Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.06.2001 - 6 W 36/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Vorsätzlicher Verstoß des Unterlassungsschuldners - Hinterlegung einer Schutzschrift - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit; Begründetheit; Anerkenntnisurteil; Unterlassungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.03.2001 - 84 O 24/01
- OLG Köln, 07.06.2001 - 6 W 36/01
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 6 W 36/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VermG § 6 Abs. 5c; ; VermG § ... 6 Abs. 6a; ; VermG § 6 Abs. 7; ; VermG § 31 Abs. 5; ; VermG § 31 Abs. 5 S. 3; ; VermG § 31 Abs. 5 S. 6; ; VermG § 34; ; URüV § 8; ; URüV § 8 Abs. 1 S. 1; ; GVG § 13; ; GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; VwGO § 40; ; GKG § 12 Abs. 1
- rechtsportal.de
Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten
- Wolters Kluwer
Regelung offener Vermögensfragen; Rückübertragung eines in Volkseigentum überführten Unternehmens; Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Ansprüche aus einer zivilrechtlichen Vereinbarung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 14.12.2000 - 6 O 192/00
- OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 6 W 36/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 14.03.2001 - 13 W 1/01
Rechtsweg für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einer festgestellten, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 6 W 36/01
Wie der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluß vom 14.3.2001 - 13 W 1/01 - bereits zutreffend ausgeführt hat, sollten ausweislich der Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 12/103, S. 35-36) durch die Möglichkeit der gütlichen Einigung gemäß § 31 Abs. 5 VermG die Möglichkeiten privatautonomer Entscheidungen voll ausgeschöpft werden.
- BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch des MDK gegen …
Dass die Gegenseite der weiteren Beschwerde entgegentritt, ist dazu nicht erforderlich (str, wie hier Schleswig-Holsteinisches OLG vom 9.6.2009 - 16 W 61/09 - juris RdNr 12; OLG Rostock vom 11.12.2008 - 1 W 68/08 - juris RdNr 6; Brandenburgisches OLG vom 21.6.2001 - 6 W 36/01; Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand 1.7.2020, § 17a GVG RdNr 35; aA OVG Sachsen-Anhalt vom 29.8.2017 - 3 O 161/17 - juris RdNr 10; Bayerischer VGH vom 8.12.2015 - 4 C 15.2471 - juris RdNr 9;… Steinfatt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl 2018, § 17b GVG RdNr 3 mwN)..
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 27.02.2001 - 6 W 36/01 - 5 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 16.07.2012 - 9 W 122/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens
Eine Ausnahme gilt aber, wenn die betreffende Partei das zusätzliche Gutachten benötigt, um ein vom Gegner vorgelegtes Privatgutachten oder ein bereits vorliegendes gerichtlich eingeholtes - für sie negatives - Sachverständigengutachten überprüfen zu können und eventuell zu erschüttern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 14 W 666/05 -, zitiert nach [...]; KG Berlin, Beschluss vom 03. Januar 2008 - 1 W 537/07 -, zitiert nach [...]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 6 W 36/01 -, zitiert nach [...]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. März 2002 - 2 W 97/02 -, zitiert nach [...];… Zöller-Herget, ZPO 29. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Privatgutachten" m. w. Nachweisen aus der Rspr.).
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