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   BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06   

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https://dejure.org/2007,482
BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 (https://dejure.org/2007,482)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 (https://dejure.org/2007,482)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 (https://dejure.org/2007,482)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Verfügungstellung eines Computer nebst Zubehör und Software für den Betriebsrat; Freistellung von Kosten für die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar zum Thema "Betriebsvereinbarungen und Einigungsstelle"; ...

  • Judicialis

    BetrVG § 40 Abs. 2; ; ArbGG § 94 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC ist einzelfallbezogen zu beurteilen ? PC gehört nicht zur ?Normalausstattung? ? Rechtsmittelbegründung bei Urteilsbegründung mit mehreren unabhängigen rechtlichen Erwägungen

  • RA Kotz

    Betriebsrat - Überlassungsanspruch eines PCs gegenüber Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    PC für Betriebsrat?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch Arbeitgeber

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch Arbeitgeber

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratstätigkeit: Nach BAG kein uneingeschränkter Anspruch auf Überlassung eines PC!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratstätigkeit - kein uneingeschränkter Anspruch auf Überlassung eines PC

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 293
  • NZA 2007, 1117
  • BB 2007, 2076
  • DB 2007, 2036
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08

    Internetnutzung durch den Betriebsrat

    a) Der Betriebsrat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 122, 293; 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 107, 231) einen Internetzugang allerdings - ebenso wie die anderen in § 40 Abs. 2 BetrVG genannten Mittel - nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

    Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - aaO; 3. September 2003 - 7 ABR 8/03 - aaO).

    Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 22, BAGE 122, 293).

    Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 23 mwN, BAGE 122, 293; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).

    d) Die im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle ergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob der Betriebsrat ein Sachmittel zur Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte und dieses deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 23 mwN, BAGE 122, 293; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).

    Dies stellt der Senat in Abgrenzung zu früheren Entscheidungen (vgl. etwa 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 122, 293) ausdrücklich klar.

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Wird eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt, welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 122, 293) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    (aa) Wird die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in der Vorinstanz hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwieweit sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 28, BAGE 122, 293; 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - zu C II 3 c der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1) .
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