Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.02.1996 - 63 S 331/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 14.04.2003 - 61 S 341/02
Modernisierungserklärung ohne erforderliche Begründung; Vorbehaltlose Zahlung; …
In der unwirksamen Mieterhöhungserklärung liegt ein Vertragsangebot nach §§ 133, 157 BGB , welches die Beklagte durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage konkludent angenommen hat (vgl. LG Berlin - 62 S 445/01 - GE 2002, 802; LG Berlin - 63 S 331/95 - GE 1996, 460; LG Essen - 15 S 354/98 - ZMR 1999, 557; Kinne - GE 2000, 1071; entgegen: LG Berlin - 61 S 20/77 - GE 1978, 153).Vielmehr zahlte sie automatisch in der Annahme, hierzu ohne eigenen Spielraum kraft Gesetzes gezwungen zu sein, so dass es an einem entsprechenden Verpflichtungswillen fehlte (vgl. LG Berlin - 63 S 331/95 - GE 1996, 470).
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