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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24224
BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18 (https://dejure.org/2019,24224)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2019 - 7 B 25.18 (https://dejure.org/2019,24224)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 (https://dejure.org/2019,24224)
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 6 Abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 130a
    Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; Widerspruchsfrist; ehrenamtliche Richter; einstimmige Entscheidung durch Beschluss; gesetzlicher Richter; nachgelassener Schriftsatz; rechtliches Gehör; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1854
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

    Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5 m.w.N.).

    Auf eine mündliche Verhandlung wird daher in der Regel verzichtet werden können, wenn das Berufungsgericht nach Aktenlage entscheiden kann; stehen hingegen die Glaubwürdigkeit eines Beteiligten oder eines Zeugen oder sonstige schwierige Fragen der Beweiswürdigung inmitten, kann sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK die Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 6;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 130a Rn. 5;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 8 ff.).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß geladen war (BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 4 S. 4 f.) oder wenn die mündliche Verhandlung nicht den Anforderungen an den gesetzlichen Richter genügte, etwa weil dieser befangen war (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 8 f.).

  • BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

    Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Durch die Anhörung im Rahmen des § 130a VwGO ist den Beteiligten in ausreichendem Maße rechtliches Gehör sowohl im Hinblick auf die Wahl der Verfahrensart als auch im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Rechtsstreits gewährt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 B 107.08 - juris Rn. 3).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Entsprechendes gilt für verwaltungsgerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Das Rechtsgespräch erfüllt zudem den Zweck, die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23).
  • BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17

    Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Dies stellt einen eigenständigen Verfahrensfehler dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2017 - 4 B 23.17 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 10 Rn. 16 ff.).
  • BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

    Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Wurde in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren entbehrlich sein, wenn der tatsächliche Streitstoff bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts aufbereitet wurde und im Berufungsverfahren auf dieser Grundlage nur noch über Rechtsfragen gestritten wird (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Die Anhörung muss dabei erkennen lassen, dass ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das Gericht die Berufung für begründet oder für unbegründet hält (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 …und Beschluss vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
    Der Anwendungsbereich des § 130a VwGO ist auf einfach gelagerte Streitsachen beschränkt, die einer erneuten mündlichen Erörterung nicht bedürfen (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).
  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85
  • BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15

    Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

  • BVerwG, 08.04.1998 - 8 B 218.97

    Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung …

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

    Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …

    Er erachtet die bereits beim Verwaltungsgericht mündlich verhandelte Streitsache auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens vom 31. Oktober 2019 nach wie vor nicht als tatsächlich oder rechtlich besonders schwierig (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 14.6.2019 - 7 B 25.18 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

    Mit dem Schwierigkeitsgrad und der Komplexität der Sache wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2019 - 1 B 7.19 - juris Rn. 21 und vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:140619B7B25.18.0] - NVwZ 2019, 1854 Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Wurde in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann eine mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz entbehrlich sein, wenn der tatsächliche Streitstoff bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufbereitet wurde und im Berufungsverfahren auf dieser Grundlage allein noch über Rechtsfragen gestritten wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2017 - 9 B 22.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:080317B9B22.16.0] - juris Rn. 13 f. und vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 - NVwZ 2019, 1854 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19

    Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …

    Außerdem müssen die Prozessbeteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14).

    Das rechtliche Gehör wird aber verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (…vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 20, …und vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14, vom 01.07.2013 - 8 BN 1.13 -, juris 10…, vom 20.11.2012 - 2 B 56.12 -, juris Rn. 5, …und vom 23.12.1991 - 5 B 80.91 -, juris Rn. 3).

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