Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 2270 Abs 1 BGB, § 2270 Abs 2 BGB, § 2271 Abs 1 S 1 BGB
  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der Abkömmlinge; Behandlung einer Erbbauheimstätte; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

• IWW

  § 133 BGB; § 2084 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 157, 2070 Abs. 2, 2271
  Testamentsauslegung: konkludente Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge bei einer Pflichtteilsstrafklausel

• erbrechtsiegen.de

  Gemeinschaftliches Testament - Schlusserbenstellung der Abkömmlinge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 2084
  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Papierfundstellen

• DNotZ 2019, 297
• FamRZ 2018, 1700

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Kann der tatsächliche Wille nicht festgestellt werden, so muss sich der Tatrichter notfalls damit begnügen, den Sinn zu ermitteln, der dem (mutmaßlichen) Willen am ehesten entspricht (Urteil vom 8.12.1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41 Rn. 16).

  Erst wenn der Inhalt der Erklärung durch Auslegung ermittelt ist, kann entschieden werden, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet und damit auch formgültig erklärt ist (BGH, Urteil vom 8.12.1982 a.a.O. Rn. 18).

• OLG München, 16.07.2012 - 31 Wx 290/11

  Auslegungsfähigkeit eines notariellen Testaments; Einsetzung der gemeinsamen …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Vielmehr kommt es unter Laien und selbst unter Notaren - vgl. dazu OLG München, Beschl. vom 16.7.2012 - 31 Wx 290/11, FamRZ 2013, 405, Rn. 13 - vor, dass für die Geltendmachung des Pflichtteils die Formulierung "Erbteil" oder "Erbanteil" gebraucht wird, weil im Vordergrund steht, dass der Abkömmling als gesetzlicher Erbe, der aufgrund des ersten Erbfalls Ansprüche hieraus geltend macht, auf den Pflichtteil gesetzt werden soll.

  Wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.7.2012 - 31 Wx 290/11, FamRZ 2013, 405, Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13

  Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Hinsichtlich der sogen. Pflichtteilsstrafklausel ist deshalb allgemein in Rspr. und Lit. anerkannt, dass diese zumindest Ansatzpunkt für die Auslegung des Testamentes im Sinne der Schlusserbeneinsetzung sein und jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine solche Auslegung rechtfertigen kann (…vgl. u. a. BayObLG a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O; OLG München…, Beschl. vom 23.2.2015 - 31 Wx 459/14, ErbR 2015, 222, Rn. 13 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.1.2014 - I-3 Wx 64/13, ErbR 2014, 446 Rn. 25;… Palandt/Weidlich a.a.O. § 2269 Rn. 8;… Braun in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage, § 2269 Rn. 24).

• OLG München, 23.02.2015 - 31 Wx 459/14

  Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Hinsichtlich der sogen. Pflichtteilsstrafklausel ist deshalb allgemein in Rspr. und Lit. anerkannt, dass diese zumindest Ansatzpunkt für die Auslegung des Testamentes im Sinne der Schlusserbeneinsetzung sein und jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine solche Auslegung rechtfertigen kann (…vgl. u. a. BayObLG a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O; OLG München, Beschl. vom 23.2.2015 - 31 Wx 459/14, ErbR 2015, 222, Rn. 13 f.; OLG Düsseldorf…, Beschl. vom 14.1.2014 - I-3 Wx 64/13, ErbR 2014, 446 Rn. 25;… Palandt/Weidlich a.a.O. § 2269 Rn. 8;… Braun in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage, § 2269 Rn. 24).
• KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14

  Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Rn. 42 Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. KG, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14 , ErbR 2015, 501 , Rn. 14 m.w.N.; KG…, Beschluss vom 24.5.2017 - 6 W 100/16 ,-, ErbR 2017, 512 , Rn. 27 ).
• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch nicht immer so exakt ist oder sein kann, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH, Urteil vom 7.10.1992 - IV ZR 160/91, NJW 1993, 256, Rn. 10).
• KG, 24.05.2017 - 6 W 100/16

  Erbscheinserteilungsverfahren: Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs eines …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Rn. 42 Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. KG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 6 W 155/14 , ErbR 2015, 501 , Rn. 14 m.w.N.; KG, Beschluss vom 24.5.2017 - 6 W 100/16 ,-, ErbR 2017, 512 , Rn. 27 ).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Enthält ein gemeinschaftliches Testament - wie hier - keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 31/14

  Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  Rn. 30 Handelt es sich - wie hier - um ein gemeinschaftliches Testament, so ist bei der Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entspricht, wobei der Wille des einen Ehegatten auch einen Anhalt für den Willen und die Vorstellung des anderen darstellen kann, weil die beiderseitigen Verfügungen nicht selten Ausdruck eines gemeinsam gefassten Entschlusses beider Teile sind (…BGH a.a.O. Rn. 12, 15; Urteil vom 10.12.2014 - IV ZR 31/14 Rn. 12 f).
• OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93

