Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

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  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 4 VwVfG TH 2014
  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 75 Abs. 4 ; VwVfG § 77 S. 1
  Unterbindung von Vorrats-Planungen ohne erkennbaren Realisierungsgrad; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Personenbeförderungsgesetz als gesetzliche Rechtsfolge der langjährigen Nichtdurchführung des Plans; Anforderungen an Maßnahmen zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 568

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08

  Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift, Vorratsplanungen ohne erkennbaren Realisierungsgrad zu unterbinden, und zu verhindern, dass betroffene Eigentümer über einen unangemessen langen Zeitraum die Ungewissheiten über eine tatsächliche Inanspruchnahme ihrer Grundstücke hinnehmen müssen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 zu § 17 Abs. 7 FStrG a.F.).

  Dem Planbetroffenen steht daher ein Anspruch auf Auskunft gegenüber der zuständigen Behörde zu, ob und gegebenenfalls weshalb sie davon ausgeht, dass der Planfeststellungsbeschluss mit Ablauf der Frist nicht außer Kraft getreten ist, und ihm ist entsprechende Akteneinsicht zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits zu § 75 Abs. 4 VwVfG a.F. geklärt gewesen, dass als Maßnahmen, die ein Außerkrafttreten (fernstraßenrechtlicher) Planfeststellungsbeschlüsse verhindern können, nur solche in Betracht kommen, bei denen nach Art, Umfang und Zielrichtung deutlich erkennbar zum Ausdruck kommt, dass das Vorhaben in überschaubarem Zeitraum verwirklicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 133, 110 ).

• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154) davon ausgegangen, dass es für die Frage der Planrechtfertigung allein darauf ankomme, ob im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Hindernisse entgegenstünden.

  Das Oberverwaltungsgericht hat damit in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154) entscheidend nicht allein auf die aktuelle finanzielle Situation der Verkehrsbetriebe abgestellt, sondern der Sache nach in seine Betrachtung einbezogen, dass der Planfeststellungsbeschluss aus Rechtsgründen - außer im seltenen Fall einer vorzeitigen Aufgabe der Planungsabsicht - frühestens fünf Jahre nach Erlass außer Kraft tritt und diesen Zeitrahmen auf das planungsrechtliche Vollzugshindernis der mangelnden Finanzierbarkeit des Vorhabens übertragen.

• BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09

  Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Dieser braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 35).

  In diesem Fall sind gegenteilige Beteuerungen des Vorhabenträgers unerheblich, er wolle das Vorhaben noch durchführen (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Rn. 11 Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers nur dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 = juris Rn. 22 und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 = juris Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 5 S 1599/02

  Feststellungsklage - Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses - …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Diesem Zweck würde weniger entsprochen, wenn noch ein konstitutiver Akt der Aufhebung erforderlich wäre (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. September 2003 - 5 S 1599/02 - NuR 2004, 810).
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Rn. 11 Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers nur dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 = juris Rn. 22 …und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 = juris Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Warum diese Grundsätze auf Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht übertragbar sein sollten (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 2. November 2004 - 5 S 1063/04 - UPR 2005, 118), zeigt die Beschwerde nicht auf; solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …

  Auszug aus BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20

  Diese Grundsätze lassen sich entgegen der Ansicht des Klägers auch auf andere als fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse übertragen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2014 - 16 D 31/13.AK - UPR 2015, 107 = juris Rn. 55 f. zum AEG).

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• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 15.25
  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 14.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Auch lassen nur Maßnahmen, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und für die Verwirklichung des Plans von relevanter Bedeutung sind, den Schluss zu, dass das Vorhaben nunmehr ernsthaft ins Werk gesetzt werden soll (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 12 …und vom 7. Dezember 2023 - 9 C 1.23 - BVerwGE 181, 124 Rn. 35; Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 17.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 18.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 19.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 21.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 16.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …

  Im Unterschied zur Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses ordnet das Gesetz mit den Regelungen zum Außerkrafttreten eine Rechtsfolge an, die kein weiteres Handeln der Behörde erfordert (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2020 - 7 B 9.20 - juris Rn. 5 zu § 75 Abs. 4 VwVfG).

  Auch lassen nur Maßnahmen, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und für die Verwirklichung des Plans von relevanter Bedeutung sind, den Schluss zu, dass das Vorhaben nunmehr ernsthaft ins Werk gesetzt werden soll (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 12; B.v. 26.11.2020 - 7 B 9.20 - juris Rn. 6;… U.v. 7.12.2023 - 9 C 1.23 - BVerwGE 181, 124 Rn. 35).

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn es sich insoweit um eine (faktische) endgültige (Teil-)Aufgabe des Vorhabens handelt mit der Folge, dass der 98. ÄPFB nach Art. 77 Abs. 1 BayVwVfG insoweit aufzuheben wäre (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2020 - 7 B 9.20 - juris Rn. 8).

  Dabei kann sich die endgültige Aufgabe des Vorhabens - unabhängig von der Willensbildung beim Vorhabenträger und sogar entgegen seiner Beteuerungen - auch aus objektiven Umständen ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2020 - 7 B 9.20 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 20.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Diese Grundsätze gelten auch für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Luftverkehrsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Wird hingegen nicht fristgerecht mit der Durchführung eines planfestgestellten Vorhabens begonnen, so tritt der Planfeststellungsbeschluss ipso iure außer Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23

  Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen …

  Außerdem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Zeitpunkt der planerischen Entscheidung deren tatsächliche Grundlagen angreifbar werden, was insbesondere mit Blick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses problematisch ist (BVerwG, Urteile vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 …und vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 11; Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

  Auch lassen nur Maßnahmen, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und für die Verwirklichung des Plans von relevanter Bedeutung sind, den Schluss zu, dass das Vorhaben nunmehr ernsthaft ins Werk gesetzt werden soll (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 12; Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 6).

  Es besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht, soweit der effektive Schutz der Grundrechte dies erfordert (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 13 m. w. N.; Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

  Für die Erkennbarkeit genügt vielmehr der durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Auskunftsanspruch der durch den Plan betroffenen Grundstückseigentümer (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 Rn. 13; Beschluss vom 26. November 2020 - 7 B 9.20 - NVwZ 2021, 568 Rn. 5).

• VGH Bayern, 23.09.2026 - 8 B 25.1896

  Straßenrechtliche Planfeststellung einer Staatsstraße (Ortsumgehung), …
• BVerwG, 09.07.2025 - 4 B 15.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 11 A 3457/20

  Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden
• VG Halle, 15.02.2021 - 6 B 302/20
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung