Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, Beschilderungsplan, Token

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 46 Abs 1 OWiG, § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 24 Abs 1 StVG, § 41 Abs 1 StVO
  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von standardisierten Messverfahren

• IWW
• JurPC

  Einspruch gegen Bußgeldbescheid im Falle von standardisierten Messverfahren

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung PoliScan - kein Anspruch auf Token-Überlassung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Radarfalle: Rohmessdaten sind für ein Bußgeld bei standardisiertem Messverfahren unwichtig

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Verkehrszeichen stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar und sind nach §§ 43 111, 44 VwVfG nur unwirksam, wenn sie nichtig sind, ansonsten ist ein Verwaltungsakt zu befolgen, auch wenn er fehlerhaft ist (Anschluss OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20).

  Die Messörtlichkeit einschließlich der Beschilderung ist durch das Messprotokoll in der Akte ausreichend dokumentiert, so dass es der Überlassung der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht bedarf (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 56).

  Sie sind nach §§ 43 111, 44 VwVfG nur unwirksam, wenn sie nichtig sind, ansonsten ist ein Verwaltungsakt zu befolgen, auch wenn er fehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 57).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rn. 25 Diese Auffassung zur Verwertbarkeit von Messungen und Messergebnissen wird mittlerweile von nahezu allen Oberlandesgerichten in Deutschland vertreten und ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch konform mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18).

  Rn. 32 Daran hat auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - nichts geändert.

• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Dieses seit Jahrzehnten bewährte Rechtsinstitut wird dadurch unterlaufen und ad absurdum geführt (sehr anschaulich: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 Ss-OWi 476/22).

  Rn. 23 (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2022, 3 Ss-OWi 476/22).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, IV-1 RBs 50/14).
• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21

  Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Bei entsprechenden Zugangsersuchen obliegt es den Bußgeldbehörden und den Gerichten, im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das Gesuch innerhalb des durch diese Voraussetzungen gesetzten Rahmens hält (BGH, Beschl. v. 30.03.2022 - 4 StR 181/21).
• OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

  Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17).
• AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17

  Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (…AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17).
• AG Goslar, 16.02.2021 - 26 OWi 39/21

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Nach aktueller Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde das zu den übermittelten Messdaten passende Entschlüsselungsprogramm zur Verfügung stellt, das Programm kann beim Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage käuflich erworben werden (AG Gosslar, Beschl. v. 16.02.2021 - Az. 26 OWi 39/21 mit Verweis auf OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - Az. 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11 ff.; AG Buxtehude, Beschl. v. 23.11.2017 - Az. 21 OWi 382/17).
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rn. 31 Dem steht die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 - Lv 7/17) nicht entgegen, der sich mit dieser Thematik nicht befasst hat, sondern nur mit dem Vorhandensein von (Roh-)Messdaten zum Zweck vermeintlicher Überprüfbarkeit einer Messung.
• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

  Auszug aus AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Verkehrszeichen stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar, vgl. § 35 VwVfG (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - Az. 11 C 15/95, NJW 1997, 1021, 1022).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung …
• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19

  Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
• OLG Saarbrücken, 02.11.2021 - Ss Bs 100/21

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• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Ein Verweis auf die mögliche Beschaffung der Token-Datei mit Passwort für die übermittelten Falldatensätze beim hessischen Eichamt - wenn beide bei der Bußgeldbehörde vorlagen, von dieser zur Auswertung der Falldatei genutzt wurden und tatsächlich herausgegeben werden können - ist unzumutbar, da sie mit Zeitaufwand und Kosten verbunden ist, die regelmäßig außer Verhältnis zur Bedeutung der Bußgeldsache stehen und das Verfahren auch unnötig verzögern (…vgl. hierzu Detlef Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl. 2022, B, Rn. 1546 mwN; siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 2022, 60; Merz: Der Grundsatz des fairen Verfahrens und der daraus resultierende Informationsanspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren, Auswirkungen der Entscheidung BVerfG NZV 2021, 41, auf die bußgeldrechtliche Praxis, NZV, 2021, 281 und NZV 2022, 497; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2023, 3 Orbs 33 Ss 55/23 [Anspruch auf aktuellen "Public Key"]; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes…, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -, juris, Rn. 39 - 49 mwN; zum Einsichtsrecht in "lesbare Falldatei mit Token-Datei und Passwort"]; AG Buxtehude, Beschluss vom 11.05.2020 - 21 OWi 53/20 -, juris; AG Duisburg, Beschluss vom 05.02.2021 - 408 OWi 76/20 -, juris; AG Prenzlau, Beschluss vom 24.10.2018 - 21 OWi 691/18 -, juris; a.A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22, wobei von der tatsächlich unzutreffenden Annahme ausgegangen wird, bei für die konkrete Einzelmessung erforderlichen Token und Passwort handle es sich um keine bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, sondern um von einem zuständigen Eichamt erst noch zu erzeugenden Daten, was bedeuten würde, dass die Bußgeldbehörde die verschlüsselten Falldatensätze des Messgeräts selbst vor Erlass des Bußgeldbescheids nicht hätte prüfen können; AG St. Ingbert, Urteil vom 15.09.2022 - 23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22) -, juris, wobei allerdings darauf hingewiesen wird "Wird die Tuff-Datei mit der nötigen Software und dem dazugehörigen Token (auch public key, key oder Schlüssel genannt) geöffnet, ist ein grüner Haken sichtbar, mittels Token wird demnach die Integrität der Datei visualisiert.
• AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan FM1 - Herausgabe von Token und Passwort

  Nicht hingegen kann er den Token und das Passwort zur Auswertung der Messung von der Verwaltungsbehörde verlangen, da im Falle der Gewährung die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege in einer nicht vor dem Hintergrund der Waffengleichheit gebotenen Art und Weise beeinträchtigt wäre (ebenso ablehnend: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22 -, juris; AG St. Ingbert, Urt. v. 15.09.2022 - 23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22) -, juris; AG Torgau - Zweigstelle Oschatz, Beschl. v. 30.05.2023 - 2 OWi 954 Js 36701/23).
• AG Bad Segeberg, 22.01.2026 - 30 OWi 64/25

  Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Messdaten, Entschlüsselungsprogramm, …

  Daneben besteht die Möglichkeit, einen Einzeltoken bei der Hessischen Eichdirektion gegen eine Gebühr (..) anzufordern." (AG St. Ingbert Urt. v. 15.9.2022 - 65 Js 667/22, BeckRS 2022, 24322).
• AG Eilenburg, 28.10.2025 - 8 OWi 441/25

  Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Poliscan-Einzel-Token ja, Messbilder nein

  Rn. 16 c) Demgegenüber kann der Betroffene gegenüber der Verwaltungsbehörde nicht die Überlassung des Tuff-Viewers beanspruchen (vgl. sinngemäß OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 -, juris; auch AG St. Ingbert, Urt. v. 15.09.2022 - 23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22) -, juris; AG Goslar, Beschl. v. 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 -, juris), da es sich hierbei um ein lizensiertes Programm handelt, das nur beim Hersteller Vitronic erworben werden kann.