Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13, 7 B 3.13, 7 B 4.13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 16 D 72/10
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13, 7 B 3.13, 7 B 4.13
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Dazu gehören insbesondere die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau, nicht aber sonstige planfeststellungspflichtige "Betriebsanlagen der Eisenbahn" im Sinne von § 18 Satz 1 AEG (Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 = juris Rn. 26 m.w.N).Neue Lärmbetroffenheiten etwa infolge der Anlegung eines Haltepunktes (…Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 A 7.00 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 36 S. 88 = juris Rn. 19), durch Veränderungen am Bahnsteigdach (…Urteil vom 21. Mai 2003 - BVerwG 9 A 40.02 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 62 S. 42 = juris Rn. 22) oder durch den Neubau eines Außenbahnsteigs (Urteil vom 20. Mai 1998 a.a.O.) beruhen dagegen nicht auf einem erheblichen baulichen Eingriff in die Gleisanlage bzw. in den Schienenweg und damit auch nicht auf einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Dieser Zweck wird nur gefährdet, wenn der Tatrichter dem Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen, wenn er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich akzeptiert, falsch auf den Einzelfall anwendet oder übergeht, obwohl er Anlass gehabt hätte, ihm Rechnung zu tragen oder zumindest zu prüfen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 S. 132 und vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 45 S. 138).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Streckenabschnitte eines Verkehrsweges bedürfen vor dem Hintergrund der Gesamtplanung einer eigenen sachlichen Rechtfertigung (Gerichtsbescheid vom 3. Juli 1996 - BVerwG 11 A 64.95 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 7 S. 15 m.w.N.), die jeweils getroffene Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen (Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 139 S. 257 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 = Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1 S. 1). - BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Denn erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, dass trotz gewisser planerische Schwächen, die - bei isolierter Betrachtung - ein einzelner Teilabschnitt enthalten mag, die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung dennoch als noch ausgewogen angesehen werden kann (Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.). - BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 S. 132 und vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 45 S. 138). - BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Ihr liegt die Erwägung zu Grunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung verbunden sind, die Planfeststellungsbehörde ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten praktikabel und effektiv verwirklichen kann (Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130 S. 184). - BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Des Weiteren ist geklärt, dass eine Abschnittsbildung im Eisenbahnrecht - anders als im Recht des Baus von Fernstraßen - nicht voraussetzt, dass jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommt (Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 26); liegt eine derartige aber vor, kann dies die planerische Entscheidung rechtfertigen, die Errichtung der Abstellanlage durch eine Abschnittsbildung von der Planfeststellung des südlichen Zuführungsgleises mit der dortigen Lärmbetroffenheit angrenzende Wohnbebauung abzukoppeln, zumal die Kläger, deren Grundstücke nach den im Genehmigungsverfahren vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen Schienenverkehrslärm aus dem Betrieb der Abstellanlage nicht betroffen sind, in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Abwehrrechte umfassend wahrnehmen können. - BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Rn. 15 Die bloß unrichtige oder die unterlassene Anwendung etwaiger vom Bundesverwaltungsgericht entwickelter Rechtsgrundsätze bedeutet für sich genommen noch keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 280.95 - juris Rn. 2 f., vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - juris Rn. 1 f. und vom 4. April 1997 - BVerwG 1 B 258.96 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 77 S. 34). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Denn damit wird ein dem materiellen Recht zuzuordnender Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen kann (vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; …
- BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 B 35.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
- BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
- BVerwG, 28.07.2006 - 7 B 56.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wertausgleich …
- BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09
Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; …
- BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.12.1995 - 4 B 280.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge aufgrund der Missachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 16 D 77/13
Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer …
Die von den Klägern im vorliegenden Verfahren gegen die Plangenehmigung der 9-gleisigen Abstellgruppe erhobenen Anfechtungsklagen (16 D 72/10.AK, 16 D 73/10.AK und 16 D 74/10.AK) wies der Senat durch Urteil vom 25. Oktober 2012 ab; die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. September 2013 zurück (7 B 2.13, 7 B 3.13 und 7 B 4.13).Ebenso wie in den rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu einer 9-gleisigen Abstellanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs L. -O. (OVG NRW 16 D 72/10.AK, 16 D 73/10.AK und 16 D 74/10.AK sowie nachfolgend BVerwG 7 B 2.13, 7 B 3.13 und 7 B 4.13) fehlt es auch hier schon an der bloßen Möglichkeit einer rechtlich beachtlichen Betroffenheit der Kläger.
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 = juris Rn. 26.
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 8.
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 12.
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 12.
Rn. 58 - BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 17 -.
Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013- 7 A 28.12 -, DVBl 2014, 520 = juris Rn. 43, Beschluss vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, a. a. O. Rn. 4 ff.; vgl. auch Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 17.
Rn. 63 So BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 11.
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 7 VR 13.11 -, DVBl 2012, 1102 = juris Rn. 16, und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 11.
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Dass dies geboten ist, folgt - worauf die Beigeladene zu 1 zutreffend hinweist - auch aus dem Umstand, dass anderenfalls im Bereich des Eisenbahnfachplanungsrechts, in dem bei abschnittsweiser Planung eine selbständige Verkehrsfunktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.9.2013 - 7 B 2.13 u. a. - juris Rn. 12 m. w. N.) der jeweiligen Abschnitte nicht erforderlich ist, ein erhebliches Risiko bestünde, dass Planungstorsi und Bauruinen verblieben. - BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
Rn. 95 2. Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist allerdings auch der von einem Vorhaben herrührende Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 114 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17 Rn. 51 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, juris Rn. 53 f., m. w. N.
- OVG Saarland, 24.08.2026 - 2 A 30/25
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier: Bestimmungswidrige Nutzung einer …
Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 -, juris, Rn. 17, vom 17.5.2011 - 8 B 98/10 -, juris, Rn. 8, und vom 14.7.2010 - 10 B 7/10 -, juris, Rn. 4 f. sowie Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 54 sowie vom 17.3.2017 - 2 A 93/16 -, juris, Rn. 11 ][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 -, juris, Rn. 17, vom 17.5.2011 - 8 B 98/10 -, juris, Rn. 8, und vom 14.7.2010 - 10 B 7/10 -, juris, Rn. 4 f. sowie Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 54 sowie vom 17.3.2017 - 2 A 93/16 -, juris, Rn. 11 ]. - VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 B 16.976
Anordnung zur Ermittlung von durch abgestellten Zug verursachte Schallemissionen …
Rn. 36 Der vorliegend vertretenen Rechtsansicht steht auch nicht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2013 (BVerwG, B. v. 9.9.2013 -7 B 2/13 u. a. - juris) entgegen.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung formuliert, auf Lärmauswirkungen einer neu errichteten oder wesentlich geänderten Anlage zum Abstellen von Schienenfahrzeugen, somit allein bezogen auf die Nutzung von Schienenwegen der Eisenbahn als potentielle Quelle von Lärmimmissionen, finde § 41 BImSchG mit den Maßgaben der Verkehrslärmschutzverordnung Anwendung (BVerwG, B. v. 9.9.2013, a. a. O., Rn. 8).
Letztgenannte Aussage ist vor dem Hintergrund des Streitgegenstands im dort entschiedenen Fall und der aufgeworfenen Rechtsfragen zu sehen: Es ging um die Klage von Wohngrundstückseigentümern, die sich gegen den Lärm auf dem geplanten ca. 1,2 km langen, an ihr Grundstück angrenzenden Zuführungsgleis zu einer Abstellanlage zur Wehr setzten (BVerwG, B. v. 9.9.2013, a. a. O., Rn. 2).
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17
Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …
Zum anderen ist bei Immissionen, die von denjenigen Teilen der Betriebsanlagen der Eisenbahn herrühren, die typischerweise geeignet sind, auf die Verursachung von Verkehrsgeräuschen Einfluss zu nehmen (Gleisanlagen mit Unter- und Oberbau einschließlich der Oberleitung; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 ;… Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 9 B 8.06 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 46 Rn. 7 und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 8), zu unterscheiden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16
Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
Rn. 56 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff. - BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch geklärt, dass eine Abschnittsbildung im Eisenbahnrecht - anders als im Recht des Baus von Fernstraßen - nicht voraussetzt, dass jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 26 und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 12). - BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12
Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …
Dagegen sind Schienenwege § 41 BImSchG und damit dem Vierten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugeordnet, in dessen Rahmen die TA Lärm keine Anwendung findet (zur Anwendung des allgemeinen Immissionsschutzrechts nach Maßgabe der TA Lärm auf sonstige planfeststellungspflichtige "Betriebsanlagen der Eisenbahn" vgl. Beschluss vom 9. September 2013 - BVerwG 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 7 f.). - OVG Saarland, 12.01.2026 - 1 A 51/25
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 3.15
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Soldat auf Zeit; Unteroffizier; Umwandlung …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
- BVerwG, 16.09.2021 - 7 A 5.21
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18
Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Saarland, 21.02.2024 - 2 A 1/23
Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 28.12.2023 - 1 C 15/22
Windenergieanlage; Nachbarklage; Klageänderung; Infraschall; Brandgefahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
Anordnung der Ermittlung der Schallemissionen
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Saarland, 29.05.2026 - 1 A 26/25
Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 126.10
Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 136.10
Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen …
- BVerwG, 15.02.2024 - 10 B 36.23
Klage gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung zur Durchführung …
- OVG Saarland, 17.03.2017 - 2 A 93/16
Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des …
- VG München, 29.10.2015 - M 24 K 15.153
Abstellanlage als ortsfeste Einrichtung
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