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Rechtsprechung
   LG Berlin, 06.02.1996 - 63 S 331/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,39662
LG Berlin, 06.02.1996 - 63 S 331/95 (https://dejure.org/1996,39662)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.02.1996 - 63 S 331/95 (https://dejure.org/1996,39662)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - 63 S 331/95 (https://dejure.org/1996,39662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 557 Abs. 1, 559 Abs. 1 ; MHG §§ 3, 10 Abs. 1 2. Halbs.
    Mieterhöhungserklärung; Modernisierung; Modernisierungszuschlag; Vertragsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 14.04.2003 - 61 S 341/02

    Modernisierungserklärung ohne erforderliche Begründung; Vorbehaltlose Zahlung; …

    In der unwirksamen Mieterhöhungserklärung liegt ein Vertragsangebot nach §§ 133, 157 BGB , welches die Beklagte durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage konkludent angenommen hat (vgl. LG Berlin - 62 S 445/01 - GE 2002, 802; LG Berlin - 63 S 331/95 - GE 1996, 460; LG Essen - 15 S 354/98 - ZMR 1999, 557; Kinne - GE 2000, 1071; entgegen: LG Berlin - 61 S 20/77 - GE 1978, 153).

    Vielmehr zahlte sie automatisch in der Annahme, hierzu ohne eigenen Spielraum kraft Gesetzes gezwungen zu sein, so dass es an einem entsprechenden Verpflichtungswillen fehlte (vgl. LG Berlin - 63 S 331/95 - GE 1996, 470).

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