Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 146 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Ausländerrecht; Beschwerdebegründung mit der Behauptung von Verfahrensfehlern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde mit der Behauptung von Verfahrensfehlern; Entscheidung über die Erteilung einer Erwerbstätigkeitserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde; Beschäftigungsverbot eines vollziehbar Ausreisepflichtigen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Denn die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 -, juris Rn. 20) ist nur für die Beurteilung eines Verfahrensmangels als Zulassungsgrund von Bedeutung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 1106/21

  Zuweisung eines Richters zur Strafvollstreckungskammer mit Präsidiumsbeschluss …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Diese das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2023 - 7 B 11163/22.OVG -, n.v.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2021 - 1 B 1106/21 -, juris Rn. 9-11 …und vom 22. August 2018 - 1 B 952/18 -, juris Rn. 9 f. sowie BayVGH…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23

  Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Rn. 4 Soweit der zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, anders als es der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und die oben zitierte obergerichtliche Rechtsprechung vertreten, die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz im Eilverfahren ausnahmsweise als der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts unterliegend erachtet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - 2 B 139/23 -, juris Rn. 8 f.), vermag dies nicht zu überzeugen.

• OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23

  Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Etwas anderes mag allenfalls in Betracht kommen, wenn mit der Beschwerde nicht das ursprüngliche Eilrechtsschutzbegehren weiterverfolgt, sondern die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und die Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht beantragt wird (vgl. hierzu SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 B 110/23 -, juris Rn. 5, 8-10).
• VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Rechtsschutz gegen den Entzug der Diensthündin "Beauty"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Diese das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2023 - 7 B 11163/22.OVG -, n.v.;… OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2021 - 1 B 1106/21 -, juris Rn. 9-11 …und vom 22. August 2018 - 1 B 952/18 -, juris Rn. 9 f. sowie BayVGH, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 952/18

  Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Diese das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2023 - 7 B 11163/22.OVG -, n.v.;… OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2021 - 1 B 1106/21 -, juris Rn. 9-11 und vom 22. August 2018 - 1 B 952/18 -, juris Rn. 9 f. sowie BayVGH…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24

  Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …

  Unabhängig von der Frage, ob die gerügten Verfahrensfehler überhaupt vorliegen (zum Verstoß gegen die Wartepflicht vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10 - juris Rn. 11; BFH…, Beschluss vom 08.07.2013 - III B 149/12 - juris Rn. 15;… Beschluss des Senats vom 20.07.2023 - 13 S 1020/23 - juris Rn. 6 ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 M 11/15 - juris Rn. 11;… Vossler in BeckOK ZPO, § 47 Rn. 3 [Die offene Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge steht der Erledigung eines Ablehnungsgesuchs i. S. v. § 47 Abs. 1 ZPO nicht entgegen]; zur geltend gemachten Befangenheit vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2023 und vom 09.04.2024), kann eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO allein mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (für § 146 Abs. 4 VwGO vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 20.06.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen [1. Senat], Beschluss vom 06.08.2021 - 1 B 1106/21 - juris Rn. 10; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.09.2021 - 13 S 1935/21 - n. v.).

  Rn. 3 Der Rechtsprechung des zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 28.03.2023 - 2 B 139/23 - juris Rn. 8 f.), der davon ausgeht, dass die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs in der Vorinstanz ausnahmsweise in Fällen, in denen die Verletzung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Rede steht, im Beschwerdeverfahren (im dort entschiedenen Fall nach § 146 Abs. 4 VwGO) durch das Rechtsmittelgericht überprüfbar ist, vermag der Senat nicht zu folgen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.04.2024 a. a. O.).

  Eine andere Beurteilung mag allenfalls dann in Betracht kommen, wenn mit der Beschwerde nicht das ursprüngliche Begehren weiterverfolgt, sondern die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und die Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO (dazu vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 19.09.2022 - 2 B 144/22 - juris Rn. 1; VGH Hessen…, Beschluss vom 13.07.2022 - 4 B 1095/22 - juris Rn. 5 m. w. N.) beantragt wird (vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 17.10.2023 - 3 B 110/23 - juris Rn. 5, 9 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.04.2024 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Rn. 6 b) Auch die Rüge der Befangenheit der Richter der Vorinstanz unterliegt nicht der Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 B 10262/24.OVG -, juris Rn. 3 f.).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …

  Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in einem auf den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichteten Verfahren kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9; RhPf OVG, B.v. 23.4.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.51

  Erfolgloser Eilantrag auf Anschluss eines Mehrfamilienhauses an eine öffentliche …

  Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in einem auf den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichteten Verfahren kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9; RhPf OVG, B.v. 23.4.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3 m.w.N.).