Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 479 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Aufbrauchfrist kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren bewilligt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren kann in Ausnahmefällen eine Aufbrauchfrist in Betracht kommen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausnahmsweise Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2019 - 6 O 79/19
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 167
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Es handelt sich insoweit, wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 08.12.2019, S. 11 nochmals klargestellt hat, zwar jeweils (online-Direkt-Vertrieb / Offline-Vertrieb an Dritte) um einen eigenen Streitgegenstand (…vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspyschologe), der alle Rechtsverletzungen umfasst, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklich werden. - BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Sie bezweckt (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt (BGB GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie). - BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Unerheblich ist nämlich, dass die Beteiligten auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen (zB Hersteller/Händler; Hersteller/Handwerker) tätig sind, sofern sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (Begr. RegE UWG 2004 zu § 2 Nr. 3, BT-Drs. 15/1487, 16; BGH WRP 2014, 1307 Rn. 27, 30 - nickelfrei;… BGH WRP 2016, 974 Rn. 20 - Kundenbewertung im Internet).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Es handelt sich insoweit, wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 08.12.2019, S. 11 nochmals klargestellt hat, zwar jeweils (online-Direkt-Vertrieb / Offline-Vertrieb an Dritte) um einen eigenen Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg;… BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspyschologe), der alle Rechtsverletzungen umfasst, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklich werden. - BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14
Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Unerheblich ist nämlich, dass die Beteiligten auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen (zB Hersteller/Händler; Hersteller/Handwerker) tätig sind, sofern sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (Begr. RegE UWG 2004 zu § 2 Nr. 3, BT-Drs. 15/1487, 16;… BGH WRP 2014, 1307 Rn. 27, 30 - nickelfrei; BGH WRP 2016, 974 Rn. 20 - Kundenbewertung im Internet). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Dies gilt aber nicht, wenn wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung trotz eines bestehenden Unterlassungstitels ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht (BGH WRP 2011, 873 Rn. 20 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Zwar kann ein bestehender Hauptsachetitel oder ein diesem aufgrund einer Abschlusserklärung gleichwertiger Verfügungstitel das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lassen (BGH GRUR 2010, 855). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Es handelt sich insoweit, wie die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 08.12.2019, S. 11 nochmals klargestellt hat, zwar jeweils (online-Direkt-Vertrieb / Offline-Vertrieb an Dritte) um einen eigenen Streitgegenstand (…vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg;… BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspyschologe), der alle Rechtsverletzungen umfasst, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklich werden. - OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Das gilt auch für das Berufungsgericht, unabhängig davon, wie das Landgericht das Verbot begründet hat (Senat WRP 2015, 755, 756). - BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
(1) Eine Aufbrauchsfrist als immanente Beschränkung des Unterlassungsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1990, 522, 528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). - OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17
Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; …
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
- BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72
Großhandelshaus
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 218/88
Keine WSV-Angebote - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97
Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
- OLG Köln, 18.12.1998 - 6 U 56/98
- OLG Stuttgart, 30.04.1993 - 2 U 70/93
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Rückvergütung für Arzneimittel in …
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966). - OLG Rostock, 16.02.2022 - 2 U 24/21
Lupinen-Eiweiß - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden …
Im Rechtsmittelverfahren wird das meist ausscheiden, weil der Schuldner in Anbetracht der Verurteilung in der Vorinstanz im Zweifel hinreichend Zeit hatte, sich auf die Unterlassungspflicht bzw. deren Titulierung einzustellen (BGH, Urteil vom 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474 [476]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.01.2020 - 6 W 116/19, WRP 2020, 630 Rn. 25;… Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.97; vgl. auch KG, Urteil vom 18.09.1998 - 25 U 6073/97, WRP 1999, 339 [341 f.]; OLG Köln, Urteil vom 18.12.1998 - 6 U 56/98, NJWE-WettbR 2000, 209 [211]). - OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 61/21
Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses
Dazu verweist die Klägerin darauf, dass die mit der Abmahnung vom 04.12.2019 geltend gemachten Unterlassungsansprüche Gegenstand des vor dem Landgericht Frankfurt a.M. und dem OLG Frankfurt a.M. geführten einstweiligen Verfügungsverfahren gewesen seien (Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 09.12.2019 (3/6 O 79/19) und Beschluss des das OLG Frankfurt a.M. vom 16.01.2020 (6 W 116/19)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".