Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 72 Abs 2 BSHG; § 94 BSHG; § 93c BSHG; § 93 Abs 2 S 1 Nr 1 BSHG; § 37 BSHG; § 100 Abs 2 BSHG; § 56 SGB 10; § 59 SGB 10; § 27 SGB 5; § 57 VwVfG
Einrichtung; Form; Formvorschrift; Hilfsmaßnahme; Krankenbehandlung; Leistungsvereinbarung; Schiedsstelle; Schriftform; Treu und Glauben; Verpflichtung; Vertrag; Vertragsabschlussermessen; Vertragsannahme; Vertragsschluss; Wirksamkeit; öffentlich-rechtlicher Vertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03
- OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
Auszug aus VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03
Die Kammer lässt offen, ob grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch des Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG (…so Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 93 Rdnr. 26) oder ob "nur" ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Sozialhilfeträgers zum Abschluss derartiger Vereinbarungen (so BVerwG, Urteil v. 30.09.1993 - 5 C 41/91 -, BVerwGE 94, 202) besteht. - OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89
Zulässigkeit; Mehrkostenvereinbarung; Leistungsgebundene Einrichtung; …
Auszug aus VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03
In diesen Fällen werden die Vertragsparteien so behandelt, als hätten sie einen formgültigen Vertrag geschlossen (…Kopp/Ramsauer VwVfG, 7. Aufl. 2000, zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 57 VwVfG, Rdnr. 15), wenn, m.a.W. ein Scheitern des Vertrages als "schlechthin untragbar" anzusehen wäre (OVG Lüneburg, Urt. v. 13.08.1991 - 9 L 362/89 - NJW 1992, 1404, 1406). - OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 4 L 2155/00
Gesondert berechnete Investitionskosten; Pflegeheim; Vereinbarung von …
Auszug aus VG Hannover, 08.04.2004 - 7 A 2040/03
Es mag weiterhin sein, dass die Schiedsstelle für das Land Niedersachsen in Hinblick auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil vom 14.03.2002 - 4 L 2155/00) dies als ausreichend angesehen hat, um die Leistungen, für die es eine Vergütung festzusetzen hatte, als hinreichend feststehend anzusehen.
- OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04
Keine Leistungsvereinbarung zwischen Diakonische Heime in Kästorf e.V. und dem …
Mit Beschluss vom 8. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen (7 A 2040/03).Rn. 53 Der Kläger hat zur Begründung seiner Klagen in den Sachen 7 A 2040/03 und 7 A 920/04 vorgetragen:.
Rn. 55 Der Kläger hat in der Sache 7 A 2040/03 beantragt,.
Der Beklagte sei weiterhin nicht verpflichtet, entsprechend dem Hilfsantrag im Verfahren 7 A 2040/03 eine Leistungsvereinbarung mit dem Kläger abzuschließen.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen zu entscheiden, und zwar mit der Maßgabe, dass der Hilfsantrag zum Verfahren 7 A 2040/03 sich auch auf zurückliegende Zeiträume erstrecken und nur Bewohner der Einrichtung Wohnen und Beraten, also nicht der Altenhilfe, betreffen soll.
Rn. 75 Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil über zwei Klagen entschieden (7 A 2040/03 und 7 A 920/04), ohne die Verfahren, wie es erforderlich gewesen wäre, zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
Rn. 79 Der Kläger hat, wie das Verwaltungsgericht im Verfahren 7 A 2040/03 zu Recht entschieden hat, keinen Anspruch auf Feststellung, dass zwischen den Beteiligten über die Einrichtung "Krankenstation A." eine Leistungsvereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BSHG nach Maßgabe der Anlage K1 (in der Fassung des Änderungsschriftsatzes vom 19. Februar 2004) zur Klageschrift besteht.
Rn. 88 Auch der Hilfsantrag des Klägers im Verfahren 7 A 2040/03, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat neu gefasst hat, ist nicht begründet.
- VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06
Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …
Die Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG sind öffentlich-rechtliche Verträge (vgl. ebenso BVerwG, Urteil vom 30.09.1993 - 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202;… Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage § 93 Rn. 24 mwN), die - mangels anderweitiger gesetzlicher Regelungen - gemäß § 56 SGB X der Schriftform bedürfen (vgl. Urteil der 7. Kammer vom 08.04.1994, 7 A 2040/03; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht FEVS 51, 175;… Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage § 93 a Rn. 2;… Hauck-Noftz, SGB XII, § 75 Rn. 21).
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