Rechtsprechung
| EuGH, 14.11.1989 - 6/88, 7/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWGV Art. 173 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2241/87 Art. 10; ; Verordnung Nr. 170/83 Art. 3 Abs. 1
- EU-Kommission
Spanien und Frankreich / Kommission
Verordnungen Nrn . 170/83 und 2241/87, Artikel 10, des Rates; Verordnung Nr . 3151/87 der Kommission
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangkontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltungspolitik - Unanwendbarkeit auf im Rahmen von durch die Gemeinschaft mit bestimmten Entwicklungsländern geschlossenen Fischereiabkommen getätigten Fänge - Verordnung der ...
- EU-Kommission
Spanien und Frankreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Fischerei und Erhaltung der Meeresschätze; Fangkontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltungspolitik ; Anwendbarkeit von Verträgen der Gemeinschaft auf mit bestimmten Entwicklungsländern geschlossenen Fischereiabkommen; Erstreckung von gemeinschaftlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangkontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltungspolitik - Unanwendbarkeit auf im Rahmen von durch die Gemeinschaft mit bestimmten Entwicklungsländern geschlossenen Fischereiabkommen getätigten Fänge - Verordnung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1989 - 6/88
- EuGH, 14.11.1989 - 6/88, 7/88
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.11.1989 - 7/88
Auszug aus EuGH, 14.11.1989 - 6/88
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN 6/88 UND 7/88.In der Rechtssache 7/88 hat die französische Regierung jedoch nicht beantragt, die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache 6/88 aufzuerlegen; in der Rechtssache 7/88 hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
3 ) In der Rechtssache 7/88 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus EuGH, 14.11.1989 - 6/88
14 Zur Beantwortung der Frage, ob die Kommission aufgrund dieser Vorschrift befugt war, die streitige Verordnung zu erlassen, ist zuerst darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 16 ) bei der Auslegung von Vorschriften, mit denen Durchführungsbefugnisse verliehen werden, vom System und von der Zielsetzung dieser Vorschriften und der gesamten Regelung auszugehen ist. - EuGH, 16.06.1987 - 46/86
Romkes / Officier van Justitie
Auszug aus EuGH, 14.11.1989 - 6/88
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671 ) muß eine Durchführungsverordnung wie die Verordnung Nr. 2241/87 die wesentlichen Regelungen respektieren, die in der Grundverordnung, hier der Verordnung Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, getroffen wurden.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
{FN:23} - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. November 1989, Spanien und Frankreich/Kommission (6/88 und 7/88, Slg. 1989, 3639), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Maßnahmen der Kommission nicht in den Anwendungsbereich der Grundregelung fielen, sowie Urteile vom 24. Februar 1988, Frankreich/Kommission (284/86, Slg. 1988, 973), und vom 19. September 1985, Griechenland/Kommission (192/83, Slg. 1985, 2791), in denen der Gerichtshof von den klagenden Mitgliedstaaten angefochtene, für die Sektoren Fischfang und Gemeinsame Agrarpolitik erlassene Durchführungsmaßnahmen für nichtig erklärt hat, zum einen, weil sie eine Berechnungsmodalität für die den Wirtschaftsbeteiligten des Sektors zustehende Ausgleichszahlung eingeführt hatten, die in der erschöpfenden Regelung der Grundverordnung nicht vorgesehen war, zum anderen wegen Verstoßes gegen den im Vertrag vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gemeinschaftserzeuger. - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01
Niemann
12: - Urteile vom 14. November 1989 in den Rechtssachen 6/88 und 7/88 (Spanien und Frankreich/Kommission, Slg. 1989, 3639, Randnr. 15), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
{FN:9} Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 1989, Spanien und Frankreich/Kommission (6/88 und 7/88, EU:C:1989:420), in dem der Gerichtshof die von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen für nichtig erklärt hat, weil sie nicht in den Geltungsbereich der Grundverordnung fielen.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-258/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- Urteil vom 14. November 1989 in den verbundenen Rechtssachen 6/88 und 7/88 (Slg. 1989, 3639); Schlußanträge von Gcneralanwalt Tesauro. - Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92
Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
