Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

• openjur.de

  Sachgrundbefristung; Rechtsmissbrauch

• Bundesarbeitsgericht

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, SR 2y Nr 2 Abs 1 BAT, § 242 BGB, § 21 Abs 1 BEEG
  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

• Betriebs-Berater

  Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung

• bag-urteil.com

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

• rewis.io

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachgrundbefristung und Rechtsmissbrauch

• Jurion (Kurzinformation)

  Werden die Grenzen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gravierend überschritten, ist eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit indiziert

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Befristungskontrolle darf sich nicht auf geltend gemachten Sachgrund der Vertretung beschränken

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch - tarifvertragliche Höchstdauer einer Befristung

Papierfundstellen

• NZA 2014, 1296
• JR 2015, 160
• NZA-RR 2014, 408

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Der Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme aneinandergereihter befristeter Arbeitsverträge wird über die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, das der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (BefristungsRL) und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (Rahmenvereinbarung) dient, sowie über die aus unionsrechtlichen Gründen gebotene Rechtsmissbrauchsprüfung gewährleistet (hierzu vor allem BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 36 ff., BAGE 142, 308) .

  Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 37, BAGE 142, 308) .

  b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (…vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308) .

  Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44, aaO) .

  Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45 mwN, aaO) .

  Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46, aaO) .

  Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO) .

  aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Die Anforderungen an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzustellende Prognose sind nicht mit zunehmender Anzahl einzelner befristeter Verträge zu verschärfen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 16 ff.) .

  aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

  Er hat aber grobe Orientierungshilfen gegeben (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

  In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN) .

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (…vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

• BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 142/84

  Zur Bedeutung der BAT SR 2 y für die Aneinanderreihung mehrerer Zeitverträge

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Mehrere aneinandergereihte Arbeitsverträge können dagegen zusammen die Dauer von fünf Jahren überschreiten (st. Rspr. vgl. zB BAG 22. März 1985 - 7 AZR 142/84 - BAGE 48, 215; ausdrückliche Festhaltung in BAG 21. April 1993 - 7 AZR 376/92 -; zuletzt 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 26) .

  Eine solche Vertragsgestaltung stellt auch keine Umgehung der Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT dar (ausf. BAG 21. April 1993 - 7 AZR 376/92 - zu II der Gründe; vgl. auch 22. März 1985 - 7 AZR 142/84 - zu II 3 und 4 der Gründe, aaO) .

 
• BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 376/92

  Arbeitsvertrag: Befristung - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Mehrere aneinandergereihte Arbeitsverträge können dagegen zusammen die Dauer von fünf Jahren überschreiten (st. Rspr. vgl. zB BAG 22. März 1985 - 7 AZR 142/84 - BAGE 48, 215; ausdrückliche Festhaltung in BAG 21. April 1993 - 7 AZR 376/92 -; zuletzt 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 26) .

  Eine solche Vertragsgestaltung stellt auch keine Umgehung der Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT dar (ausf. BAG 21. April 1993 - 7 AZR 376/92 - zu II der Gründe;… vgl. auch 22. März 1985 - 7 AZR 142/84 - zu II 3 und 4 der Gründe, aaO) .

• BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04

  Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Dieser Normzweck hat zur Folge, dass der Arbeitgeber sich zur Rechtfertigung einer Befristung nicht auf Sachgründe berufen kann, die zu einer im Arbeitsvertrag nicht vereinbarten Befristungsgrundform gehören (vgl. zB BAG 22. Juni 2005 - 7 AZR 499/04 - zu II 2 b aa der Gründe mwN) .
• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308) .
• BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09

  Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Der Sachgrund der Vertretung wird ua. für den Fall einer auf Tarifvertrag beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes konkretisiert durch § 21 Abs. 1 BErzGG (seit 1. Januar 2007: § 21 Abs. 1 BEEG; vgl. zB BAG 12. Januar 2011 - 7 AZR 194/09 - Rn. 13) .
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Eine solche wäre im Übrigen eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung (vgl. hierzu etwa BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 59 ff.) .
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 768/07

  Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Sowohl die Doppelbefristung als auch die Kombination von auflösender Bedingung oder Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung sind rechtlich möglich (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17 zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristung sowie BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 13, BAGE 138, 242 zur Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung) .
• BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11

  Befristung - Vertretung

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

  Geht es um eine unmittelbare Vertretung, hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren (vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 15 ff.) .
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11

  Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der …
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
• BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

  Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09

  Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15

  Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 16; vgl. zur Vorgängerregelung in § 21 BErzGG: BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 27; 12. Januar 2011 - 7 AZR 194/09 - Rn. 13) .

  Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es zudem für eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit sprechen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Grundrechtlich gewährleistete Freiheiten können ebenso von Bedeutung sein (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO) wie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien zu berücksichtigen sind, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (EuGH 26. Februar 2015 - C-238/14 - Rn. 40; BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15) .

• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

  Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Daneben können grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von Bedeutung sein (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO) .

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Die Formulierung, "die Weiterbeschäftigung erfolgt während der Zeit der der Beurlaubung von Herrn PD Dr. S, längstens bis 31.03.2013" deutet darauf hin, dass lediglich der Befristungsgrund dokumentiert und keine eigenständige (Zweck-)Befristungsvereinbarung getroffen werden sollte (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 15) .

 
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

  Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

  Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es zudem für eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit sprechen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Grundrechtlich gewährleistete Freiheiten können ebenso von Bedeutung sein (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO) wie besondere Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (EuGH 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 40; BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15) .

• BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12

  Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität

  Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33; vgl. ferner 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 36; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 35 mwN) .

  Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Beschäftigungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Beschäftigungsbedarf zurückbleibt (vgl. so für den Sachgrund der Vertretung § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG: BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Hier hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen, während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 38 mwN) .

