Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 2
Entscheidung über die Kosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Kurzfassungen/Presse (9)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
- lto.de (Kurzinformation)
Anerkennung der Vaterschaft: Gemeinsam zeugen, gemeinsam zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenteilung beim Vaterschaftsanerkennungsverfahren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vaterschaftsanerkennung: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Vaterschaftsanerkennung: Trotz positiven Tests zahlen vor Gericht beide
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Anerkennung Vaterschaft - Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung über die Kosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Kostenentscheidung unterliegt einer vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht, d.h. das Beschwerdegericht ist im Rahmen der von ihm zu treffenden Beschwerdeentscheidung nicht auf die bloße Überprüfung auf etwaige Ermessensfehler beschränkt, sondern zur eigenen Ermessensausübung berechtigt und verpflichtet ( OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 WF 162/19 -, FamRZ 2020, 1109, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 -, FamRZ 2017, 97 zu § 18 Abs. 1 VersAusglG). - OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19
Umgangsverfahren als Amtsverfahren, die ohne Antrag eines Beteiligten eingeleitet …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Kostenentscheidung unterliegt einer vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht, d.h. das Beschwerdegericht ist im Rahmen der von ihm zu treffenden Beschwerdeentscheidung nicht auf die bloße Überprüfung auf etwaige Ermessensfehler beschränkt, sondern zur eigenen Ermessensausübung berechtigt und verpflichtet ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 WF 162/19 -, FamRZ 2020, 1109, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 -, FamRZ 2017, 97 zu § 18 Abs. 1 VersAusglG). - OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 WF 4/20
Abstammungsverfahren: Kostenentscheidung nach streitloser Beendigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten des Abstammungsverfahrens ist jedoch regelmäßig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit über die Vaterschaft beigetragen oder Anlass zur Verfahrenseinleitung gegeben hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 13 WF 4/20 -, BeckRS 2020, 1648; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 2 WF 182/21 -, BeckRS 2024, 21269 Rn. 14).
- OLG Karlsruhe, 26.02.2024 - 2 WF 182/21
Kostenentscheidung in einem erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten des Abstammungsverfahrens ist jedoch regelmäßig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit über die Vaterschaft beigetragen oder Anlass zur Verfahrenseinleitung gegeben hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 13 WF 4/20 -, BeckRS 2020, 1648; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 2 WF 182/21 -, BeckRS 2024, 21269 Rn. 14). - BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Im Hinblick darauf ist es verfehlt, die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 -, FamRZ 2014, 744). - BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Denn sie ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, innerhalb der Frist des § 63 Abs. 1 FamFG und der nach § 64 Abs. 1, 2 FamFG vorgeschriebenen Form eingelegt und unterliegt - weil Gegenstand der Hauptsache keine vermögensrechtliche Angelegenheit ist - nicht der Wertgrenze des § 61 Absatz 1 FamFG (BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12 -, FamRZ 2013, 1876). - OLG Saarbrücken, 07.04.2011 - 6 UF 17/11
FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Grobes Verschulden verlangt Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße unter Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss, wobei das Verschulden nicht lediglich im verfahrensmäßigen Verhalten eines Beteiligten, sondern auch im materiellen Recht begründet sein kann (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 7. April 2011 - 6 UF 17/11 -, Rn. 13, juris;… vgl. auch Sternal/Weber, 21. Aufl. 2023, FamFG § 81 Rn. 38, beck-online). - OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 3 WF 139/13
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Ermessensentscheidung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Schließlich ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auch zu berücksichtigen, dass beide Eltern das Verfahren über eine Entscheidung über die Abstammung dadurch gleichermaßen veranlasst haben, dass sie innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 3 WF 139/13 -, juris). - OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16
Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 6 WF 155/24
Denn der Beteiligte zu 3. hat sich nicht etwa hartnäckig geweigert, die Termine zur Probenentnahme zum Zweck der Erstattung des von dem Amtsgericht angeordneten Gutachtens zur Feststellung der Vaterschaft wahrzunehmen (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 10 WF 10/16 -, juris).
- OLG Jena, 25.08.2025 - 1 WF 320/25
Kostenfolgen eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens bei Einverständnis; …
Das ist darin begründet, dass für die Kostenbeschwerde keine wertabhängige Gerichtsgebühr, sondern die Festgebühr nach Nr. 1912 KV-FamGKG anfällt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Januar 2025 - 6 WF 155/24 -, Rn. 13, juris; KG…, Beschluss vom 14.09.2015 - 3 WF 119/15 -, Rn. 20, juris).
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