Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.02.2011 - 7 B 10.1272 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Bischof und Diözese wegen Äußerung in einer Predigt Religiöse Äußerungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Gebot der Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit bei Zitaten; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer Äußerung in einer Predigt und deren Verbreitung in ihrer ursprünglichen Fassung auf der Homepage mit der religiösen Äußerungsfreiheit; Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht bei Zitaten; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die ...
- schmidt-salomon.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer Äußerung in einer Predigt und deren Verbreitung in ihrer ursprünglichen Fassung auf der Homepage mit der religiösen Äußerungsfreiheit; Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht bei Zitaten; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG
Auch die Kirche muss sich an die Tatsachen halten - Zur Verwendung falscher Zitate in einer Predigt - internet-law.de (Kurzinformation)
Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 05.03.2011)
Predigt muss korrekt zitieren
- liborius.de (Pressemeldung, 10.03.2011)
Auch Prediger müssen korrekt zitieren
- Wikipedia(Pressebericht)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente
VGH Bayern, 24.02.2011 - 7 B 10.1272Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Bischof und Diözese wegen Äußerung
VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab
Michael Schmidt-Salomon
Sonstiges
- schmidt-salomon.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
"Auch Bischöfe sollten bei der Wahrheit bleiben!"
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989
- VGH Bayern, 24.02.2011 - 7 B 10.1272
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Da die rechtswidrige Inanspruchnahme des Grundstücks eine unerlaubte Handlung in Gestalt einer Eigentumsverletzung darstellte (§ 823 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG), kann der Kläger von der Beklagten Ersatz bzw. Freistellung bezüglich der dadurch veranlassten Rechtsverfolgungskosten verlangen (…vgl. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 56 f. m.w.N.; BGH, U.v. 12.12.2006 - VI ZR 175/05 - NJW-RR 2007, 856; BayVGH, U.v. 24.2.2011 - 7 B 10.1272 - juris). - VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
Insoweit gelten die Neutralitätsanforderungen und das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Sachlichkeit für rein staatliche Organe (vgl. dazu etwa OVG Bremen…, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 B 95/15 -, NJW 2016, 823, Rn. 16; zusammenfassend Milker, JA 2017, 647; siehe auch Barczak, NVwZ 2015, 1014), die insbesondere das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung mehrfach betont und ausdifferenziert hat, nicht im gleichen Maße für öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 960/93 -, NVwZ 1994, 159 [160]; BayVGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - 7 B 10.1272 -, juris, Rn. 20), die nicht in der staatlichen Sphäre wurzeln (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, NJW 1976, 2123 [2125];… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Auflage 2016, Art. 19, Rn. 29).Öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaften wie der Beklagte sind hierbei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet, wohl aber zur Wahrung eines angemessenen Grads an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - 7 B 10.1272 -, juris, Rn. 20).
Je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch eine Äußerung oder deren Veröffentlichung beeinträchtigt wird, umso höher sind die Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.Februar 2011 - 7 B 10.1272 -, juris, Rn. 20; siehe zum Äußerungsrecht allgemein: BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, 470 [472]).
Zum geschützten Kommunikationsprozess im Bereich religiösen Wirkens zählt grundsätzlich auch die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung, und zwar auch dann, wenn der Mitteilende sich diese nicht zu eigen macht und die fremde Äußerung lediglich verbreitet (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - 7 B 10.1272 -, juris, Rn. 18).
- VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
Da die rechtswidrige Inanspruchnahme des Grundstücks eine unerlaubte Handlung in Gestalt einer Eigentumsverletzung darstellte (§ 823 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG), kann der Kläger von der Beklagten Ersatz bzw. Freistellung bezüglich der dadurch veranlassten Rechtsverfolgungskosten verlangen (…vgl. BayVGH vom 29.11.2013 Az. 4 B 13.1166 unter Hinweis auf Palandt, BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 56 f. m.w.N.; BGH, U.v. 12.12.2006 - VI ZR 175/05 - NJW-RR 2007, 856; BayVGH, U.v. 24.2.2011 - 7 B 10.1272 - juris).