Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• kanzlei.biz

  Anspruch auf Internetnutzung im Gefängnis muss intensiv geprüft werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafvollzug - und der Justizgewährungsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

• lto.de (Pressebericht, 08.07.2019)

  Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 609/17
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 64-IV-18
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 105
• NStZ-RR 2019, 292
• StV 2020, 46

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (33)

• OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 609/17

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Der Beschluss des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 20. September 2017 (14 StVK 294/17) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 609/17) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 38 Satz 1 SächsVerf i.V.m. Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsVerf. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen zurückverwiesen.

  Mit seiner am 28. Juni 2018 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit weiteren Schreiben ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Justizvollzugsanstalt B. vom 16. Juni 2017, den Beschluss des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 20. September 2017 (14b StVK 294/17) sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 609/17).

  Die gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen erhobene Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht Dresden mit dem angefochtenen Beschluss vom 5. Juni 2018 (2 Ws 609/17) als unzulässig, weil es nicht geboten sei, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

  Der Beschluss des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 20. September 2017 (14b StVK 294/17) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 609/17) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ( Art. 38 Satz 1 SächsVerf i.V.m. Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf ) i.V.m. seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit ( Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsVerf ).

  Gemäß § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG sind der Beschluss des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen vom 20. September 2017 (14b StVK 294/17) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 609/17) aufzuheben und die Sache an das Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen zurückzuverweisen.

• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug ( BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris Rn. 16).

  Dazu zählen auch die Bestimmungen der Strafvollzugsgesetze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris Rn. 18).

  Dies gilt auch im Hinblick auf Beschränkungen der Informationsfreiheit von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris).

• OLG Nürnberg, 16.09.2008 - 2 Ws 433/08

  Strafvollzug: Erlaubnis zur Übersendung und Aushändigung eines Internetausdrucks …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen, gehören von vornherein die Massenkommunikationsmittel, darunter das Internet (… BVerfG, Beschluss 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12/09 - juris Rn. 38; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 Ws 433/08 ; OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012 - III 1 VollZ (Ws) 101/12;… Baumann-Hasske in: ders./Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 20 Rn. 12), das den Zugriff auf eine praktisch unübersehbare Fülle von Informationen ermöglicht (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, BVerfGE 120, 274 [304]) und dabei wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen in zunehmendem Maße andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen ersetzt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, NJW 2013, 1072 [BGH 24.01.2013 - III ZR 98/12] [1074]).

  Das Landgericht verkennt damit, dass bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen der Strafvollzugsgesetze das Gewicht des Grundrechts auf Informationsfreiheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 BvR 2173/07 - juris - zu § 33 StVollzG ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. September 2008, NStZ 2009, 216 [217] [OLG Nürnberg 16.09.2008 - 2 Ws 433/08] zu § 36 Abs. 1 BayStVollzG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 - juris; Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - juris - zu § 70 Abs. 2 StVollzG ) und wird nicht der Verpflichtung gerecht, eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes zu ermöglichen.

 
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

  Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Darüber hinaus umfasst das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf in seiner Ausprägung als allgemeiner Justizgewährungsanspruch auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes ermöglichen muss (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51-IV-18 m.w.N.).

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51-IV-18 m.w.N.).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitsentziehung in deutlichem Abstand zum Strafvollzug auszugestalten ist und das Leben im Maßregelvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen ist, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326 [380]).

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Entscheidungen zusammen mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von den Gerichten im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen sind, sofern damit keine Einschränkung oder Minderung des sächsischen Grundrechtsschutzes verbunden ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Mai 2009 - Vf. 36-IV-09; Beschluss vom 22. Februar 2001 - Vf. 39-IV-99; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerfGE 111, 307 [317, 323] [BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04] ; Beschluss vom 26. Februar 2008, BVerfGE 120, 180 [200 f.]; Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326 [366 ff.]), folgt aus der durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK gewährleisteten Informationsfreiheit keine grundsätzliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, Gefangenen einen Zugang zum Internet oder zu bestimmten Webseiten zu ermöglichen (EGMR, Kalda/Estland, Urteil vom 19. Januar 2016, Nr. 17429/10, § 45; Jankovskis/Litauen, Urteil vom 17. Januar 2017, Nr. 21575/08, § 55;… vgl. hierzu Esser NStZ 2018, 121, [124 ff.], Knauer in: Pollähne/Lange-Joest, www.Wahnsinn-Wohl.Wehe.de? Gefangen(e) im Netz zwischen cyber-Forensik und Kriminalpolitik 2.0, S. 43 ff.).

• KG, 18.06.2014 - 2 Ws 123/14

  Computer in der Sicherungsverwahrung.

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Der Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr vermag daher grundsätzlich auch eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 2 Ws 123/14 - juris Rn. 23).

