Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 256 Abs 1 ZPO, § 137 SGB 5
  Mitbestimmung des Personalrates bei der Erstellung von Wechselschicht-Dienstplänen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 256 Abs 1 ZPO, § 137 SGB 5, § 85 Abs 1 S 1 Nr 1 PersVG BE, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 85 Abs 2 Nr 2 PersVG BE
  Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -; Feststellungsinteresse; Mitbestimmung; Verbrauch der -; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; Maßnahme; Krankennhaus; Arbeitszeit; Dienstplan; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12

  Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Somit unterliegen sie als kollektive Regelung der täglichen Arbeitszeit der Mitbestimmung (für Schichtpläne bei den Berliner Verkehrsbetrieben vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2013 - OVG 60 PV 17.12 -, juris Rn. 22).

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 3 und 4 PersVG Berlin und Beschluss des Senats vom 30. Mai 2013 - OVG 60 PV 17.12 -, juris Rn. 22).

• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Rn. 32 Der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit unterliegen jedoch weiterhin die dem Dienststellenleiter personalvertretungsrechtlich zurechenbaren Entscheidungen der Station, welche der im Dienstzeitenkatalog aufgeführten Dienstschichtvarianten sie wählt und mit wie vielen Mitarbeitern sie jede Schicht besetzt (zu der vergleichbaren Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vgl. BAG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 -, juris Rn. 16 f.: "…Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten.").
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00

  Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Danach unterfällt der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 -, juris Rn. 21 m.w.N. zur gleichlautenden Bestimmung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, …und Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - OVG 60 PV 2.16 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Der Personalrat hat die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten in den Entscheidungsprozess einzubringen und gleichzeitig darauf zu achten, dass sie mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, juris Rn. 10, und Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl. 2011, Rn. 118 zu § 75 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

  Unzulässige Beschwerde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 -, juris Rn 4 f., unter Bezugnahme auf BAG, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14) und des Senats (…vgl. z.B. Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff.) ist aber eine derartige Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14) und des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff.) ist aber eine derartige Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - 60 PV 11.16

  Mitbestimmung bei der Regelung zur Übersendung ärztlicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juni 2017 - OVG 60 PV 11.16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16

  Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Danach unterfällt der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 -, juris Rn. 21 m.w.N. zur gleichlautenden Bestimmung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, und Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - OVG 60 PV 2.16 - juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 1.18

  Mitbestimmung bei der Auflösung einer Meldestelle in einem Finanzamt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Da eine - hier allenfalls in Betracht kommende - unbeabsichtigte Hebung der Arbeitsleistung nur ausnahmsweise den Mitbestimmungstatbestand auszulösen vermag (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Januar 2019 - OVG 60 PV 1.18 -, juris Rn. 26 m.w.N.), bedarf dessen Geltendmachung der substantiierten Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für eine Steigerung der Arbeitsleistung.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen …

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• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21

  Arbeitszeit; Beschwerde; Corona; Kostenübernahme; Mitbestimmung; Personalrat; …

  Als konkrete Anordnung von Schicht- und Wochenenddiensten ist sie eine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) NPersVG (…vgl. BAG, Beschl. v. 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 -, juris Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 -, juris Rn. 30 jeweils m.w.N.;… a.A. Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 24 (Stand: Oktober 2021)).

  Angesichts dieser tatsächlichen Umstände kann nicht verneint werden, dass die für den Lagestab MS getroffenen Arbeitszeitregelungen die kollektiven Interessen der bei der Beteiligten Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berühren.An diesem kollektiven Bezug ändert sich nichts dadurch, dass die genannten Arbeitszeitregelungen zugleich individuell die Arbeitszeiten für einzelne im Lagestab MS eingesetzte Beschäftigte festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.06.2024 - 17 P 23.2146

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Dienstpläne eines städtischen Theaters, die es …

  Wenn Monatspläne inhaltlich unverändert zu Wochenplänen weiterentwickelt werden, ist ein Mitbestimmungsrecht zu den Wochenplänen im Normalfall durch die vorherige Zustimmung des Personalrats zu einem unverändert gebliebenen mitbestimmungspflichtigen Inhalt des Monatsplans "verbraucht" (im Anschluss an OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 - PersV 2020, 70 Rn. 31;… VGH BW, B.v. 14.11.2018 - PL 15 S 660/17 - juris Rn. 54).

  Rn. 68 Da die Monatspläne im Regelfall inhaltlich unverändert zu den Wochenplänen weiterentwickelt werden (siehe ee)), wird ein Mitbestimmungsrecht zu den Wochenplänen im Normalfall durch die vorherige Zustimmung des Personalrats zu einem unverändert gebliebenen mitbestimmungspflichtigen Inhalt des Monatsplans "verbraucht" (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 - PersV 2020, 70 Rn. 31;… VGH BW, B.v. 14.11.2018 - PL 15 S 660/17 - juris Rn. 54).

• VG Berlin, 05.06.2020 - 62 K 1.19
  Danach bestimmt die Personalvertretung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2013 - OVG 60 PV 17.12 - betreffend Dienstpläne für Busfahrer der BVG, und Beschluss vom 23. Mai 2019 - OVG 60 PV 5.18 - zu Wechselschichtdienstplänen in einem Krankenhaus; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 B 2563/06.PVL -, Juris Rn. 34).