Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Berufskraftfahrer, Gefahrenguttransport, absolutes Alkoholverbot, Wick MediNait, außerordentliche Kündigung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 BGB, § 24 a StVG, § 9 KSchG, §§ 9, 10 GGVSE, § 10 GGBefG
  Berufskraftfahrer, Gefahrenguttransport, absolutes Alkoholverbot, Wick MediNait, außerordentliche Kündigung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einem Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten; Auswirkungen einer regelmäßigen Belehrung des Arbeitnehmers i.R. von Sicherheitsschulungen über die Notwendigkeit der ...

• rabüro.de

  Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen

• Judicialis

  BGB § 626; ; StVG § 24 a; ; KSchG § 9; ; GGVSE § 9; ; GGVSE § 10; ; GGBefG § 10

• rewis.io
• RA Kotz

  Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten - Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Verstoß gegen absolutes Alkoholverbot ? Einhaltung bei Gefahrguttransporten von herausragender Wichtigkeit ? Jährliche Sicherheitsschulungen sprechen für Entbehrlichkeit einer Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Für Gefahrgutfahrer gilt absolutes Alkoholverbot

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gefahrgut-Fahrer müssen bei Alkoholisierung mit einer fristlosen Kündigung rechnen

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Außerordentliche Kündigung wegen Wick MediNait"

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Alkoholverbot am Arbeitsplatz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot - Geschäftsinteresse der Arbeitgeberin beeinträchtigt

Papierfundstellen

• DB 2009, 69

Wird zitiert von ... (5)

• KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

  Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

  Auf der gleichen Linie liegt eine Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 19. März 2008 - 7 Sa 1369/07 -, juris), die bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l einen Verstoß gegen die mit § 24c Abs. 1 StVG inhaltlich vergleichbare Regelung in § 9 Abs. 11 Nr. 18 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) annahm, ohne allerdings die Frage eines Grenzwertes zu thematisieren.
• ArbG Krefeld, 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10

  Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot

  Es ist anerkannt, dass der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz vom 27.08.2009 - 11 Sa 207/09, Juris;… HWK/Sandmann, 4. Auflage, § 626 BGB Rn. 221;… KR/Fischermeier, 9. Auflage, § 626 BGB Rn. 440; zu der vergleichbaren Situation bei einem Verstoß gegen ein absolutes Alkoholverbot siehe LAG Köln vom 08.11.2010 - 2 Sa 612/10, Juris; LAG Köln vom 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, Juris).

  Solchermaßen begründete generalpräventive Erwägungen sind grundsätzlich ebenfalls im Rahmen der Interessenabwägung geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (vgl. LAG Köln vom 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, Juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Tätigkeit im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt oder beim Führen eines Gefahrguttransporters (s. LAG Nürnberg 17.12.2002, NZA-RR 2003, 301; LAG Köln 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, DB 2009, 69).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Tätigkeit im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt oder beim Führen eines Gefahrguttransporters (s. LAG Nürnberg 17.12.2002, NZA-RR 2003, 301; LAG Köln 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, DB 2009, 69).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Tätigkeit im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt oder beim Führen eines Gefahrguttransportes (s. LAG Nürnberg 17.12.2002, NZA-RR 2003, 301; LAG Köln 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, DB 2009, 69).