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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 5 S 1 UmwRG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 VwGO
  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für konkurrierendes Windenergievorhaben; Klagebefugnis; wesentliche Anlagenänderung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 Abs. 1, 1. Var. und Abs. 2; § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, § ... 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG, § 7 Abs. 5 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 16b Abs. 1 Satz 1, 1. Hs., § 16b Abs. 7 und 8 BImSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2, 1. Var. BbgBO
  Drittanfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, konkurrierende Windenergievorhaben, Klagebefugnis, Prioritätsprinzip, Turbulenzauswirkungen, wesentliche Anlagenänderung (Typwechsel), Prüffähigkeit der Antragsunterlagen, Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

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  "Konkurrentenstreit" bei Windenergievorhaben: Wer zieht den Kürzeren?

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (28)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 21/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Ob ein Aufhebungsanspruch ausgeschlossen ist, ist in der Begründetheit zu prüfen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 36 f. m.w.N.).

  Eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin erscheint nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. in einem ähnlichen Fall konkurrierender Anlagenplanungen im Ergebnis zuletzt z.B. auch OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 38 ff.).

  Es ist darüber hinaus auch nicht offensichtlich, dass einer Verwirklichung des eigenen Windenergievorhabens der Klägerin unüberwindbare öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 43).

  Zwischen den beiden Anlagenplanungen liegt eine "echte" Konkurrenzsituation vor, weil aufgrund der zu erwartenden Turbulenzeffekte entweder nur das eine oder das andere Vorhaben ohne (zusätzliche) Betriebseinschränkungen genehmigt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 15 f., 19; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 517 f.).

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Vorgaben finden sich teilweise wortgleich nunmehr auch in § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der 9. BImSchV, wobei es in Satz 3 heißt: "Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht." Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller über die Vollständigkeit der Unterlagen unter Angabe des Datums der Vollständigkeit sowie über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten (zur eingeschränkten Bedeutung dieser Unterrichtung vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 67).

  Denn etwaige durch eine genehmigte Anlage ausgelöste Turbulenzen zuungunsten einer anderen Anlage können nicht nur Standsicherheitsgefährdungen bewirken, sondern auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2023 - OVG 3a 56/23 - juris Rn. 38; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 53).

  Dabei decken sich die bauordnungs- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 55 f. m.w.N.).

  Unabhängig davon, welche Norm genau zum Nachteil der Klägerin als verletzt anzusehen ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Rechtsverstoß ferner um eine "Verletzung materieller Rechtsvorschriften" im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1, 2. Var. UmwRG (auch insoweit auf die Turbulenzeinwirkungen und die Gefährdung der Standsicherheit abstellend: OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 92).

  Dem Senat ist es daher verwehrt, eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten auszusprechen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 86 ff.).

  Die Prüfung solcher Mängel ist hier geboten, weil der Erlaubnis anhaftende Rechtsfehler wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils abschließend zu benennen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 7 B 23.18 - juris Rn. 6; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 89).

  In Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 93) geht der Senat dabei von einem hälftigen Obsiegen der Klägerin aus.

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Die Klägerin kann jedenfalls geltend machen, die angegriffene Genehmigung missachte den Vorrang ihres eigenen Windenergievorhabens, den ihr das in Fällen konkurrierender Anlagenplanungen als Konfliktlösungsregel heranzuziehende Prioritätsprinzip vermittle (grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 ff.).

  Rn. 28 Einem solchen Verständnis des Prioritätsprinzips steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Prioritätsprinzip im Grundsatzurteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - (…juris Rn. 20) im Anschluss an Rolshoven (NVwZ 2006, 516, 522) als "Ordnungsprinzip" bezeichnet hat, von dem die Behörde nur mit hinreichenden Gründen abweichen dürfe.

  Insbesondere lässt sich etwas anderes nicht daraus ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 20) das Prioritätsprinzip teilweise abweichend von der früheren Rechtsprechung begründet und konturiert hat (z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung; im Ergebnis wie hier: OVG Weimar…, Beschluss vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f.).

  Zwischen den beiden Anlagenplanungen liegt eine "echte" Konkurrenzsituation vor, weil aufgrund der zu erwartenden Turbulenzeffekte entweder nur das eine oder das andere Vorhaben ohne (zusätzliche) Betriebseinschränkungen genehmigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 15 f., 19; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 517 f.).

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

  Es ist also nicht erforderlich, dass ein vorzulegendes Gutachten der Prüfung in jeder Hinsicht standhält und keine weiteren fachlichen Fragen aufwirft (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 26).

