Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu Rückgewährpflichten nach einer Insolvenzanfechtung auf der Basis des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu Rückgewährpflichten nach erfolgter Insolvenzanfechtung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

  Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (…VerfGH vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 21; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 42; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).

  Rn. 24 a) Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 48).

  Hingegen kann aus Art. 91 Abs. 1 BV kein Anspruch darauf hergeleitet werden, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also "auf ihn hört" (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.7.1992 VerfGHE 45, 104/111; vom 16.11.2011 VerfGHE 64, 195/200;… vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 37; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 48).

• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
• VerfGH Bayern, 19.07.2013 - 88-VI-12

  Kostenausgleich gemäß § 106 ZPO

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 26.1.2010 VerfGHE 63, 10/13; vom 19.7.2013 - Vf. 88-VI-12 - juris Rn. 19;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 17).

• VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 26.1.2010 VerfGHE 63, 10/13;… vom 19.7.2013 - Vf. 88-VI-12 - juris Rn. 19;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (…VerfGH vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 21;… vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 42; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).
• VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 VerfGHE 54, 59/61; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66).
• VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08

  Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 26.1.2010 VerfGHE 63, 10/13;… vom 19.7.2013 - Vf. 88-VI-12 - juris Rn. 19;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Rn. 24 a) Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 48).
• VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
• VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14

  Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414).
• VerfGH Bayern, 07.10.2014 - 110-VI-13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Anordnung der …
• VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

  Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12

  Unsubstanziierte Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00
• VerfGH Bayern, 31.07.1992 - 51-VI-91

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (hier § 152 a VwGO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14;… vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 42;… vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 11; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 33).
• VerfGH Bayern, 31.01.2019 - 81-VI-17

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: § 61 FamGKG ) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 33).
• VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für ein vom …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn. 21).