Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 StrG ND; § 63 GemO ND; § 62 Abs 1 Nr 6 GemO ND
  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; Kündigung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Sondernutzungserlaubnis; Transparenzgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Streit um die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern in der Landeshauptstadt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verfahrensgang

• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
• OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  500 aufzustellenden Alttextilsammelbehältern unter Verdrängung des berücksichtigten Mitbewerbers (Beigeladene) erstreiten will (Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, NdsVBl. 2010, 81).

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).

• VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

  Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Die fehlende Befassung durch den Rat der Beklagten führt auch zur Aufhebung der den Beigeladenen als Alttextilverbund Nord von der Beklagten unter dem 08. Dezember 2010 erteilten Sondernutzungserlaubnis, §§ 44 Abs. 3 Nr. 3 und 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG (…so OVG Greifswald, Urt. v. 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris;… VGH München, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 819; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, NdsVBl.

  2 Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, dass die Bescheidungsklage begründet ist, weil die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen ermessensfehlerhaft ist und ein erneutes Auswahlverfahren unter Beachtung des Transparenzgebots zu erfolgen hat;… dabei geht die Kammer in diesem Verfahren davon aus, dass die Beklagte die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufzustellenden Alttextilsammelbehälter auf maximal 500 begrenzen darf, wenn diese Begrenzung auf einem schlüssigen Entsorgungskonzept beruht (vgl. VG München, Urt. v. 23.01.2001 - M 2 K 00.1690 -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, aaO).

• VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10

  Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Ein Antrag des Klägers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem der Beklagten vorläufig untersagt werden sollte, die 500 im Stadtgebiet der Beklagten im Rahmen von Sondernutzungserlaubnissen genehmigten Stellplätze für das Aufstellen von Alttextilbehältern an die Beigeladenen zu vergeben, hatte keinen Erfolg (Beschluss der Kammer vom 30.12.2010 - 7 B 5682/10 -).

  Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, die Akten zu dem Verfahren 7 B 5682/10 und dem Parallelverfahren 7 A 243/11 sowie die beigezogenen unpaginierten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Nichts anderes gilt, wenn dieser Vertrag gekündigt wird und die Beklagte vor der Frage steht, wie sie zukünftig - vor allem angesichts zahlreicher neuer Bewerber um die Standplätze - die Alttextilentsorgung in ihrem Stadtgebiet organisieren will; die 500 Alttextilsammelbehälter machen einen nicht unerheblichen Anteil des Mobiliars im öffentlichen Straßenraum aus, sodass der Rat auch in einer Großstadt wie Hannover zumindest Richtlinien erlassen muss, um der Verwaltung mit Art. 3 GG zu vereinbarende Ermessensleitlinien an die Hand zu geben (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837;… Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Nichts anderes gilt, wenn dieser Vertrag gekündigt wird und die Beklagte vor der Frage steht, wie sie zukünftig - vor allem angesichts zahlreicher neuer Bewerber um die Standplätze - die Alttextilentsorgung in ihrem Stadtgebiet organisieren will; die 500 Alttextilsammelbehälter machen einen nicht unerheblichen Anteil des Mobiliars im öffentlichen Straßenraum aus, sodass der Rat auch in einer Großstadt wie Hannover zumindest Richtlinien erlassen muss, um der Verwaltung mit Art. 3 GG zu vereinbarende Ermessensleitlinien an die Hand zu geben (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837; Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677).
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
• VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Die fehlende Befassung durch den Rat der Beklagten führt auch zur Aufhebung der den Beigeladenen als Alttextilverbund Nord von der Beklagten unter dem 08. Dezember 2010 erteilten Sondernutzungserlaubnis, §§ 44 Abs. 3 Nr. 3 und 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG (so OVG Greifswald, Urt. v. 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; VGH München, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 819; VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, NdsVBl.
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Die Kammer kann im Ergebnis offen lassen, ob in der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilsammelbehältern eine Dienstleistungskonzession liegt, die zwar nach h.M. nicht unter das Vergaberecht fällt, bei der aber gleichwohl die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Diskriminierungsverbot, Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgebot) beachtet werden müssen (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.03.2011 - C-274/09 - Rettungsdienst Stadler ./. Zweckverband Rettungsdienst Passau, VR 2011, 212; VG Mainz, Beschl. v. 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ -, juris;… VG Köln, Urt. v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 -, NVwZ-RR 2009, 327; OLG München Vergabesenat, Beschl. v. 25.03.2011 - Verg 4/11 -, juris); denn zu einer den Grundrechtsschutz (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sichernden Verfahrensgestaltung gehört, dass behördliche Auswahlkriterien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können und Chancengleichheit gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009, aaO).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  2009, 176 = Datenbank OVG; a.A. wohl Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).
• VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08

  Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 L 159/03

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde durch Haupt- …
• VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10

  Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VG München, 23.01.2001 - M 2 K 00.1690

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …

  Die Beklagte habe sich an die Vorgaben des Verwaltungsgerichts aus einem vorangegangenen Verfahren (7 A 5683/10) gehalten und den Rat entsprechend dieser Vorgaben an der Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis beteiligt.

  Das Verwaltungsgericht verweist insoweit auf das vorangegangene Klageverfahren 7 A 5683/10, in dem habe offengelassen werden können, ob es sich bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 500 Alttextilcontainern um eine Dienstleistungskonzession handele, denn zu einer den nötigen Grundrechtsschutz sichernden Verfahrensgestaltung gehöre in jedem Fall die Transparenz der behördlichen Auswahlkriterien und deren rechtzeitige Bekanntgabe.

  Selbst wenn man nicht zu dem Ergebnis kommen würde, dass eine Dienstleistungskonzession vorliegt, bliebe auch dann eine Bindung an die genannten Prinzipien bei der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 1 NStrG (vgl. VG Hannover, Urteil vom 9. August 2011 - 7 A 5683/10 -, juris).

• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Rn. 60 Die Sachverhalte, die den Entscheidungen des VG Trier (Urteil vom 25. September 2008 - 5 K 531/08.TR, zitiert nach [...]) und des VG Hannover (Urteil vom 9. August 2011 - 7 A 5683/10, zitiert nach [...]) zugrunde liegen, sind nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.
• VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10

  Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das …

  Der Antragsteller hat am 13.12.2010 im Verfahren 7 A 5683/10 Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Neubescheidung seines Antrags erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht, um zu verhindern, dass die Antragsgegnerin die 500 Stellplätze (allein) an den Beigeladenen vergibt.

  Für die im Klageverfahren 7 A 5683/10 erhobene Verpflichtungsklage wäre danach ein Streitwert von 180.000 EUR (500 Container x 360, 00 EUR) maßgeblich; da der Antragsteller lediglich Neubescheidung beantragt hat, ist dieser Betrag zu halbieren.

• VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11

  VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …

  Rn. 21 Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 9. Juni 2011 - C-401/09 -, juris Rn. 25, vom 13. Oktober 2005 - C-458/03 -, juris Rn. 52; VG Hannover, Urteil vom 9. August 2011 - 7 A 5683/10 -, juris Rn. 28; VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 -, juris Rn. 20 f., jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH.
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …

  Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, die Akten zu dem Verfahren 7 B 605/11 [Beseitigungsanordnung] und dem Parallelverfahren 7 A 5683/10 sowie die beigezogenen unpaginierten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
• VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 557/11

  Streit um Straßencafé vor einem Hotel in Monschau geht weiter

  Rn. 57 vgl. BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 - VG Hannover, Urteil vom 9. August 2011 - 7 A 5683/10 -, beide ; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rdnr. 34.
• VG Düsseldorf, 22.08.2012 - 16 K 4004/12

  Straßen und Wegerecht

  Rn. 20 Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass bei der Konkurrenz um Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Alttextilcontainern die zuständige Behörde hinsichtlich ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten habe, (vgl. VG Hannover, Urteil 9. August 2011, 7 A 5683/10 - juris), ist auch dies nicht geeignet, einen Neubescheidungsanspruch zu begründen.