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   BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14   

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https://dejure.org/2016,22937
BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 (https://dejure.org/2016,22937)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • IWW

    § 103 Abs. 2 BetrVG, § 78 BetrVG, § 102, § 103 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens

  • bag-urteil.com

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Bestimmtheitserfordernis gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren

  • rewis.io

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren; Antragsauslegung; Bestimmtheitsgebot; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das Bestimmtheitsgebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 342
  • BB 2016, 2548
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    aa) Die Gerichte sind zwar gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    aa) Die Gerichte sind zwar gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316) .
  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn.   53) .
     
  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

    Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Sie müssen sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung gegen das Antragsbegehren darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise hätte gestellt werden müssen (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn.   53) .
  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn.   53) .
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

    Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 24) .
  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von …

    Auszug aus BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

    Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  • LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

    Behinderung; Beisitzer; Betriebsrat; Einigungsstelle; Kündigung; …

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 20, mwN) .
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …

    Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 24, BAGE 150, 50) , sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 25) .
  • LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

    Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im …

    An die Bestimmtheit des Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen, als an die eines Leistungsantrages ( BAG vom 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 -, Rn. 20).
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