Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 102 BetrVG, § 87 Abs 1 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal der Zuordnung zum Betrieb; Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem als selbstständiger ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Betriebsrats; Betriebszugehörigkeit; Eingliederung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Betriebsrats; Betriebszugehörigkeit; Eingliederung

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zuständigkeit des Betriebsrats - und die Frage der Betriebszugehörigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Eingliederung eines Arbeitnehmers in Beschäftigungsbetrieb bei Unterstellung unter fachliches Weisungsrechts eines Arbeitgebers in einem anderen Betrieb

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Eingliederung von Arbeitnehmer*innen bei Matrixstrukturen

Papierfundstellen

• BAGE 175, 104
• NZA 2021, 1494
• DB 2021, 2434

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (28)

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• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Dafür ist entscheidend, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt (…BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 15; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 16, BAGE 167, 43;… 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 29; 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - zu B 1 der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 144).

  Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (…BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 16; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 43).

  Rn. 43 Für die Eingliederung in einen Betrieb ist eine Bindung an die Weisungen einer Führungskraft in diesem Betrieb nicht erforderlich (…vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 19; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 23, BAGE 167, 43).

  Vielmehr liegt nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur personellen Mitbestimmung in einem solchen Fall eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG und damit eine Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb der ihm unterstellten Arbeitnehmer vor, da durch die Wahrnehmung der Führungsaufgaben (auch) der arbeitstechnische Zweck des Betriebs verwirklicht wird, in dem die ihm unterstellten Mitarbeiter tätig sind (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 21, aaO).

  Dies könnte nach der Rechtsprechung des Ersten Senats zur personellen Mitbestimmung bei der Einstellung im Wege der Übertragung von Weisungsrechten an eine in einem anderen Betrieb ansässige Führungskraft (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 21, BAGE 167, 43) zur Eingliederung des Arbeitnehmers K in den Betrieb H geführt haben.

• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 13/18

  Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Dafür ist entscheidend, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 15;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 16, BAGE 167, 43;… 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 29; 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - zu B 1 der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 144).

  Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 16;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 43).

  Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 15).

  Rn. 43 Für die Eingliederung in einen Betrieb ist eine Bindung an die Weisungen einer Führungskraft in diesem Betrieb nicht erforderlich (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 19;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 23, BAGE 167, 43).

• BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15

  Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Selbst bei einem Widerspruch zwischen der Feststellung und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge die tatbestandliche Feststellung vor (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16).

  Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann grundsätzlich nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (…BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 37;… 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16; 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16;… BGH 16. Mai 2019 - III ZR 176/18 - Rn. 17).

• BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Die Beweiswirkung erstreckt sich auch darauf, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht (BGH 16. Mai 2019 - III ZR 176/18 - Rn. 17).

  Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann grundsätzlich nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (…BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 37;… 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16;… 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16; BGH 16. Mai 2019 - III ZR 176/18 - Rn. 17).

• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

  Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Insoweit hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann (BAG 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - zu B 2 der Gründe, BAGE 59, 319).

  Denn in einem Betrieb können mehrere Zwecke verfolgt werden (BAG 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - zu B 2 der Gründe, aaO).

• BAG, 03.05.1957 - 1 AZR 563/55

  Verkündung eines Urteils - Stichtag - Zustellung eines Urteils - …

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Der Verlust der Berichtigungsmöglichkeit kann ausnahmsweise zur Aufhebung des Beschlusses führen, soweit die angefochtene Entscheidung auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (BAG 11. Juni 1963 - 4 AZR 180/62 - 14. November 1958 - 1 ABR 4/58 - zu II 2 der Gründe; 3. Mai 1957 - 1 AZR 563/55 - BAGE 4, 81; BGH 25. Januar 1960 - II ZR 22/59 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 32, 17;… GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2020 § 74 Rn. 134;… GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 74 Rn. 106;… Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 320 Rn. 18;… MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8).

  Ob der Tatbestandsberichtigungsantrag Erfolg gehabt hätte, ist vom Senat nicht zu prüfen (BAG 3. Mai 1957 - 1 AZR 563/55 - aaO).

• BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

  Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Sie hat wesentliche Bedeutung für die Kommunikation des Betriebsrats mit der Belegschaft und dient der Unterrichtung und Aussprache zwischen Betriebsrat und Belegschaft (BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 26, BAGE 139, 127).

