Rechtsprechung
BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
- openjur.de
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsratsmitglieder haben das Recht jederzeit auf elektronischem Wege die Dateien des Betriebsrats lesen zu können
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes Betriebsratsmitglied
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG; Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedJedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Elektronisches Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 131, 316
- NZA 2009, 1218
- DB 2009, 2439
Wird zitiert von ... (54)
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle (zu § 3 BDSG aF: BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb [3] [a] der Gründe, BAGE 106, 188) und hat die betrieblichen und gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27, BAGE 131, 316) , zu denen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 5 Satz 1 BDSG) gehört. - BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316) . - LAG München, 24.02.2014 - 3 TaBV 92/13
Betriebsrat, elektronisches Leserecht, Erfüllung
Die Prüfung, welche Maßnahme vom Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 -, NZA 2009, 1218 Rn. 12;… Beschl. v. 22.05.2012 - 1 ABR 11/11 -, NZA 2012, 1176 Rn. 15;… Beschl. v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 -, NZA 2013, 1166 Rn. 14).Dabei ist es ausreichend, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 12).
Denn die Ausgestaltung der Art und Weise der Einsichtsmöglichkeit darf der Betriebsrat im pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und des technisch Möglichen selbst treffen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13 und 27).
"Ob die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen wurden, um die Einsichtnahme aller Betriebsratsmitglieder zu ermöglichen, ist (deshalb) gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen." (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13) bb) Danach war der Antrag hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Zu den Unterlagen i. S. d. § 34 Abs. 3 BetrVG zählt insbesondere auch das E-Mail-Konto des Betriebsrats, unter dem er seine Korrespondenz führt (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 16).
Für elektronische Unterlagen ist damit zu verlangen, dass sie "auf elektronischem Weg sofort zur Verfügung gestellt werden" (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 18).
Es soll ausschließen, dass Mitglieder aufgrund ihres Status oder aufgrund übertragener Sonderaufgaben (z. B. als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter, als Ausschussmitglied, Systemadministrator oder als freigestelltes Betriebsratsmitglied) gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohne besondere Funktionen über einen Informationsvorsprung verfügen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 19).
§ 34 Abs. 3 BetrVG dient solchermaßen dem Minderheitenschutz (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 21; ebenso schon LAG Niedersachsen, Beschl. v. 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00 -, NZA-RR 2001, 249;… zustimmend Fitting u. a., BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 34 Rn. 33 m. w. N.;… ErfK/Koch, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 34 Rn. 2;… GK-Raab, BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 34 Rn. 32 f.).
Dieser Informationsvorsprung kommt in besonderem Maße zum Tragen, wenn nur bestimmte Mitglieder des Betriebsrats das jederzeitige Leserecht des EMail-Verkehrs haben, weil sich die Kommunikation über E-Mails durch ihre Unmittelbarkeit auszeichnet (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 20).
Der Betriebsrat hat vielmehr Maßnahmen zu treffen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 26 und 27 a. E.).
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11
Internetzugang für Betriebsrat
Als Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat selbst dem Datenschutz verpflichtet und hat eigenständig über Maßnahmen zu beschließen, um den Anforderungen des BDSG Rechnung zu tragen (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 131, 316) . - BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
Diese Regelung ist auch in Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316) . - BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den …
Danach hat jedes Betriebsratsmitglied - nicht nur ein Ausschussmitglied - das Recht, Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (vgl. hierzu BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - BAGE 131, 316) . - BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316; 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 51) . - LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
(1) Dies folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des Datenschutzrechts gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen (dazu BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 -, BAGE 131, 316-324, Rn. 26), wie sie in § 32 Abs. 3 BDSG aF. - BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316) . - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit auszulegen, damit hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1) . - LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien …
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 13 TaBV 11/12
Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf …
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12
Feststellungsinteresse
- BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
- LAG Hessen, 09.09.2019 - 16 TaBV 67/19
1. Aus § 34 Absatz 3 BetrVG ergibt sich ein Anspruch von Mitgliedern des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 TaBV 2362/11
Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21
Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zugang zu …
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08
Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10
Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des …
- LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 244/10
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 9 TaBV 157/18
Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- LAG Hamm, 21.03.2014 - 13 TaBVGa 2/14
Einsichtnahmerecht eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2016 - 1 TaBV 51/15
Betriebsvereinbarung, Auslegung, Rabatt, Mitarbeiterrabatte, Mitbestimmung, …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 243/10
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - …
- ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen
- LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 22/20
- ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10
Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des …
- ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen?
- LAG Hessen, 03.12.2019 - 15 TaBV 57/19
- ArbG Bonn, 04.11.2020 - 2 BV 30/20
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einsichtsrecht eines …