Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GVG §§ 169, 176
  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; Ordnungsmaßnahmen; ordnungsgemäßer Dienstbetrieb; Dienstgebäude; Grundsatz der Öffentlichkeit; Vorsitzender; sitzungspolizeiliche Befugnisse

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GVG §§ 169, 176
  Dienstgebäude; Gericht; Gewohnheitsrecht; Grundsatz der Öffentlichkeit; Hausrecht; Hausverfügung; Ordnungsmaßnahmen; Präsident; Strafprozess; Vorsitzender; ordnungsgemäßer Dienstbetrieb; sitzungspolizeiliche Befugnisse

• rechtsinformationen.bund.de

  Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 169 GVG, § 176 GVG
  Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer

  Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts zur Ergreifung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherung und Ordnung im Gerichtsgebäude befugt; Befugnis eines Präsidenten eines Gerichts zur Ergreifung von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 169; GVG § 176
  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; Ordnungsmaßnahmen; ordnungsgemäßer Dienstbetrieb; Dienstgebäude; Grundsatz der Öffentlichkeit; Vorsitzender; sitzungspolizeiliche Befugnisse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten

Besprechungen u.ä.

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  Hausrecht des Gerichtspräsidenten

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2530

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Rn. 9 2. Die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - (BVerfGE 65, 1 ff.) abgewichen, greift nicht durch.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen einbezogen hat, so dass nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Rn. 11 Hinsichtlich der gerügten Gehörsverstöße verkennt die Beschwerde schon im Ansatz, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Gericht nur verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 und vom 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288 ).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Rn. 11 Hinsichtlich der gerügten Gehörsverstöße verkennt die Beschwerde schon im Ansatz, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Gericht nur verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 und vom 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288 ).
• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts (oder eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte) widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - = Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9, NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07

  Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Grenzen für die Ausübung des Hausrechts ergeben sich - auch dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 176 GVG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053 ff. = juris Rn. 14).
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 11).
• BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09

  Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Im Übrigen stellt eine Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann einen Verfahrensfehler dar, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, die Vorinstanz etwa die dort verwendeten Begriffe verkannt hat (Beschluss vom 13. August 2009 - BVerwG 7 B 30.09 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02

  Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
• BVerwG, 14.02.1984 - 3 B 111.81

  Verfolgungsschäden und Vertreibungsschäden nach dem Lastenausgleichsgesetz - …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Rn. 87 Die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Dienstgebäude zu treffen, gewährt auch das - von Seiten des Antragsgegners ergänzend angeführte - gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Behördenleiters, das auch als eine Annexkompetenz zur jeweiligen behördlichen Sachkompetenz angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3 ).

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann der Behördenleiter insbesondere über den Zugang und Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtungen bestimmen, um einen störungsfreien Dienstbetrieb zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; Peters/Lux, Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17 ; kritisch Unger-Gugel, Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden, S. 35 ff.).

• OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21

  Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei …

  Alternativ kann das Abwehrrecht auch schlicht als "gewohnheitsrechtlich" anerkannt angesehen werden (vgl. BVerwG Beschl. v. 17.5.2011 - 7 B 17/11, NJW 2011, 2530 Rn. 6 m. w. N.).
• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen …

  Ein virtuelles Hausrecht besteht hier - was offen bleiben kann - entweder als notwendiger Annex zur Sachkompetenz des Beklagten zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, indem es Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Erfüllung ist (vgl. zum Hausverbot im nicht-virtuellen Raum etwa OVG NRW…, Beschluss vom 13.5.2011 - 16 E 174/11 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 14.10.1988 - 15 A 188/86 - juris Rn. 7) oder es kann aus Gewohnheitsrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.5.2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, 2530 und juris Rn. 8) oder aus einer (doppelt) analogen Anwendung der §§ 858 ff., 903, 1004 Abs. 1 BGB hergeleitet werden.

• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …

  Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten ist Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Gerichtsgebäude, die außerhalb des Sitzungsbereichs erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, S. 2530 ; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26.
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Dabei wiederholen allerdings § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Hausordnung, wonach das Regierungspräsidium Inhaber des Hausrechts sei und dieses durch die Einrichtungsleitung ausgeübt werde (vgl. hierzu § 6 Abs. 1 Satz 1, § 19 Nr. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Abs. 1 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung weiterer Landeserstaufnahmeeinrichtungen vom 05.03.2015, GBl. 2015, 175), den in § 6 Abs. 3 Satz 2 FlüAG angelegten und von der Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich anerkannten allgemeinen Grundsatz, dass das (delegierbare) Recht zur Ausübung des Hausrechts dem Leiter der Behörde zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3 ; VG Hamburg…, Beschluss vom 15.12.2011 - 5 E 2409/11 -, juris Rn. 13; Kees, Sicherheit in der Justiz: Der normative Rahmen und die Aufgaben des Gesetzgebers, NJW 2013, 1929).

