Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• openjur.de

  Hauptschwerbehindertenvertretung; vereinfachtes Wahlverfahren; räumliche Nähe

• Bundesarbeitsgericht

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• rechtsinformationen.bund.de

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 Abs 6 S 3 SGB 9, § 97 Abs 7 SGB 9, § 20 SchwbWO, § 22 Abs 1 SchwbWO, § 22 Abs 3 SchwbWO
  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• IWW

  § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § ... 25 BPersVG, § 97 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 97 Abs. 7 SGB IX, § 8 SchwbVWO, § 94 Abs. 3 SGB IX, § 20 Abs. 2, Abs. 3 SchwbVWO, § 22 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, § 97 Abs. 8 SGB IX, § 22 Abs. 1 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO, § 20 SchwbVWO, § 100 SGB IX

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

• bag-urteil.com

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• Betriebs-Berater

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit derr Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vereinfachtes Wahlverfahren zur Hauptschwerbehindertenvertretung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

• bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Auch bei der Wahl der überörtlichen Schwerbehindertenvertretungen ist ein vereinfachtes Wahlverfahren nur bei räumlicher Nähe möglich

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Wahlregeln: Wahlen zur Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung zwischen einfachem und formellem Wahlverfahren

• dbb.de , S. 32 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Wahlen zur Haupt- und Konzernschwerbehindertenvertretung nach "neuem" Recht (Dr. Till Sachadae; ZBVR online 2/2015, 32-36)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11
• LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

Papierfundstellen

• NZA 2014, 1296
• BB 2014, 2868
• NZA-RR 2015, 51

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 42/03

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Rn. 21 (1) Im originären Anwendungsbereich von § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX dient das Erfordernis der räumlichen Nähe dazu, das vereinfachte Wahlverfahren nur dann vorzusehen, wenn die Wahlberechtigten die ansonsten im förmlichen Wahlverfahren vermittelten Kenntnisse über die Wahlbewerber erlangen können und trotz der gegenüber dem förmlichen Wahlverfahren erheblich kürzeren Vorbereitungszeit eine Verständigung der Wahlberechtigten über Art und Inhalt der Wahl möglich ist (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 42/03 - zu B II 2 der Gründe).
• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05

  Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Auch besteht so lange, wie jedenfalls einer der Anfechtenden noch wahlberechtigt ist, für den Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145).
• BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

  Lastenausgleich

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Rn. 27 Als zur Durchführung des SGB IX bestimmte Verordnung zum Erlass näherer Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auch der Stufenvertretungen (§ 100 SGB IX) ist die "Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen" - wie Rechtsverordnungen grundsätzlich - eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm (vgl. BVerfG 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 ua. - BVerfGE 8, 155).

• BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Rn. 14 a) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - Rn. 15).
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 25/08

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Gewerkschaft

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 25/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 131, 294).
• LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11

  Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB …

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11 - aufgehoben.
• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 17.81

  Wahlanfechtung - Veränderung der Wahlberechtigung - Anfechtungsbefugnis - Verlust …

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Auch besteht so lange, wie jedenfalls einer der Anfechtenden noch wahlberechtigt ist, für den Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (…vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145).
• ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11

  Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

  Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 4. Mai 2011 - 5 BV 51/11 - abgeändert:.

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• BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23

  Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

  Rn. 19 (1) Die Antragsteller sind als wahlberechtigte schwerbehinderte Beschäftigte iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX anfechtungsberechtigt nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 14).
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (…Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60;… vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27).
• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …

  Das BAG hat in seiner jüngsten Rechtsprechung erneut im Zusammenhang mit der "Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen" betont, dass diese - wie Rechtsverordnungen grundsätzlich - eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm ist, weshalb ihr der Regelungswille, etwas abweichend vom Gesetz zu regeln, nicht entnommen werden könne (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27, juris).

• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Rn. 26 aa) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 14).
• LAG Köln, 10.04.2026 - 9 TaBV 31/25

  Unwirksames vereinfachtes Wahlverfahren bei räumlich zersplitterter Dienststelle

  Es geht also um Fallgestaltungen, in denen der Prozess der Meinungsbildung bei Wahlen typischerweise auch ohne Einhaltung der für das förmliche Wahlverfahren vorgesehenen Verfahrensschritte stattfinden kann (BAG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 -, Rn. 21, juris; BAG…, Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 42/03 -, Rn. 15, juris).
• LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18

  Wahlanfechtung

  Als solche sind sie auch anfechtungsberechtigt und bleiben es auch, soweit sie - namentlich die Antragsteller zu 5. und 7. - nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind (…Kreutz, GK-BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 76 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 -, Rn. 14, juris).
• LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14

  Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

  Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Abs. 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Abs. 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtungsrechts geeignet ist (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 27.01.1993, 7 ABR 37/92 und 23.07.2014, 7 ABR 61/12).

  Rn. 48 Wenngleich eine Entscheidung in dieser Frage im zitierten Beschluss des 7. Senats nicht getroffen worden ist, hat das BAG jüngst dieses Verhältnis im Sinne der Rechtsquellenlehre sehr anschaulich in der Entscheidung vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12, juris Rdnr. 27 beschrieben (Verhältnis SchwbVWO-SGB IX für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung).

• ArbG Bonn, 15.05.2025 - 1 BV 117/24
  Es geht also um Fallgestaltungen, in denen der Prozess der Meinungsbildung bei Wahlen typischerweise auch ohne Einhaltung der für das förmliche Wahlverfahren vorgesehenen Verfahrensschritte stattfinden kann (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - juris).

  Ohne eine räumliche Nähe der Betriebs- oder Dienststellenteile ist das nicht der Fall (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - juris).

• LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

  Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

  Rn. 45 a) Dafür spricht maßgeblich der vom Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 (7 ABR 61/12 - AP SGB IX § 94 Nr. 8; vgl. zuvor z.B. BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2; 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3) in einem anderen Zusammenhang herausgestrichene Gesichtspunkt, dass es sich bei § 4 SchwbVWO um eine Bestimmung im Rahmen einer auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 100 SGB IX erlassenen Rechtsverordnung als niederrangiger Rechtsnorm handelt.
• LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
  Das Bundesarbeitsgericht, dem die Beschwerdekammer folgt, hat jüngst dieses Verhältnis im Sinne der Rechtsquellenlehre sehr anschaulich in der Entscheidung vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12, juris Rdnr. 27, beschrieben.