Vergleiche auch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1989 in den verbundenen Rechtssachen 6/88 und 7/88 (Spanien und Frankreich/Kommission, Slg. 1989, 3639). - Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1990 - C-62/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
möchte hinzufügen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 1989 in den Rechtssachen 6/88 und 7/88 (Spanien/ Kommission und Französische Republik/ Kommission, Randnr. 20) in bezug auf Gewässer von Drittländern darauf hingewiesen hat, daß bestimmte Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die Einräumung wechselseitiger Fischereirechte und die Bewirtschaftung der gemeinsamen lebenden Meeresschätze durch die Verordnung Nr. 170/83 und damit durch die Verordnung Nr. 2241/87 in der Nachfolge der Verordnung Nr. 2057/82 durchgeführt werden. - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2013 - C-500/11
Fruition Po - Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - Verordnung (EG) …
{FN:38} - Vgl. insoweit u. a. Urteile vom 14. November 1989, Spanien und Frankreich/Kommission (6/88 und 7/88, Slg. 1989, 3639, Randnr. 15), und vom 18. Juni 1996, Parlament/Kommission (C-303/94, Slg. 1996, I-2943, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-156/93
Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
( 20 ) Verbundene Rechtssachen 6/88 und 7/88 (Spanien und Frankreich/Kommission, Slg. 1989, 3639, Randnr. 24).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.06.1988 - V 7/88 |
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Rechtsprechung
| EuGH, 14.11.1989 - 7/88 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 14.11.1989 - 6/88
Spanien und Frankreich / Kommission
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN 6/88 UND 7/88.In der Rechtssache 7/88 hat die französische Regierung jedoch nicht beantragt, die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache 6/88 aufzuerlegen; in der Rechtssache 7/88 hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
3 ) In der Rechtssache 7/88 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
Die Abmahnung war gestützt auf Abbildungen des Füllers "S... P...", die in der Zeitschrift B..., Ausgabe 6-7/88, erschienen waren (Anlage B 3, B 19). - EGMR, 11.01.2018 - 73759/14
TASEVA PETROVSKA v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
The right to seek recognition is available for the persons described in section 24 of the old Act on the BAR examination (Official Gazette Nos. 26/80 and 7/88 of the Socialist Republic of Macedonia).Section 24 of the Act on the BAR examination (Закон за правосудниот испит, Official Gazette of the Socialist Republic of Macedonia Nos. 26/80 and 7/88) provides an exhaustive list of categories of individuals for whom the right to seek recognition as someone who had passed the BAR examination is available.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
{FN:23} - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. November 1989, Spanien und Frankreich/Kommission (6/88 und 7/88, Slg. 1989, 3639), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Maßnahmen der Kommission nicht in den Anwendungsbereich der Grundregelung fielen, sowie Urteile vom 24. Februar 1988, Frankreich/Kommission (284/86, Slg. 1988, 973), und vom 19. September 1985, Griechenland/Kommission (192/83, Slg. 1985, 2791), in denen der Gerichtshof von den klagenden Mitgliedstaaten angefochtene, für die Sektoren Fischfang und Gemeinsame Agrarpolitik erlassene Durchführungsmaßnahmen für nichtig erklärt hat, zum einen, weil sie eine Berechnungsmodalität für die den Wirtschaftsbeteiligten des Sektors zustehende Ausgleichszahlung eingeführt hatten, die in der erschöpfenden Regelung der Grundverordnung nicht vorgesehen war, zum anderen wegen Verstoßes gegen den im Vertrag vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gemeinschaftserzeuger. - LG Köln, 25.04.2022 - 108 KLs 19/19 Rn. 13 b) Mit rechtskräftigem Urteil vom 5.2.1988 - 37 VRS 728.7/88 StA Bonn - verurteilte das Landgericht Bonn den Angeklagten Y. unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil vom 15.12.1982 wegen Diebstahls in vier Fällen (zum Teil in fortgesetzter Handlung) und wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.
- OLG Karlsruhe, 26.06.1990 - 1 AK 22/90 d) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegend geleisteten Rechtshilfe kommt es maßgeblich darauf an, ob ein allgemeines völkergewohnheitsrechtliches Verbot der Todesstrafe bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung und Ersuchenserledigung (5/7/88) nachweisbar und gegebenenfalls der Rechtshilfebeitrag zur - nicht rechtskräftigen - Aburteilung unstatthaft war.
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