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   BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04   

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https://dejure.org/2004,2652
BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04 (https://dejure.org/2004,2652)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 7 ABR 19/04 (https://dejure.org/2004,2652)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 (https://dejure.org/2004,2652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Bestellung eines Wahlvorstands; Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Antragsbefugnis bzw. Vertreten einer Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

  • Judicialis

    BetrVG § 16 Abs. 2 Satz 2; ; BetrVG § 17 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 17 Abs. 4 § 16 Abs. 2 S. 2
    Betriebsverfassungsrecht - Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer Gewerkschaft; Begriff der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellung eines Wahlvorstandes auf Antrag der Gewerkschaft

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 16, 17 BetrVG
    Vertretung einer Gewerkschaft im Betrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 310
  • NZA 2005, 426
  • DB 2005, 1011
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    Diese Rechtsposition soll durch die (rechtskräftige) Entscheidung erst geschaffen werden (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 310) .
  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Soweit der Antrag auf die Einsetzung namentlich benannter Personen zu Wahlvorstands- und Ersatzmitgliedern gerichtet ist, handelt es sich hierbei lediglich um eine Anregung an das Gericht (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 - zu B II der Gründe, BAGE 112, 310) .
  • LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13

    Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft -

    Es reicht aus, dass einer Gewerkschaft mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört, um im Betrieb vertreten zu sein (BAG Beschluss vom 10. Nov. 2004 - 7 ABR 19/04 - EzA § 17 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - EzA § 2 BetrVG 1972 Nr. 14).

    b) Vertreten sein bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch anwesend, vorhanden sein (BAG Beschluss vom 10. Nov. 2004 - 7 ABR 19/04 - EzA § 17 BetrVG 2001 Nr. 1).

    Weitere Voraussetzungen für die Ausübung dieser Rechte als das Vertretensein im Betrieb lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen (BAG Beschluss vom 10. Nov. 2004 - 7 ABR 19/04 - EzA § 17 BetrVG 2001 Nr. 1).

  • BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06

    Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit

    Zur Wahrnehmung von Rechten etwa aus § 17 Abs. 4 oder § 19 BetrVG bedarf es jedoch nicht der Tarifzuständigkeit für den Betrieb, sondern nur des Vertretenseins der Gewerkschaft im Betrieb (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 17 Nr. 1).
  • LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem

    Denn eine Gewerkschaft ist im Sinne von § 17 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebes als Mitglied angehört (BAG vom 10.11.2004, 7 ABR 19/04).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13

    Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im

    Die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstandes sind hingegen nicht zu beteiligen (BAG v. 10.11.2004 - 7 ABR 19/04, juris).
  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 27/09

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im

    Die von den Antragstellern vorgeschlagenen weiteren Wahlvorstandsmitglieder sind am vorliegenden nicht zu beteiligen, da sie keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition inne haben, die durch die zu erwartende Entscheidung betroffen sein könnte (BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 7).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 10/08

    Antragsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 17 Abs 4 BetrVG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG, Beschluss vom 10.11.2004, 7 ABR 19/04, NZA 2005, 426 ff.), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt insoweit Folgendes:.
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

    Es ist nicht erforderlich, dass die Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen tarifzuständig ist, denn die den Gewerkschaften durch das Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Rechte dienen nicht dem Abschluss von Tarifverträgen (BAG 10.11.2004 - 7 ABR 19/04, juris Rn 19 und 22 mwN).
  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 TaBV 37/15

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die

    Es reicht aus, dass einer Gewerkschaft mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört, um im Betrieb vertreten zu sein (BAG Beschluss vom 10. Nov. 2004 - 7 ABR 19/04 - EzA § 17 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - EzA § 2 BetrVG 1972 Nr. 14).
  • ArbG Verden, 07.10.2013 - 1 BVGa 1/13

    Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb - Unterstützung des

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