  Jedoch bedarf es aufgrund des besonderen Charakters der Sicherungsverwahrung bei Beschränkungen einer umfassenden und stärker auf den Einzelfall bezogenen Abwägung zwischen den Interessen des Verwahrten und den entgegenstehenden Sicherheitsbelangen der Anstalt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 2 Ws 123/14 - juris Rn. 27 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ws 418/15 - juris Rn. 16 - jeweils zur Nutzung eines Computers bzw. Laptops in der Sicherungsverwahrung).

• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich ungehindert aus Quellen zu unterrichten, die allgemein zugänglich sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 119-IV-08/Vf. 132-IV-08).

  Sie findet gemäß Art. 20 Abs. 3 SächsVerf ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 119-IV-08/Vf. 132-IV-08).

• EGMR, 19.01.2016 - 17429/10

  KALDA v. ESTONIA

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Entscheidungen zusammen mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von den Gerichten im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen sind, sofern damit keine Einschränkung oder Minderung des sächsischen Grundrechtsschutzes verbunden ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Mai 2009 - Vf. 36-IV-09; Beschluss vom 22. Februar 2001 - Vf. 39-IV-99; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerfGE 111, 307 [317, 323] [BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04] ; Beschluss vom 26. Februar 2008, BVerfGE 120, 180 [200 f.]; Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326 [366 ff.]), folgt aus der durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK gewährleisteten Informationsfreiheit keine grundsätzliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, Gefangenen einen Zugang zum Internet oder zu bestimmten Webseiten zu ermöglichen (EGMR, Kalda/Estland, Urteil vom 19. Januar 2016, Nr. 17429/10, § 45; Jankovskis/Litauen, Urteil vom 17. Januar 2017, Nr. 21575/08, § 55;… vgl. hierzu Esser NStZ 2018, 121, [124 ff.], Knauer in: Pollähne/Lange-Joest, www.Wahnsinn-Wohl.Wehe.de? Gefangen(e) im Netz zwischen cyber-Forensik und Kriminalpolitik 2.0, S. 43 ff.).
• BVerfG, 02.04.2008 - 2 BvR 2173/07

  Informationsfreiheit; Empfang "umfangreicher schriftlicher Beilagen" in der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Das Landgericht verkennt damit, dass bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen der Strafvollzugsgesetze das Gewicht des Grundrechts auf Informationsfreiheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 BvR 2173/07 - juris - zu § 33 StVollzG ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. September 2008, NStZ 2009, 216 [217] [OLG Nürnberg 16.09.2008 - 2 Ws 433/08] zu § 36 Abs. 1 BayStVollzG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 - juris; Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - juris - zu § 70 Abs. 2 StVollzG ) und wird nicht der Verpflichtung gerecht, eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes zu ermöglichen.
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93

  Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Das Landgericht verkennt damit, dass bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen der Strafvollzugsgesetze das Gewicht des Grundrechts auf Informationsfreiheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 BvR 2173/07 - juris - zu § 33 StVollzG ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. September 2008, NStZ 2009, 216 [217] [OLG Nürnberg 16.09.2008 - 2 Ws 433/08] zu § 36 Abs. 1 BayStVollzG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 - juris; Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - juris - zu § 70 Abs. 2 StVollzG ) und wird nicht der Verpflichtung gerecht, eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes zu ermöglichen.
• BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• EGMR, 17.01.2017 - 21575/08

  Internetsperre für Häftling: Litauen verurteilt
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 39-IV-99
• VerfGH Sachsen, 29.05.2009 - 36-IV-09
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18

  Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops zum Verfassen von …
• OLG Nürnberg, 14.10.2015 - 1 Ws 418/15

  Laptop in der Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12

  Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
• OLG Hamm, 22.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18

  Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug
• VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14

  Fernsehgerät in Haftraum
• KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

  Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Ausfall des Internetzugangs
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 93-IV-08

• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

  Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 17; Beschluss vom 20. April 1982, BVerfGE 60, 253 [297]).
• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
  a) Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51-IV-18).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …

  2. Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51-IV18).
• VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 52-IV-20
  Der Fall sei mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019 (Vf. 64-IV-18) nicht vergleichbar; dort hätten die Gerichte das Weiterbildungsinteresse des Sicherungsverwahrten zu berücksichtigen gehabt.

  Ebenso sei die Rechtsprechung anderer Obergerichte und des Verfassungsgerichtshofes (Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18) gänzlich unberücksichtigt geblieben.

• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
  a) Die in Art. 38 Satz 1 SächsVerf verbürgte Rechtsschutzgarantie gewährt dem Einzelnen als Individualgrundrecht einen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat auf Bereitstellung gerichtlicher Verfahren zur Rechtsdurchsetzung und beinhaltet darüber hinaus die institutionelle Garantie einer Gerichtsbarkeit, die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Lage ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2008 - Vf. 93-IV-08; Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18; st. Rspr.).