  Eine solche Vertragsgestaltung stellt auch keine Umgehung der Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT dar (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 24 f.) .

  bb) Die Höchstbefristungsgrenze von fünf Jahren ist mit der in dem Vertrag vom 12. November/2. Dezember 2003 vereinbarten Dauer der Weiterbeschäftigung der Klägerin vom 1. Januar 2004 längstens bis zum 31. Dezember 2008 eingehalten (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 25) .

  Dieser Normzweck hat zur Folge, dass der Arbeitgeber sich zur Rechtfertigung einer Befristung nicht auf Sachgründe berufen kann, die zu einer im Arbeitsvertrag nicht vereinbarten Befristungsgrundform gehören (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 32 mwN) .

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13

  Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

  Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (vgl. zur Vorgängerregelung in § 21 BErzGG: BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 27; 12. Januar 2011 - 7 AZR 194/09 - Rn. 13) .

  Unerheblich ist es, ob im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Vertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitspatz für den Vertreter besteht (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 30) .

  Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Auch können bei der Gesamtbeurteilung grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von Bedeutung sein (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36) .

• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13

  Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch

  Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 16; vgl. auch BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 27 ; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 16, BAGE 142, 308; 12. Januar 2011 -  7 AZR 194/09  - Rn. 13 ) .

  Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN) .

  Daneben können grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von Bedeutung sein (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO) .

• OLG Köln, 25.08.2014 - 6 W 123/14

  Streitwert einer Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts

  Daneben können bei der Gesamtwürdigung zahlreiche weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen (BAG v. 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 - zitiert nach juris).

  Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder insbesondere kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche, vom Arbeitgeber zu widerlegende missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung indiziert sein (BAG v. 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 - zitiert nach juris, m. w. N.).

• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

  Befristung - Vertretung - Elternzeit

  Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 16; vgl. zur Vorgängerregelung in § 21 BErzGG BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 27) .

  Unerheblich ist es, ob im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Vertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Vertreter besteht (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 30) .

• BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12

  Befristung - Gerichtlicher Vergleich

  Das Landesarbeitsgericht hat es zu Unrecht unterlassen, eine der - im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung unveröffentlichten - Senatsrechtsprechung entsprechende, aus Gründen des Unionsrechts gebotene, nach deutschem Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende umfassende Missbrauchskontrolle durchzuführen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 36 ff., BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 32 ff.; vgl. ferner 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 36 f.; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 35 f. mwN) .

  Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 35 mwN) .

  Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverträgen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 38) .

• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15

  Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

  Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
• LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14

  Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger …
• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
• ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14

  Kettenbefristung - vorübergehender Vertretungsbedarf - institutioneller …
• LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15

  Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur …
• LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14

  Befristung; Sachgrund; unmittelbare Vertretung; institutioneller Rechtsmissbrauch
• LAG Köln, 05.12.2014 - 9 Sa 486/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines …
• ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15

  Keine
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14

  Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung - missbräuchliche Ausnutzung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 9 Sa 433/19

  Wirksamkeit Befristung - Befristungsgrund Projekt - Rechtsmissbrauchskontrolle
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 8 Sa 425/20

  Befristung - wissenschaftlicher Mitarbeiter - Drittmittelfinanzierung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15

  Doppelbefristung - Elternzeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 4 Sa 48/14

  Schriftformgebot der Befristungsabrede - Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 5 Sa 295/20

  Befristung - sachlicher Grund - Eigenart der Arbeitsleistung - Zweckbefristung - …
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14

  Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten …
• LAG Bremen, 14.12.2017 - 2 Sa 40/17

  Wirksamkeit Befristung; Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14

  Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, …
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14

  Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1299/15

  Wirksamkeit einer Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
• LAG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Sa 35/16

  Befristungskontrollklage - Projektbefristung - missbräuchliche Ausnutzung der …
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17

  Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente - …
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12

  Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
• LAG München, 11.05.2016 - 8 Sa 541/15

  Befristung, Schauspieler, Fernseh-Serie
• LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14

  Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen …
• ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2015 - 10 Ca 444/15

  Befristung, Sachgrund, Projekt
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 460/14

  Rechtswirksame Elternzeitvertretung im Schulbereich und abgelehnter …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2017 - 5 Sa 82/16

  Befristung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Projektbefristung
• ArbG Frankfurt/Main, 20.01.2016 - 23 Ca 6088/15

  Befristung
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 794/14

  Wirksamkeit einer unmittelbaren Vertretungsbefristung im Schulbereich im Rahmen …
• ArbG Gießen, 08.07.2016 - 9 Ca 111/16

  Eine Befristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer über einen Zeitraum von acht …
• LAG Düsseldorf, 14.08.2015 - 10 Sa 263/15

  Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

  Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 557/13

  Befristung mit Sachgrund - Dauervertretung - missbräuchliche Ausnutzung der …
• LAG Hamm, 28.08.2014 - 15 Sa 636/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis und Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Thüringen, 11.10.2016 - 1 Sa 95/16

  Entfristung - Arbeitsvertrag - Elternzeit - Rechtsmissbrauch
• LAG Hamm, 16.09.2021 - 5 Sa 616/21

  Anforderungen an wirksame Urlaubserteilung im Profisport.
• LAG Köln, 10.09.2014 - 11 Sa 786/13

  Befristung Arbeitsverhältnis; NV-Bühne; künstlerischer Betrieb
• LAG Bremen, 19.12.2017 - 1 Sa 72/17

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung
• ArbG Essen, 28.05.2015 - 1 Ca 3578/14

  Enden des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers aufgrund wirksamer …
• LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 1134/14

  Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in …