Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 19.10.2011

Rechtsprechung
   LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kettenarbeitsverträge imöffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zum Befristungsrecht vorgelegt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung von Arbeitsverträgen und Europäisches Unionsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befristungsrecht im öff. Dienst - EuGH-Vorlage

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Der Kettenarbeitsvertrag, reloaded

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Kettenbefristungen im öff. Dienst steht auf dem Prüfstand; Vorlage an den EuGH

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbefristungen aufgrund von Haushaltsvorgaben im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand des Europarechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), § 14 Abs. 1
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1468



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Der Arbeitgeber müsse deshalb jeweils detaillierter darlegen, aus welchem tatsächlichen, objektiven Grund er bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrags davon ausgegangen sei, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit Ablauf der Befristung bestanden habe und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sei (vgl. ua. Bader/Bram/Bader Stand Juni 2012 § 620 BGB Rn. 144 ff.; APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 58 ff.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 35; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 145; ders. FS Etzel S. 255, 261; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 9; Persch Kernfragen des Befristungsrechts S. 434; ders. ZTR 2012, 268, 271 f.; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 149; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 34; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 25; Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; HWK/Schmalenberg 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 27; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 13; ebenso LAG Köln Vorabentscheidungsersuchen vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - Rn. 25, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, vom EuGH nach Erledigung der Hauptsache nicht entschieden, vgl. aber die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 - C-313/10 - [Jansen] Rn. 38) .
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Der Arbeitgeber müsse deshalb jeweils detaillierter darlegen, aus welchem tatsächlichen, objektiven Grund er bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrags davon ausgegangen sei, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit Ablauf der Befristung bestanden habe und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sei (vgl. ua. Bader/Bram/Bader Stand Juni 2012 § 620 BGB Rn. 144 ff.; APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 58 ff.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 35; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 145; ders. FS Etzel S. 255, 261; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 9; Persch Kernfragen des Befristungsrechts S. 434; ders. ZTR 2012, 268, 271 f.; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 149; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 34; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 25; Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; HWK/Schmalenberg 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 27; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 13; ebenso LAG Köln Vorabentscheidungsersuchen vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - Rn. 25, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, vom EuGH nach Erledigung der Hauptsache nicht entschieden, vgl. aber die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 - C-313/10 - [Jansen] Rn. 38) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen ( BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - aaO; vgl. zu einer vorangegangenen, später gleichfalls erledigten Vorlage zum Gerichtshof LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 57 und hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .
  • BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

    Für den Senat stellt sich anders als für das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - zu II der Gründe zu Frage 4, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, beim Gerichtshof anhängig unter - C-312/10 und C-313/10 -) nicht die Frage nach einer - gegebenenfalls unzulässigen - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes iSv. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung durch das Inkrafttreten von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG am 1. Januar 2001.
  • LAG Sachsen, 04.11.2010 - 4 Sa 262/10

    Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund

    Eine Aussetzung des Verfahrens wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Köln an den EuGH vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - kommt hier entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Betracht.
  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10

    Befristung im öffentlichen Dienst

    Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.

    (cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

    Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

    Das beklagte Land habe mit der sachgrundlosen Befristung nicht gegen Europarecht verstoßen, das vom Kläger zitierte Vorabentscheidungsverfahren nach dem entsprechenden Beschluss des LAG Köln vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10

    Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit

    Die Kritik (LAG Köln 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - Juris Rn. 29, 33, 35) trifft auf das Verständnis der Kammer (LAG Düsseldorf 21.12.2005 - 12 Sa 1303/05 - LAGE Nr. 25 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Düsseldorf, 09.08.2011 - 17 Sa 504/11

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

    Der Verweis der Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Köln (13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - EzTöD 100 § 30 Abs. 1 TVöD-AT Sachgrundbefristung Nr. 29) führt nicht weiter, da dem letzten Vertrag eine Befristung wegen vorübergehend freier Haushaltsmittel zu Grunde lag.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2010 - 5 Sa 196/10

    Wirksamkeit einer Befristung - Vertretung eines Arbeitnehmers - mittelbare

    Allerdings hat das LAG Köln durch Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1224/09) den EUGH um Vorabentscheidung ersucht mit Fragestellungen, die auch den vorliegenden Rechtsstreit - mittelbar - betreffen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10

    Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die

  • LAG Köln, 08.09.2011 - 7 Sa 87/11

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

  • ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 260/10

    Haushaltsbefristung

  • ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10

    Haushaltsbefristung

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  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

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