber einer gesetzlichen Regelung bedürfe (vgl. MMR 2006, 375 sowie dazu McGuire, GRUR 2015, 424, 431).
Rn. 31 Auch wenn die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Antragstellerin auch die Wahrung ihre Geschäftsgeheimnisse umfasst (vgl. BVerfG, MMR 2006, 375), begründet dies keinen Anspruch darauf, dass dem Antragsgegner Aktenbestandteile nicht zur Kenntnis gebracht werden (…vgl. Rojahn in Festschrift für Loewenheim, S. 251, 255 f.).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.1999 (1 BvR 385/90, NJW 2000, 1175) stellte sich die Frage, inwieweit Dritte, die selbst keinen Anspruch geltend machen, im Verfahren Unterlagen vorlegen müssen. - BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
In der Entscheidung Faxkarte (Urteil vom 02.05.2002 - I ZR 45/01, GRUR 2002, 1046) hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass jedenfalls im Bereich des Urheberrechts nicht allein auf die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung abzustellen sei.
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Danach bestellt das Gericht einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen und ordnet die Duldung der Besichtigung durch diesen an (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 - Lichtbogenschnürung;… Wimmer in Schricker aaO, § 101a Rn. 37). - BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Dies setzte allerdings einen erheblichen Grad einer Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1985 - X ZR 18/84, GRUR 1985, 512 - Druckbalken). - BGH, 01.06.2006 - IX ZB 33/04
Erforderlich einer Kostenentscheidung nach Aussetzung eines Zivilrechtsstreits
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Rn. 32 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - IX ZB 33/04, FamRZ 2006, 1268).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO, § 29 Nr. 2 GKG
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur nachträglichen Prozesskostenhilfe bei Vertrag zu Lasten der Staatskasse
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a; GKG § 29 Nr. 2
Prozesskostenhilfe; Vergleich - rechtsportal.de
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ; GKG § 29 Nr. 2
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs - Wolters Kluwer
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2016 - 6 O 192/16
- OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 307
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 18 W 149/11
Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16
Die Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO greift in einem solchen Fall nicht ein (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.7.2011 - 18 W 149/11, Rn. 14-21, juris; Beschl. v. 27.9.2012 - 18 W 162/12, juris;… Zöller/Geimer 31. Aufl., § 123 Rn. 6). - OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 18 W 162/12
Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16
Die Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO greift in einem solchen Fall nicht ein (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.7.2011 - 18 W 149/11, Rn. 14-21, juris; Beschl. v. 27.9.2012 - 18 W 162/12, juris;… Zöller/Geimer 31. Aufl., § 123 Rn. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.01.2017 - 6 W 107/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
Aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung konnten die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr den Schluss ziehen, dass die genannten Leistungen als eigene - wenn auch technologisch generierte - Leistung von der Antragsgegnerin zu 1) erbracht würden (ähnlich OLG Oldenburg Beschl. v. 10.1.2017 - 6 W 107/16, BeckRS 2017, 102971, beck-online, Rn 17). - KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind dabei Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder gesetzliche Anspruch besteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 W 107/16 -, Rn. 21, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W 46/15 -, Rn. 18, juris;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 192). - KG, 10.03.2023 - 5 W 3/23
Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren …
Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind dabei Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder gesetzliche Anspruch besteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 W 107/16 -, Rn. 21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.07.2016 - 6 W 92/16, 6 W 107/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- erbrechtsiegen.de
Aufhebung Nachtragsverwaltung - Antragsrecht Erben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.07.2017 - IV ZB 6/17
Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
Rn. 10 Schließlich wird die Meinung vertreten, antragsbefugt für die Aufhebung der Nachlassverwaltung sei zumindest jeder am Ausgangsverfahren materiell Beteiligte, mithin auch ein Miterbe oder Nachlassgläubiger (vgl. OLG Celle ZEV 2017, 95;… MünchKomm-FamFG/Ulrici, 2. Aufl. § 48 Rn. 17;… Prütting/Helms/Abramenko, FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 11;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 14;… Staudinger/Dobler, BGB (2016) § 1988 Rn. 15; Floeth, RPfleger 2015, 478, 479;… in diese Richtung auch MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1988 Rn. 4 Fn. 19;… Rojahn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 48 FamFG Rn. 4).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.07.2016 - 6 W 107/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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