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   FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10   

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https://dejure.org/2013,16359
FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 (https://dejure.org/2013,16359)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.03.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 (https://dejure.org/2013,16359)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. März 2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 (https://dejure.org/2013,16359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuchenden auf den gesetzlichen Richter zu achten

  • Betriebs-Berater

    Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit GrESt und USt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuchenden auf den gesetzlichen Richter zu achten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer rechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; Auslösen einer Umsatzsteuerbelastung für einen Bauherrn bei Abschluss eines Bauerrichtungsvertrages (Werkvertrag) im Zusammenhang mit dem ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Und täglich grüßt das Murmeltier

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Einheitliches Vertragswerk weiterhin auf dem Prüfstand

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit GrESt und USt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Bauerrichtungskosten unterliegen der Grunderwerbsteuer - oder doch nicht?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 28/10

    Grunderwerbsteuer: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der

    Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wäre dann auch hier von Belang (dazu näher das erkennende Finanzgericht mit Urteil vom 20.3.2013 in den Verfahren 7 K 223/10, 7 K 224/10 juris).

    Falls der II. Senat des Bundesfinanzhofs an seiner Vertragsbündel Rechtsprechung festhalten und die umstrittene Rechtsfrage nach dem einheitlichen Leistungsgegenstand dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung vorlegen, folglich die Klagen letztlich abweisen sollte, könnten die Kläger beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden erheben und zwar wegen der Verletzungen verschiedener Grundrechte (dazu näher das erkennende Finanzgericht mit Urteil vom 20.3.2013 in den Verfahren 7 K 223/10, 7 K 224/10 juris).

    Das beklagte Finanzamt hat zu Unrecht die Kosten für das nach Erwerb des unbebauten Grundstücks hergestellte Wohngebäude in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen, selbst unter Berücksichtigung der umstrittenen Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum sogenannten einheitlichen Leistungsgegenstand, die das erkennende Finanzgericht ablehnt (dazu Urteil des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013 7 K 223/10, 7 K 224/10, juris).

    Die "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" im Sinne des § 11 Abs. 4 FGO wäre dann auch hier ein Thema (weitere Ausführungen dazu in dem Urteil des erkennenden Finanzgerichts vom 20.3.2013 in den Verfahren 7 K 223/10 und 7 K 224/10, juris).

    Hierzu wird auf die umfangreichen Ausführungen des erkennenden Finanzgerichts im Urteil vom 20.3.2013 in den Verfahren 7 K 223/10 und 7 K 224/10 (juris) verwiesen.

  • BFH, 04.12.2014 - II R 22/13

    Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013  7 K 223/10, 7 K 224/10 aufgehoben.
  • FG Köln, 16.10.2013 - 5 K 1985/09

    Bestätigung der Rechtsprechung zum "einheitlichen Vertragswerk"

    Insoweit verweist die Klägerin auf das anhängige Revisionsverfahren II R 22/13 gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 20.03.2013 7 K 223/10, 7 K 224/10.

    Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 20.03.2013 7 K 223/10, 7 K 224/10 berufen.

  • FG Niedersachsen, 22.03.2018 - 7 K 150/17

    Grunderwerbsteuer (beim "fiktiven einheitlichen Leistungsgegenstand")

    Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das Verfahrensgrundrecht des Bürgers auf seinen gesetzlichen Richter und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt (dazu näher die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.3.2013 7 K 223/10, 7 K 224/10 sowie vom 20.3.2010 7 K 28/10, 7 K 29/10, mit weiteren Nachweisen, juris; vgl. auch Rutemöller, DStZ 2015, S. 778 ff., Klein, DB 2014, S. 208 ff.).
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