  Rn. 90 Die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Dienstgebäude zu treffen, gewährt auch das - von Seiten des Antragsgegners angeführte - gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Behördenleiters, das auch als eine Annexkompetenz zur jeweiligen behördlichen Sachkompetenz angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3 ).

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann der Behördenleiter insbesondere über den Zugang und Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtungen bestimmen, um einen störungsfreien Dienstbetrieb zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3 ; Peters/Lux, Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17 ).

• VG Sigmaringen, 20.05.2022 - 8 K 1034/22

  Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude; …

  Angesichts der abschließenden Regelung der Bereiche, in denen die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordnet werden kann und angesichts der detaillierten Regelungen hierzu in der CoronaVO ist es nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage durch die Kammer sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht (BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2012, Az. 2 BvR 2405/11, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011, Az. 7 B 17.11, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 15. März 2021, Az. 1 L 181/21, juris Rn. 7) des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist.
• LG Köln, 31.08.2022 - 103 KLs 17/19
  Das Hausrecht für das gemeinsame Justizgebäude des Amts- und Landgerichts Köln übt der Präsident des Landgerichts kraft Gewohnheitsrechts aus (vgl. BVerwG NJW 2011, 2530).
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

  Es stellt eine geeignete Rechtsgrundlage dar für etwaige Eingriffe in die Rechte der von den Ordnungsmaßnahmen betroffenen Personen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 -, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 15. März 2021 - 1 L 181/21 -, juris Rn. 7).Daran, dass die Anordnung der 3G-Regel dazu dient, Störungen im Dienstbetrieb abzuwenden, besteht kein Zweifel.
• VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

  Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …

  Rn. 17 Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 S 893/17 -, juris, Rn. 3 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 56.

  Rn. 25 Vgl.              hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris, Rn. 9.

  Rn. 32 Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863 = juris, Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris, Rn. 8.

  Rn. 37 Vgl.              BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863 = juris, Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 18. August 2015 - 15 A 2856/12 -, juris, Rn. 40.

• BVerwG, 28.03.2023 - 1 C 40.21

  Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für …

  Der Kläger begehrt den für Externe nur ausnahmsweise eröffneten Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen, deren Widmungszweck seine allgemeine Handlungsfreiheit von vornherein beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 13 B 17/22

  Vorlage eines ausführlichen qualifizierten ärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - 12 S 13.19

  Begründung und Verhältnismäßigkeit eines Hausverbots
• BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15

  Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 4 B 1472/25

  Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
• OVG Hamburg, 09.04.2026 - 5 Bs 22/26

  Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne …
• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11

  Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 2856/12

  Informationsanspruch Öffentliche Sicherheit Justizgebäude Eingangskontrolle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 1 L 181.21

  Coronapandemie: Gerichtspräsident darf Maskenpflicht im Gerichtsgebäude anordnen
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14

  Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren
• LAG Hamm, 04.11.2022 - 19 Sa 565/22

  Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Rechtmäßigkeit …
• LSG Bayern, 04.08.2021 - L 1 SV 21/21

  Verfahrensrecht: Sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über …
• BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17

  Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
• VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22

  Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• VG Hamburg, 15.12.2011 - 5 E 2409/11

  Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
• VG Berlin, 26.09.2011 - 1 K 680.09

  Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen in Gerichtsgebäuden
• VG Stade, 26.06.2013 - 4 A 1442/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Klärung der Frage eines Hausverbots; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12

  Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt …
• BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 101/11 B
• VG Köln, 18.06.2025 - 20 K 2991/24
• VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 19.490

  Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle gegen Grundstückseigentümer
• BSG, 15.05.2017 - B 14 AS 5/17 BH

  Pauschale Ablehnung aller Richter am BSG ; Missbräuchlichkeit eines …
• OVG Saarland, 17.04.2013 - 3 A 268/11

  Serbien: Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11

  Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
• BSG, 01.08.2024 - B 4 AS 30/24 BH

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 17/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017
• VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

  Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• BSG, 03.05.2017 - B 14 AS 14/17 BH

  Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung; Entscheidung unter …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 12 K 4157/15

  Hausverbot, Jobcenter, Verhältnismäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 4 E 874/22

  Beschwerde gegen eine Begleitanordnung des Präsidenten des Landessozialgerichts …
• VG Köln, 24.03.2022 - 8 K 3489/19
• BSG, 10.12.2025 - B 1 KR 20/25 BH
• BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 70/13 BH
• BSG, 18.03.2014 - B 14 AS 78/13 BH
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 20 K 5785/13
• VG Gelsenkirchen, 06.07.2012 - 12 K 1543/12

  Ordnungsmaßnahmen; Eingangskontrolle; Gericht; Hausrecht; Metalldetektor; …
• VG Gelsenkirchen, 04.10.2011 - 12 L 925/11

  Einstweilige Anordnung, Zugangskontrollen, Kameraüberwachung, Gericht, …
• VG Augsburg, 06.02.2013 - Au 4 E 13.153

  Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren …