Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes Art. 6; GG Art. 31; DenkmSchG LSA § 14 Abs. 9 Satz 3
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit - openjur.de
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; Normkollision; völkerrechtlicher Vertrag; Transformation; unmittelbare Anwendbarkeit.
- Bundesverwaltungsgericht
Europäisches Übereinkommen
Anwendbarkeit; Ausgrabung; Bodendenkmal; Bodendenkmal; Denkmalschutz; Denkmalschutz; Dokumentation; Grabung; Kostentragung; Kostentragung; Normkollision; Rettungsgrabung; Transformation; Transformation; Umsetzung; Veranlasser; Veranlasserprinzip; Zumutbarkeit; ... - rechtsinformationen.bund.de
Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 31 GG, § 14 Abs 9 S 3 DSchG ST, Art 6 ArchErbeÜbk
Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten - Wolters Kluwer
Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches ...
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes Art. 6; GG Art. 31; DenkmSchG LSA § 14 Abs. 9 Satz 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 752
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Innerstaatliche Geltung als Bundesrecht hat das Übereinkommen - mit der Maßgabe des an seine völkerrechtliche Verbindlichkeit geknüpften späteren Inkrafttretens am 23. Juli 2003 (Bekanntmachung vom 4. März 2003 <BGBl II S. 309>) - allerdings nur insoweit erlangt, als dem Bund für die darin geregelten Sachmaterien nach Art. 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz zusteht (Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 , Beschluss vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 5).Völkervertragsrechtliche Bestimmungen sind dann im innerstaatlichen Recht mit Wirkung für und gegen die von der Regelung Betroffenen unmittelbar anwendbar, sofern sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedürfen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 , vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 und vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 ).
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Rn. 14 Denn es bedarf keiner weiteren Klärung, dass eine vertragskonforme Auslegung, wie sie mit der Frage angesprochen wird, jedenfalls nur im Rahmen einer methodisch vertretbaren Rechtsanwendung erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Rn. 19 2. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (s. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 95, 205 ; sowie BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9/06 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 45). - BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 95, 205 ; sowie BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9/06 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 45). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweist zur Stützung der vom Oberverwaltungsgericht fast wörtlich übernommenen Ausführungen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2003 - 8 A 10775/02 - und das Übereinkommen. - BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92
Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denn die Fragestellung knüpft, soweit ersichtlich, an tatsächliche Voraussetzungen an, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat; jedenfalls dieser Umstand steht der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung entgegen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309). - VGH Bayern, 04.06.2003 - 26 B 00.3684
Denkmalschutz: Erstattung der Grabungskosten
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Auch in den Entscheidungsgründen geht das Oberverwaltungsgericht bei den Ausführungen zum Veranlasserprinzip vermittelt durch die Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2003 - 26 B 00.3684 - auf das Übereinkommen ein. - BVerwG, 24.04.2003 - 4 B 36.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Rn. 20 Der Beklagte entnimmt den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 91.03 - und vom 24. April 2003 - BVerwG 4 B 36.03 - einen Rechtssatz des Inhalts, dass derjenige, der in Kenntnis des Vorhandenseins von Bodendenkmalen eine Planung für die entsprechende Fläche betreibe, als Veranlasser der Grabungen anzusehen sei mit der Folge, dass er die Kosten für die fachkundigen archäologischen Rettungsgrabungen und die wissenschaftlichen Vor-, Begleit- und Nacharbeiten entsprechend dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes zur Gänze zu tragen habe. - BVerwG, 17.10.2003 - 4 B 91.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Rn. 20 Der Beklagte entnimmt den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 91.03 - und vom 24. April 2003 - BVerwG 4 B 36.03 - einen Rechtssatz des Inhalts, dass derjenige, der in Kenntnis des Vorhandenseins von Bodendenkmalen eine Planung für die entsprechende Fläche betreibe, als Veranlasser der Grabungen anzusehen sei mit der Folge, dass er die Kosten für die fachkundigen archäologischen Rettungsgrabungen und die wissenschaftlichen Vor-, Begleit- und Nacharbeiten entsprechend dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes zur Gänze zu tragen habe. - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Wilhelm Stäglich
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
- BVerwG, 04.07.1990 - 7 B 94.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungserheblichkeit …
- BVerwG, 10.12.1976 - 7 B 163.76
Transformation eines internationalen Vertrages - Gesetzgebung der Länder - …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2] juris Rn. 24 …und vom 19. August 2014 - BVerwG 7 BN 1.14 - juris Rn. 8). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Dieser Ausnahmefall liegt indessen nicht vor, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (…vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - juris Rn. 14, vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - juris Rn. 24 …und vom 21. Mai 2012 - BVerwG 7 B 70.11 - juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
Rn. 207 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1990 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, juris Rn. 9, sowie vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 -, NVwZ 2011, 752, juris Rn. 9; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Auflage 2002, S. 175.
- BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 3.25
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch …
Da der Gesetzgeber - wie zuvor dargelegt - den Prüfungsumfang in § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 BImSchG abschließend festgelegt hat, werden in diesem Änderungsgenehmigungsverfahren anderweitige Genehmigungsvoraussetzungen auf Bundesebene ausgeschlossen und verdrängt, wenn sie auf landesrechtlicher Grundlage beruhen (…vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile vom 10. August 2011 - 9 C 6.10 - BVerwGE 140, 209 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2024 - 6 C 4.22 - DVBl 2024, 724 Rn. 10; Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 - Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2 Rn. 7). - VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14
Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung …
Rn. 77 Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nur unmittelbar anwendbar, wenn er nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010 - 7 B 64/10 - NVwZ 2011, 752 [juris Rnr. 9];… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2009 - 2 S 1855/07 - Juris Rnr. 42 m.w.N. betraf UN-Sozialpakt im Zusammenhang mit Studiengebühren;… Maunz/Dürig/Herzog, GG. Art. 59 Rnr. 180;… Sachs, GG 7. Aufl. 2014, Art. 59 Rnr. 68;… BK zum GG, Art. 59 Rnr. 115).Maßgeblich für die Auslegung sind die Art. 31 bis 33 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010, a.a.O.;… BSG, Urt. v. 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R - Juris Rnr. 43 und 48).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09
Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren …
Rn. 78 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 7 B 64.10 , NVwZ 2011, 752. - BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
Dieser Ausnahmefall ist indessen nicht gegeben, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (…stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 1.12 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 - juris Rn. 24 [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2], jeweils m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09
Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
Ausgehend hiervon kann den genannten Übereinkommen schon wegen dieses Rangverhältnisses - unabhängig davon, ob sie in einzelnen Bestimmungen unmittelbar anwendbar wären oder den Kläger zu verpflichten vermöchten (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64/10 -, NVwZ 2011, 752 ;… Kempen in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 59 Rn. 95;… Streinz in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 59 Rn. 66 ff.) - keine dieses Grundrecht einschränkende Wirkung zugesprochen werden. - OVG Sachsen, 25.03.2026 - 1 A 590/24
Photovoltaikanlage; Genehmigungsfähigkeit; Kulturdenkmal; Erscheinungsbild; …
In Ausübung dieser Gesetzgebungskompetenz, auf die die Kläger mit der vorzitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der Berufungsverhandlung ergänzend hingewiesen haben, hat sich der Bundesgesetzgeber für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor entschieden, ohne mit dem Regelvorrang für die Schutzgüterabwägung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Denkmalrecht nach der Grundregel des Art. 70 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 -, juris Rn. 8) einzugreifen.Rn. 74 Soweit sich die Landesdirektion Sachsen als obere Denkmalschutzbehörde (§ 3 Abs. 2 SächsDSchG) in der Begründung ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2023 auf die Granada-Konvention bezieht, erschließt sich die - nicht weiter ausgeführte - Anwendbarkeit dieses Übereinkommens des Europarats im sächsischen Landesrecht für den Senat nicht (zu völkerrechtlichen Verträgen im Bereich des Denkmalschutzrechts ohne Gesetzgebungskompetenz des Bundes vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 -, juris Rn. 8;… Senatsurt v. 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 69 ff.).
- BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten …
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 64.10 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachen-Anhalt vom 16. Juni 2010 - 2 L 292/08 - . - BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …
- OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
- VG Ansbach, 05.06.2026 - AN 9 K 25.836
Anfechtungsklage, Bodendenkmal, Kostentragung, anthropologische Untersuchung, …
- BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 4.25
U. GmbH & Co. KG ./. Landkreis Dahme-Spreewald - Notwendigkeit eines …
- BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 70.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13
Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …
- BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 71.11
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
- BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 81.18
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
- VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 206.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und …
- BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14
Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
- VG Arnsbach, 05.06.2026 - 9 K 25.836
Menschliche Skelette sind Teil eines Bodendenkmals!
- BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17
Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
- VG Berlin, 19.10.2018 - 3 K 65.16
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