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Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1178
BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 (https://dejure.org/2003,1178)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 (https://dejure.org/2003,1178)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 (https://dejure.org/2003,1178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

  • Judicialis

    BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag; ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; GG Art. 33 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 161
  • NZA 2003, 1271
  • JR 2004, 483
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

    Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe mwN; 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45).

    Dabei kann offenbleiben, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt als Anspruchsgrundlage für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Betracht kommt oder ob dem Art. 33 Abs. 2 GG entgegensteht, weil diese Vorschrift die Voraussetzungen enthält, die für die Einstellung in den öffentlichen Dienst maßgeblich sind (vgl. dazu BAG 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 51 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45).

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 56, zu II 1 der Gründe).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Das beklagte Land ist zwar nicht gehindert, eine ständige Verwaltungspraxis abzuändern und dadurch die Selbstbindung für die Zukunft aufzuheben (BVerwG 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVERWGE 104, 220, zu 2 a aa der Gründe).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Dem steht der Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung entgegen (BVerfG 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142, zu C II 3 c der Gründe; BVerwG 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 - BVERWGE 34, 278, 283).
  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

    Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Dem steht der Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung entgegen (BVerfG 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142, zu C II 3 c der Gründe; BVerwG 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 - BVERWGE 34, 278, 283).
  • BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

    Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Der Dienstherr kann sein Ermessen durch Verwaltungsvorschriften binden, um sicherzustellen, daß die Bewerber sachgemäß ausgewählt und dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden (BVerwG 22. Februar 1990 - 2 C 13/87 - NVwZ-RR 1990, 619).
  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

    Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33, zu I 1 der Gründe mwN; 4. Februar 1981 - 4 AZR 967/78 - BAGE 35, 43, 50 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 45).
  • LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. November 2001 - 18 Sa 1266/01 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme in ein …

    Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
    Daraus resultiert für die Bewerber um ein öffentliches Amt ein Anspruch darauf, innerhalb einer so gesteuerten Einstellungspraxis gleichmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigt zu werden (BVerwG 28. Januar 1987 - 2 B 44.86 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 35).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer …

    Rn. 52 Er ist zwar zutreffend auf Annahme des Angebots des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages gerichtet (vgl. dazu nur BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 ff. = EzA § 620 BGB 2002 Nr. 2, zu III. 1. d.Gr.) und ist auch nicht zu unbestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn es im Antrag heißt "… zu den beim beklagten Land üblichen Bedingungen".

    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (vgl. nur BAG 19.02.2003, a. a. O., Rz. 39).

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

    Der als Antrag auf Annahme des in der Klage liegenden Angebots der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags auszulegende Hauptantrag (vgl. dazu BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 1 der Gründe) war nicht begründet.

    Ein Einstellungsanspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - aaO, zu I 1 der Gründe mwN; 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 60 = EzA GG Art. 33 Nr. 26, zu A II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 2 a der Gründe).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Auf die Einhaltung eines solchen Verwaltungsverfahrens durch das beklagte Land kann sich der Kläger berufen (vgl. BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161; 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 -).
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