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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 7 A 10653/07.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14158
OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 7 A 10653/07.OVG (https://dejure.org/2007,14158)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.11.2007 - 7 A 10653/07.OVG (https://dejure.org/2007,14158)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07.OVG (https://dejure.org/2007,14158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    KitaG § 12; ; KitaG § 12 Abs. 1; ; KitaG § 12 Abs. 2; ; SGB VIII § 27; ; SGB VIII § 32; ; SGB VIII § 74; ; SGB VIII § 74 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartenrecht - Allgemeine Vergütungsrichtlinien; angemessene Personalkosten; angemessene Vergütung; Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragsrichtlinien; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgaben der Kindertagesstätten; Aufgabenüberschreitung; AVR; Caritas-Verband; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsanspruch des Trägers einer Kindertagesstätte auf einen Zuschuss zu den Personalkosten ; Begriff der angemessenen Vergütung als Bemessungsgrundlage für den Personalkostenzuschuss ; Voraussetzungen für einen ungekürzten Zuschuss für eine Kindertagesstätte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 671/94

    Eingruppierung eines Leiters einer Kindertagesstätte für Kinder und Jugendliche …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 7 A 10653/07
    Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 671/94 -) ist zwar anzunehmen, dass die Berufung auf die Lage der Kindertagesstätte in einem sozialen Brennpunkt nicht ausreicht, um von "wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten" auszugehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 11134/03
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 7 A 10653/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 11134/03.OVG -, ESOVGRP) hat indessen der Landesgesetzgeber auf der Grundlage des § 26 SGB VIII in Ergänzung des Bundesrechts im Bereich der Kindertagesstätten in § 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz - KitaG - vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79) einen Rechtsanspruch auf Förderung vorgesehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10582/21

    Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter …

    Rn. 18 Voraussetzung eines Rechtsanspruchs der Klägerin als Einrichtungsträgerin gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe auf einen weitergehenden Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten in der von ihr geltend gemachten Höhe nach § 12 Abs. 6 Satz 1 KitaG ist demnach, dass es sich bei diesen Personalkosten um "angemessene Aufwendungen" handelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07.OVG -, juris; zur Abgrenzung zu den Sachkosten OVG RP, Urteil vom 24.September 2015 - 7 A 11121/14 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10583/21

    Kindergartenfinanzierung; erhöhter Zuschuss Personalkosten einer …

    Rn. 19 Voraussetzung eines Rechtsanspruchs der Klägerin als Einrichtungsträgerin gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe auf einen weitergehenden Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten in der von ihr geltend gemachten Höhe nach § 12 Abs. 6 Satz 1 KitaG ist demnach, dass es sich bei diesen Personalkosten um "angemessene Aufwendungen" handelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07.OVG -, juris; zur Abgrenzung zu den Sachkosten OVG RP, Urteil vom 24.September 2015 - 7 A 11121/14 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 - 7 A 11237/12

    Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte …

    Rn. 31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben (vgl. nur das Urteil des Senats vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07.OVG - insoweit nur in juris veröffentlicht sowie Stelkens/Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, § 188 Rn. 7 [Stand Feb. 2007] m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 6 A 10839/23

    Kindergartenrecht: Kriterium zur Abgrenzung der Tätigkeit von Kinderpflegern und …

    Eine Einschätzungsprärogative ist dem Träger der Einrichtung insoweit nicht eingeräumt (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07.OVG -, juris Rn. 25).
  • VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15

    Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis …

    Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO (…vgl. OVG RP, 24. März - - 7 A 11237/12.OVG -, Rn. 31; OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2025 - 2 OA 6/25

    Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Subvention

    Die Klägerin kann sich mithin als (hier kommunale) Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen (…vgl. VGH BW, Urt. v. 22.5.2013 - 9 S 889/11 -, juris Rn. 72; OVG RP, Urt. v. 29.11.2007 - 7 A 10653/07 -, juris Rn. 48;… VG München, Urt. v. 22.9.2021 - M 18 K 20.737 -, juris Rn. 111 m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2006 - 12 A 3739/05 -, juris Rn. 7;… ferner NdsOVG, Beschl. v. 24.1.2000 - 12 M 4905/99 -, juris Rn. 11;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 188 Rn. 7;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 188 Rn. 11, 16;… a.A. BayVGH, Beschl. v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Beschl. v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 -, juris Rn. 7).
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