  Auslegung eines Erbvertrages durch das Tatsachengericht und Bindung des …

  Auszug aus KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 6.1.1994 - 5 W 119/93, NJW-RR 1994, 844 Rn. 29).
• BayObLG, 27.05.1960 - BReg. 1 Z 191/59

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• OLG Frankfurt, 24.03.2026 - 20 W 170/23

  Zur Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament

  Er hat u. a. vertiefende Rechtsausführungen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18) dahingehend gemacht, dass das Nachlassgericht zutreffend die Pflichtteilsstrafklausel als Schlusserbeneinsetzung ausgelegt habe.

  aa) Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass hinter einer Pflichtteilsstrafklausel, ausweislich derer ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling, der nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil verlangt, auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, eine mit der Geltendmachung des Pflichtteils auflösend (bzw. mit der Nichtgeltendmachung aufschiebend) bedingte Einsetzung dieses Abkömmlings zum gewillkürten Schlusserben verborgen sein kann; diese Frage ist dann unter Würdigung aller für die Testamentsauslegung in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu beantworten (so z. B. KG Berlin, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Tz. 31; Senat, Beschluss vom 02.08.2010, 20 W 49/09 , Tz. 16 ; OLG München, Beschluss vom 29.03.2006, 31 Wx 7/06, 31 Wx 8/06, Tz. 26; OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2004, 15 W 486/03, Tz. 22; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93, Tz. 29).

  bb) Hinter der Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel steht regelmäßig zunächst der Wille der Ehegatten, dem Überlebenden den Nachlass ungeschmälert zu sichern und ihn nach dem Tod des Erstversterbenden nicht den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen auszusetzen, die mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden sein können (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.02.2025, 10 W 11/25, Tz. 18; OLG Frankfurt 21. Zivilsenat, Beschluss vom 01.02.2022, 21 W 182/21 , Tz. 18 ; KG Berlin, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Tz. 31; jeweils juris).

• OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Auslegung; Schutzzweck; Pflichtteil; Verlangen; aktiv; sanktionsbewehrt; …

  Zum anderen kann es den Ehegatten mit dieser Regelung darum gehen, den Überlebenden vor den persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen zu schützen, die nach dem Tode des Erstversterbenden mit der Geltendmachung des Pflichtteils durch einen Abkömmling verbunden wären (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 21 W 182/21 -, Rn. 18, juris).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris) und denjenigen zu belohnen, der sich bei Eintritt des ersten Erbfalls "loyal" verhält (Kaup, ErbR 2024, 336 ).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2026 - 14 U 90/25

  Vorausvermächtnis am Grundstück: Flurstück muss übertragen werden

  Zwar ist es im Grundsatz möglich, dass eine Schlusserbeneinsetzung auch stillschweigend erfolgen kann; das gilt indessen nur dann, wenn - wie hier nicht - die Schlusserbeneinsetzung im Testament zumindest angedeutet ist, etwa durch eine Pflichtteilsstrafklausel (vgl. KG, Beschluss vom 06.04.2018 - 6 W 13/18, Rn. 31, juris m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 16.10.2022 - 3 W 130/21

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von …

  Handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament, so ist bei der Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entspricht, wobei der Wille des einen Ehegatten auch einen Anhalt für den Willen und die Vorstellung des anderen darstellen kann, weil die beiderseitigen Verfügungen nicht selten Ausdruck eines gemeinsam gefassten Entschlusses beider Teile sind (OLG Hamburg Beschluss vom 30.12.2019 - 2 W 56/19 - BeckRS 2019, 59484; BGH ZEV 2015, 345 Tz. 12 m.w.N.; KG DNotZ 2019, 297).
• OLG Köln, 12.12.2024 - 2 Wx 201/24

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Fehlende Angaben zum …

  In einem solchen Fall kann es der Wille der gemeinschaftlich testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung fügen, eine erbrechtliche Stellung einzuräumen (Senat…, Beschluss vom 30.08.2019, 2 Wx 252/19, Rn. 18 nach juris; KG, Beschluss vom 06.04.2018, 6 W 13/18, Rn. 31 nach juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.01.2006, 14 Wx 28/05, Rn. 41 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.1994, 5 W 119/93;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 83. Aufl. 2024, § 2269 Rn. 8).
• OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 252/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags; Auslegung eines …

  Rn. 21 Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Pflichtteilsstrafklausel in Ziffer 6. Es ist anerkannt, dass in der Anordnung einer Enterbung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils ein Anhalt für eine Schlusserbeneinsetzung liegen kann (Senat, NJW-RR 1994, 397; OLG Düsseldorf ZEV 2014, 303; KG FamRZ 2018, 1700).