Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• rechtsinformationen.bund.de

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrVG, § 4 Abs 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 3 Abs 2 Nr 8 BetrVGDV1WO, § 3 Abs 2 Nr 11 BetrVGDV1WO
  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• IWW

  § 4 Abs. 1 BetrVG, § ... 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 19 BetrVG, §§ 186 bis 193 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BetrVG, § 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG

• Wolters Kluwer

  Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist; 24:00 Uhr als Ende der Einreichungsmöglichkeit am letzten Tag der Einreichungsfrist; Prüfung und Beurteilung der Merkmale eines selbstständigen oder unselbstständigen Betriebsteils durch das ...

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Wahlausschreiben; selbständiger Betriebsteil

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Wahlausschreiben; selbständiger Betriebsteil

• datenbank.nwb.de

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  DasWahlausschreiben zur Betriebsratswahl - und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und der Betriebbegriff

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht des Wahlvorstandes bei Betriebsratswahl zum Treffen geeigneter Kenntnisnahmevorkehrungen von eingereichten Vorschlagslisten bis 24:00 Uhr am letzten Tag der zweiwöchigen Frist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende - das gilt auch für Wahlvorschläge

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wahlvorschläge dürfen Frist ausreizen

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1646
• DB 2021, 2229

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Rn. 19 2. Der Wahlvorstand kann die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 22).

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1), sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25).

  Rn. 21 Ist in dem Wahlausschreiben der Zeitpunkt, bis zu dem am letzten Tag der Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, in zulässiger Weise angegeben, geht ein Wahlvorschlag, der nach diesem Zeitpunkt in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfen wird, dem Wahlvorstand erst am nächsten Tag zu, denn es besteht für den Wahlvorstand unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse erst am Folgetag die Möglichkeit, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen; in diesem Fall ist es vom Wahlvorstand nicht zu erwarten, dass er sich über das Ende der betrieblichen Arbeitszeit bzw. der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24:00 Uhr im Betrieb aufhält, um einen Zugang von Wahlvorschlägen zu ermöglichen (vgl. insoweit BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 26).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

  Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17 mwN).

  Räumlich weit entfernt ist ein Betriebsteil, wenn wegen der Entfernung vom Hauptbetrieb eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20).

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Die relative Eigenständigkeit in Aufgabenbereich und Organisation nach Nr. 2 erfordert, dass die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter in der Lage sind, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - zu B I 2 a der Gründe).

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 25 mwN).
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24;… 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1), sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (…BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25).
• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BVerwG, 17.07.1980 - 6 P 4.80

  Personalvertretung - Wahlvorstand - Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen - …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1), sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (…BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25).
• LAG München, 06.08.2019 - 9 TaBV 14/19

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2019 - 9 TaBV 14/19 - aufgehoben.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist und diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19/22 - Rn. 34; 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27, BAGE 175, 1).

  Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt (BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 26, BAGE 175, 1;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17).

• LAG Sachsen, 21.03.2024 - 4 TaBV 22/22

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung

  Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 18).

  Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 18).

  Dabei ist der letzte Tag der Frist anzugeben (BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 18).

  Rn. 74 Nur am - korrekt ermittelten - letzten Tag der Frist kann der Wahlvorstand die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 19;… 16.01.2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 22).

  Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 33).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

  Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt (BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 26, BAGE 175, 1;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17).

• BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 39/24

  Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist und diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19/22 - Rn. 34; 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27, BAGE 175, 1).

  Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt (BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 26, BAGE 175, 1;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17).

  Räumlich weit entfernt ist ein Betriebsteil, wenn wegen der Entfernung vom Hauptbetrieb eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 26, BAGE 175, 1).

  Der Betriebsrat hat insoweit nicht geltend gemacht, dass die Leitungsmacht, die nicht allein beim Niederlassungsleiter bestehen muss, nur gegenüber einer Minderheit der Arbeitnehmer der Niederlassung besteht (vgl. dazu BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 28, BAGE 175, 1).

• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 175, 1).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 - 6 TaBV 20/23

  Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, …

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (…vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33; BAG 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 26, mwN., BAG 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17, BAG 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 63 mwN.).
• BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

  Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung

  Das Landesarbeitsgericht hat das Wahlausschreiben ohne Rechtsfehler dahingehend interpretiert, aus der fehlenden Uhrzeitangabe sei ersichtlich, dass Briefwahlstimmen dem Wahlvorstand an dem genannten Datum bis 24:00 Uhr zugehen können (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 22, BAGE 175, 1).

  Damit ist dem Zweck der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 30 f., BAGE 175, 1) genügt.

• LAG Hamburg, 21.11.2024 - 3 TaBV 1/24
  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt, mag sie auch nicht selbständig und einheitlich die Entscheidungen in den wesentlichen personellen und sozialen Fragen treffen (…vgl. BAG vom 26. Mai 2021, Az. 7 ABR 17/20, Rn. 33; BAG vom 28. April 2021, Az. 7 ABR 10/20, Rn. 26, m.w.N., BAG vom 17. Mai 2017, Az. 7 ABR 21/15, Rn. 17, BAG vom 23. November 2016, Az. 7 ABR 3/15, Rn. 63 m.w.N.).
• BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - …

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19/22 - Rn. 34; 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 175, 1;… 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 16 mwN).
• ArbG Aachen, 23.04.2024 - 2 BV 56/23

  Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet …

  Denn die bisherigen Judikate sind insbesondere in Sachverhalten mit räumlichen Betriebsstätten ergangen (vgl. nur BAG v. 07.05.2008 - 7 ABR 15/07, juris, zu Filialen; BAG v. 28.04.2021 - 7 ABR 10/20, BAGE 175, 1, zu einem Außenbüro eines IT-Dienstleisters).
• LAG Hessen, 10.02.2025 - 16 TaBV 30/24
• ArbG Braunschweig, 13.07.2022 - 3 BV 5/22

  Anfechtung einer Beriebsratswahl; Ordnungsgemäße Verwahrung der Wahlrückläufer; …
• LAG Köln, 05.09.2025 - 9 TaBV 27/24

  Betriebsteil; betriebsratsfähige Organisationseinheit; ausländisches …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - 6 TaBV 21/22

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• LAG Sachsen, 23.01.2024 - 3 TaBV 9/23

  Anfechtung der Betriebsratswahl bei der Volkswagen Sachsen GmbH im Jahr 2022
• LAG Hamm, 08.04.2025 - 7 TaBV 41/24

  Betriebsratsfähige Organisationseinheit; Plattformökonomie; Betriebsbegriff
• LAG Hamburg, 16.09.2025 - 1 TaBV 2/24
• KAG Augsburg, 11.11.2021 - 1 MV 19/21

  Anfechtung einer Wahl zur Mitarbeitervertretung - Feststellung des …