  Denn etwaige durch eine genehmigte Anlage ausgelöste Turbulenzen zuungunsten einer anderen Anlage können nicht nur Standsicherheitsgefährdungen bewirken, sondern auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2023 - OVG 3a 56/23 - juris Rn. 38; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 53).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Soweit die Beigeladene demgegenüber noch auf das Senatsurteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - (…juris Rn. 26 ff.) verweist, geht ihr Vorbringen fehl.

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

  Dabei kann von einer die Vorrangstellung beseitigenden wesentlichen Anlagenänderung jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BImSchG vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 42 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 53).

  Maßgeblich für die Wesentlichkeit ist, ob infolge der Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die zu prüfenden Belange möglich sind oder nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen erscheinen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 43 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 M 158/20 - juris Rn. 44;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 106. EL Jan. 2025, § 16 BImSchG Rn. 89).

  Daran ändert auch § 16b Abs. 7 BImSchG nichts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 49 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

  Dabei kann von einer die Vorrangstellung beseitigenden wesentlichen Anlagenänderung jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BImSchG vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 42 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 53).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18

  Immissionsschutzrecht -Konkurrenz bei Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2019 - 8 B 10001/19

  Ablehnung von konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28; OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28; OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

• OVG Thüringen, 01.06.2011 - 1 EO 69/11

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Der Senat folgt der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, dass das Prioritätsprinzip dem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (…vgl. u.a. OVG Weimar, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f., vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG - juris Rn. 13 f., 18…, vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 - juris Rn. 31 f.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - juris Rn. 186, 200 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 43/17 - juris Rn. 32, 38; VG Aachen…, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 - juris Rn. 4, 33;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 213).

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

• OVG Thüringen, 08.03.2021 - 1 EO 439/20

  Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Der Senat folgt der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, dass das Prioritätsprinzip dem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (vgl. u.a. OVG Weimar, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f., vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 …und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG - juris Rn. 13 f., 18…, vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 …und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 - juris Rn. 31 f.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - juris Rn. 186, 200 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 43/17 - juris Rn. 32, 38; VG Aachen…, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 - juris Rn. 4, 33;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 213).

  Insbesondere lässt sich etwas anderes nicht daraus ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 20) das Prioritätsprinzip teilweise abweichend von der früheren Rechtsprechung begründet und konturiert hat (z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung; im Ergebnis wie hier: OVG Weimar, Beschluss vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f.).

• OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12

  Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Der Senat folgt der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, dass das Prioritätsprinzip dem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (vgl. u.a. OVG Weimar, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f., vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 …und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG - juris Rn. 13 f., 18, vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 …und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 - juris Rn. 31 f.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - juris Rn. 186, 200 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 43/17 - juris Rn. 32, 38; VG Aachen…, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 - juris Rn. 4, 33;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 213).

  In seinem wesentlichen Kern besagt das Prioritätsprinzip, dass eine spätere Planung Rücksicht zu nehmen hat auf eine hinreichend verfestigte andere Planung, die den zeitlichen "Vorsprung" hat (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 23. November 2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 35 [zur Konkurrenz von Fachplanung und Bauleitplanung]; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 8 B 1445/15 - juris Rn. 34; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …
• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 1 B 10/24

  Windenergieanlage; Windfarm; Nachbarrechtsschutz; Abstandsfläche; Abweichung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

  Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 CS 15.1509

  Ungenehmigte Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlich …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

  Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
• BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 8 B 10139/14

  Konkurrenz zwischen Vorbescheid und Genehmigung: Was hat Vorrang?
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - 22 D 145/24

  Drittanfechtungsklage eines Grundstückeigentümers gegen die Erteilung einer …
• VG Aachen, 02.03.2015 - 6 L 27/15

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2025 - 7 A 17.25
  Das Prioritätsprinzip vermittelt Drittschutz (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 27 ).

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 38 ).

  Es ist also nicht erforderlich, dass ein vorzulegendes Gutachten der Prüfung in jeder Hinsicht standhält und keine weiteren fachlichen Fragen aufwirft (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 38 ).

  Der Nachweis über die Eintragung von Baulasten ist für die Prüffähigkeit jedoch nicht erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 49 , wonach ausstehende Baulasterklärungen nicht die Prüffähigkeit, sondern allenfalls die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens berühren).