  Die Frage, ob die Arbeitgeberin die Teilnahme bestimmter Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen ermöglichen muss, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis (BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 26, BAGE 139, 127).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

  Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein derartiger Betriebsteil jedoch erst unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb) oder Nr. 2 (Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation) (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17 mwN).
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08

  Satan der Rache

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Rn. 37 (1) Das Landesarbeitsgericht hat mit der Feststellung des unstreitigen Beteiligtenvorbringens eine tatbestandliche Feststellung getroffen, auch wenn die Feststellung nicht im tatbestandlichen Teil des Beschlusses enthalten ist (vgl. BAG 26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - zu B II 1 b der Gründe; BGH 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Rn. 12).
• BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

  Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

  Auszug aus BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Der Verlust der Berichtigungsmöglichkeit kann ausnahmsweise zur Aufhebung des Beschlusses führen, soweit die angefochtene Entscheidung auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (BAG 11. Juni 1963 - 4 AZR 180/62 - 14. November 1958 - 1 ABR 4/58 - zu II 2 der Gründe; 3. Mai 1957 - 1 AZR 563/55 - BAGE 4, 81; BGH 25. Januar 1960 - II ZR 22/59 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 32, 17;… GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2020 § 74 Rn. 134;… GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 74 Rn. 106;… Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 320 Rn. 18;… MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8).
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86

  Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
• BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 29/84

  Zuordnung von Kleinbetrieben
• BAG, 11.06.1963 - 4 AZR 180/62

  Verkündung eines Berufungsurteils - Abfassung der Geschäftsstelle - Revision - …
• BAG, 14.11.1958 - 1 ABR 4/58

  Betriebsrat - Vertretene Gewerkschaften - Aufsichtsrat - Ordnungsmäßige Besetzung …
• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20

  Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
• BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

  Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse
• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

  Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18

  Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 38/18

  Durchführungsanspruch - Sozialplan
• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit
• LAG Niedersachsen, 19.11.2019 - 11 TaBV 7/19

  Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des …

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• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24

  Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

  Dafür kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt (mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28 mwN, BAGE 175, 104;… vgl. auch BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, BAGE 144, 340).

  Das gilt ebenso für Arbeitnehmer, die in standortübergreifenden Teams einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck verwirklichen (mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - aaO), oder für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten, welche nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG als Betrieb gelten.

  Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 29 mwN, BAGE 175, 104).

  Auch das vom Landesarbeitsgericht herangezogene - und als gegen die Mehrfachwahlberechtigung sprechend gewertete - Prinzip einer ortsnahen Interessenvertretung (vgl. dazu etwa BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104) vermag Repräsentations- und Legitimationsdefizite nicht zu kompensieren.

  Weder ist zwingend erforderlich, dass die Führungskraft ihre Tätigkeit innerhalb von Betriebsräumen verrichtet, noch muss sie in einem bestimmten zeitlichen Mindestumfang "vor Ort" sein, noch muss sie einer Bindung an Weisungen einer gleichfalls im Betrieb tätigen - ihr gegenüber vorgesetzten - Person unterliegen (…zu all dem mit Bezug zu § 99 BetrVG: BAG 14. Juni 2022 - 1 ABR 13/21 - Rn. 23 ff.;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 19; mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 43, BAGE 175, 104).

• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 15;… 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 167, 43)..
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein derartiger Betriebsteil jedoch erst unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb) oder Nr. 2 (Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation) (…BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19/22 - Rn. 33; 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33 mwN, BAGE 175, 104).

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 7 TaBV 2/23

  Betriebsbegriff - räumlich weit entfernter Betriebsteil - Zustimmung Betriebsrat …

  Ein solcher Antrag ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 13 f.).

  Wenn bereits die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung von Beteiligungsrechten für eine Gruppe von Arbeitnehmern als solche streitig ist und über Inhalt und Reichweite der Beteiligungsrechte noch kein Streit besteht, kann die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Sachverhaltskonstellationen im Einzelnen beschrieben werden müssen (BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 16).

  Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag kann der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden (vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 19 mwN.).

  Daher entspricht es dem wohlverstandenen Interesse des Beteiligten zu 1, den Antrag dahingehend auszulegen, dass festgestellt werden soll, dass die in dem Antrag genannten Arbeitnehmer berechtigt sind, an Betriebsversammlungen am Standort Ei. teilzunehmen, und die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dies zu ermöglichen (vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 20).

  Ob er die titulierte Verpflichtung erfüllt hat, ist erforderlichenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 23 mwN.).

  Der Betriebsrat hat daher einen eigenen Anspruch darauf, dass die Belegschaft an der Betriebsversammlung teilnehmen kann (BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 24 mwN.).

  Der Beteiligte zu 1 verfolgt nicht individuelle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer in E. aus den für den Standort Ei. abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen, sondern er macht seinen eigenen Anspruch auf Durchführung der Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG geltend (vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn.26 mwN.).

  Die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erstreckt sich nur auf Personen, die dem Betrieb zuzuordnen sind, für den er gewählt wurde (vgl. BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28).

  Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33 mwN.;… 09.12.2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 24, juris;… 19.02.2002 - 1 ABR 26/01 - Rn. 17 mwN., juris zu § 4 Satz 1 BetrVG aF.).

  Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechten Einheit wird ein solcher Betriebsteil aber erst unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er räumlich weit vom Hauptbetrieb gelegen oder bei räumlicher Nähe zum Hauptbetrieb weitgehend eigenständig in Organisation und Aufgabenbereich ist (BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33 mwN.;… 19.02.2002 - 1 ABR 26/01 - Rn. 17 mwN., juris).

• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 25/24

  Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen

  Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  Ist dies der Fall und verrichtet der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in einem dieser Betriebe, spricht das grundsätzlich für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen der anderen Betriebe, in denen der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird (BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28, 34).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft - Stationierungsort BER ist …

  Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - BAGE 175, 104; BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - juris; BAG, Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - juris).

  Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein solcher Betriebsteil unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er räumlich weit vom Hauptbetrieb gelegen oder bei räumlicher Nähe zum Hauptbetrieb weitgehend eigenständig in Organisation und Aufgabenbereich ist (BAG, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - BAGE 175, 104; BAG, Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - juris).

• BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

  Es genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb, wozu es ausreicht, dass überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. zuletzt BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33;… 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 26).
• LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 - 3 TaBV 1/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Begriff der Eingliederung - Wahlberechtigung von …

  Für zutreffend halte die Kammer, was das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2021 (7 ABR 17/20) unter Randnummer 34 ausgeführt habe: "Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann.

  Rn. 27 Der Betriebsrat trägt vor: Die vom Arbeitsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung angezogene Entscheidung vom 26. Mai 2021 (7 ABR 17/20) befasse sich mit einem Matrix-Mitarbeiter, nicht einer Matrix-Führungskraft, habe aber mit dem hier streitgegenständlichen Fall einer in mehreren Betrieben wirkenden Führungskraft solch einer Matrix-Organisation nichts zu tun und könne nicht genau so betrachtet werden.

  Rn. 55 Dieses Ergebnis entspricht auch sowohl der Grundvorstellung des Betriebsverfassungsgesetzes (Lingemann/Steinhauser NZA 2020, 87, 90), dass ein Arbeitnehmer einem und nicht mehreren Betrieben angehören soll, als auch dem in § 4 Abs. 1 BetrVG zum Ausdruck kommenden Anliegen, eine ortsnahe Interessenvertretung zu ermöglichen (BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - BAGE 175, 104).

• BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21

  Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

  Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 29;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 16 mwN).

  Soweit der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 45) angenommen hat, aus einer fachlichen "Unterstellung" von Arbeitnehmern könne sich eine Eingliederung des Vorgesetzten in deren Betrieb ergeben, hat er ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Ersten Senats Bezug genommen.

• ArbG Aachen, 23.04.2024 - 2 BV 56/23

  Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet …
• BAG, 19.02.2026 - 8 AZR 83/25

  Entgelttransparenz - Auskunft
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 - 7 TaBV 8/24

  Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in …
• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
• LAG Hamm, 26.10.2021 - 7 TaBV 19/21

  Sozialplan; Dotierung; wirtschaftliche Vertretbarkeit; "Sozialplan 0"
• LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 - 6 TaBV 20/23

  Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, …
• LAG Hamburg, 21.11.2024 - 3 TaBV 1/24
• BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 188/23

  Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter
• BAG, 27.01.2026 - 1 ABR 18/25

  Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 TaBV 5/23

  Betriebsratswahl - Anfechtung - wahlberechtigter Arbeitnehmer - Ausscheiden - …
• BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - …
• ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22

  Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
• LAG Köln, 29.10.2021 - 9 TaBV 17/21

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entscheidung in Matrixstruktur; …
• LAG Hessen, 03.04.2023 - 16 TaBV 129/22

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs i.S.d. BetrVG …
• LAG Hessen, 22.01.2024 - 16 TaBV 98/23

  Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 - 6 SLa 307/24

  Betrieblicher Geltungsbereich des KSchG und Anspruch auf variable Vergütung
• LAG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - 15 TaBV 1/22

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb - …
• LAG Köln, 05.09.2025 - 9 TaBV 27/24

  Betriebsteil; betriebsratsfähige Organisationseinheit; ausländisches …
• LAG Köln, 12.10.2021 - 4 TaBVGa 10/21

  Dienstliche Emailadressen; zur Verfügungsstellung Betriebsrat
• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 189/23

  Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung - Altersdiskriminierung
• LAG München, 22.05.2024 - 11 TaBV 86/23

  Betriebsratswahl, Matrix-Führungskräfte, Eingliederungsbegriff, Mehrfache …
• BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 39/24

  Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
• LAG Hamburg, 16.09.2025 - 1 TaBV 2/24
• LAG Hessen, 13.01.2026 - 4 TaBV 81/24
• LAG Köln, 01.12.2021 - 11 Sa 214/21

  Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff; Einheitliche Leitungsmacht als …