  Die Beurteilung der Wesentlichkeit richtet sich danach, ob infolge der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die zu prüfenden Belange möglich sind oder nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen erscheinen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 42 …und vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - juris Rn. 43 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2026 - 22 B 64/26

  Immissionsschutz; Windenergieanlage; Vollzugsinteresse Genehmigung; Priorität; …

  Rn. 30 Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK -, BauR 2025, 466 = juris Rn. 57; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, ZUR 2025, 617 = juris Rn. 38; Hess. VGH, Beschluss vom 26. November 2025 - 11 B 1862/25.T -, juris Rn. 27; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. Fe­bruar 2019 - 8 B 10001/19 -, NVwZ-RR 2019, 990 = juris Rn. 8 ("grundsätzlich sachgerecht"); Gatz/Ty­c­zew­ski/Baars, Regenerative Energien in der Ver­wal­tungs- und Gerichtspraxis, 4. Aufl. 2025, Rn. 661 f.

  Rn. 34 Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 = juris Rn. 26; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, juris Rn. 38; Hess. VGH, Beschluss vom 26. November 2025 - 11 B 1862/25.T -, juris Rn. 29 f.

  Rn. 41 Explizit in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK -, BauR 2025, 466 = juris Rn. 67 m. w. N.; der Sache nach auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, ZUR 2025, 617 = juris Rn. 39 ff., 46 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 26. November 2025 - 11 B 1862/25.T -, juris Rn. 33 ff., einschränkend offenbar Rn. 44.

  Rn. 50 Zum Entfall eines ursprünglich beste­henden Vor­rangs bei einer relevanten Änderung des Vorhabens vgl. nur OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, ZUR 2025, 617 = juris Rn. 41; Gatz/ Tyczewski/Baars, Rege­nerative Energien in der Ver­waltungs- und Gerichts­praxis, 4. Aufl. 2025, Rn. 663 m. w. N.

• VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen …

  Dies folgt infolge der vorliegenden Konkurrenzsituation aus der zumindest möglich erscheinenden Priorität ihres Genehmigungsantrags (…vgl. dazu - zur Klagebefugnis - OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 8/25 - juris Rn. 24; U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Ein solcher materieller Anspruch würde sich aus dem (insoweit drittschützenden) Prioritätsprinzip ergeben, welches einem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Nach dem Prioritätsprinzip ist dasjenige Vorhaben als vorrangig zu betrachten, für das zuerst ein prüffähiger Genehmigungsantrag vorgelegen hat (…BVerwG a.a.O. Rn. 25; OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.7.2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 38;… OVG NW, U.v. 18.12.2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 8.25

  Konkurrentenklage gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen

  Eine Klagebefugnis in einer echten Konkurrenzsituation ist jedoch infolge des Prioritätsprinzips auch schon vor Erlass der Genehmigung anzunehmen (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - in Kürze bei juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 - 11 B 4.23

  Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden

  Rn. 47 a. Nach dem Prioritätsprinzip ist es bei mehreren konkurrierenden Anlagen regelmäßig sachgerecht, einen früher eingegangenen Antrag früher zu bearbeiten und diesem gegenüber späteren Anträgen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3/19 -' juris Rn. 19 ff.; vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK -, juris).

  Die Anwendung des Prioritätsprinzips ist als Ordnungsprinzip (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3/19 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, juris Rn. 28 ), teils sogar als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts, anerkannt (vgl. Rolshoven, NVwZ 2006, 516, S. 522).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Rn. 66 e. Soweit der Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen durch Turbulenzen befürchtet, decken sich die dahingehenden Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG im Wesentlichen mit denen aus § 12 BbgBO (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 44 ; OVG Münster…, Beschluss vom 22. September 2025 - 22 B 673/25.AK - juris Rn. 32 f.; jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.11.2025 - 11 B 1862/25

  Rangverhältnis zwischen konkurrierenden Genehmigungsanträgen für …

  Das Prioritätsprinzip vermittelt dem konkurrierenden Genehmigungsantragsteller eines Windenergievorhabens, auch wenn er noch nicht über eine Genehmigung und Bestandsanlage verfügt, bei hinreichender Verfestigung (Prüffähigkeit) seines eigenen Genehmigungsantrags eine geschützte subjektive Rechtsposition, die er dem zu Unrecht als vorrangig behandelten Vorhaben des Konkurrenten entgegenhalten kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

  Nach dem Prioritätsprinzip ist dasjenige Vorhaben als vorrangig zu betrachten, für das zuerst ein prüffähiger Genehmigungsantrag vorgelegen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, juris Rn. 19, 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, juris Rn. 38; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK -, juris Rn. 57).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2025 - 7 A 15.25

  Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - vollständige …

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 - juris Rn. 38 ).