Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung der Bescheinigung durch den Erwerber des Rückübertragungsanspruchs - Klagebefugnis - Anwendbarkeit des Investitionsvorranggesetzes - Materieller Einwendungsausschluß - Eigentumsschutz - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2; InVorG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 und 2; 2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
  Anfechtungsbefugnis des Erwerbers eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs; Einwendungsausschluss des Erwerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Vermögensgesetz; Abtretung des Rückübertragungsanspruchs

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 147
• NJ 1995, 551
• DÖV 1995, 1008

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) scheidet schon deswegen aus, weil dieser Anspruch nicht davor schützt, daß der Sachvortrag eines Betroffenen aus Gründen des materiellen Rechts außer Betracht bleibt (vgl. BVerfGE 84, 34 (58)).
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - (BVerfGE 84, 90 (122 ff.)) ausgeführt hat, stand den von einer Enteignung in der früheren sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Betroffenen bis zur Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Erlaß des Vermögensgesetzes keine vermögenswerte Rechtsposition mehr zu, die dem Schutz der Eigentumsgarantie hätte unterfallen können.
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Er ist demnach auf die öffentlich-rechtliche Neubegründung von Eigentum zwecks Wiedergutmachung eines früheren Eigentumsentzugs gerichtet, verschafft aber dem Berechtigten noch nicht die Rechtsstellung eines Eigentümers, die durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Vermögensgegenstand gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 69, 272 (299 ff.)).

• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Die Vorschrift des Art. 14 Abs. 5 Satz 2 des 2. VermRÄndG, wonach Investitionsbescheinigungen nach dem Investitionsgesetz Investitionsvorrangbescheiden nach dem Investitionsvorranggesetz gleichstehen, ist in solchen Fällen nicht anwendbar; sie betrifft nur Bescheide, bei denen das Verwaltungsverfahren am 22. Juli 1992 bereits abgeschlossen war und deren Rechtmäßigkeit sich daher nach dem bisherigen Recht bestimmt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 (340) [BVerwG 18.12.1992 - 7 C 16/92]).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  In derartigen Fällen ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 182 (198) [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87]) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - VIZ 1995, 36) auch in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gehindert, bereits an den Erlaß des Verwaltungsakts unabhängig von dessen Rechtmäßigkeit nachteilige Rechtsfolgen für den Dritten zu knüpfen, sofern dies - wie in den Fällen des § 4 Abs. 5 InVorG - aus sachgerechten Gründen geschieht.
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

  Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - (BVerwGE 94, 279) ist unter dem Begriff der "abschließenden Entscheidung" in Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG die letzte Verwaltungsentscheidung, gegebenenfalls also die Widerspruchsentscheidung, zu verstehen.
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94

  Investor und Ivestittionsvorrang

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  In derartigen Fällen ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 182 (198) [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87]) und des erkennenden Senats (Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 15.94 - VIZ 1995, 36) auch in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gehindert, bereits an den Erlaß des Verwaltungsakts unabhängig von dessen Rechtmäßigkeit nachteilige Rechtsfolgen für den Dritten zu knüpfen, sofern dies - wie in den Fällen des § 4 Abs. 5 InVorG - aus sachgerechten Gründen geschieht.

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• BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98

  Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …

  Der Rückübertragungsanspruch steht nicht unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (wie Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 113 § 4 InVorG Nr. 4 = BVerwGE 98, 147).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich ebenfalls bereits entschieden, daß ein Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 113 § 4 InVorG Nr. 4 S. 7 = BVerwGE 98, 147 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft diese verfassungsrechtliche Bewertung auch auf den mit dem Vermögensgesetz zugunsten der ehemaligen Eigentümer oder ihrer Rechtsnachfolger geschaffenen Rechtsanspruch auf Restitution zu (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - a.a.O.).

  Der Restitutionsanspruch ist auf die öffentlich-rechtliche Neubegründung von Eigentum zwecks Wiedergutmachung eines früheren Eigentumsentzugs gerichtet, verschafft aber dem Berechtigten noch nicht die Rechtsstellung eines Eigentümers (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - a.a.O., S. 11 bzw. 150 f.).

• BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …

  Denn Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz unterfielen, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon entschieden habe, nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (unter Hinweis auf BVerwGE 98, 147 ).
• BVerwG, 25.06.2003 - 8 C 12.02

  Investitionsvorrangbescheid; Widerruf eines -; Berechtigter; Wertersatz; …

  Die Rechte des Klägers sind mit der Abtretung deshalb ersatzlos entfallen (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 4 S. 13).

  Ihnen fehlt jedes Recht zur Abwehr des Investitionsvorrangbescheides (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 4 S. 10), so dass sie ein solches Recht auch nicht an den Kläger (rück-)abtreten konnten.

• BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
  gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. November 1993 - 3 K 1179/92 - .

  Die Revision des Beschwerdeführers gegen diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (vgl. VIZ 1995, S. 412):.

• BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03

  Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …

  Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der vermögensrechtliche Rückübertragungsanspruch nicht in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fällt (vgl. grundlegend Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147 sowie Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - BVerwG 7 B 74.96 - Buchholz 428 § 28 VermG Nr. 4 und vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 7).
• BVerwG, 27.06.1995 - 7 B 259.94

  Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheids durch den Anmelder eines …

  Der Anmelder muß sich mithin alsbald nach dem Eingang der Mitteilung nach § 5 Abs. 1 InVorg darüber klar werden, ob er das Vorhaben des Investors hinnehmen und sich mit den Ersatzansprüchen nach § 16 InVorG begnügen will oder ob er sich gegen das Vorhaben zu wehren beabsichtigt, sei es weil er die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Investitionsvorrangbescheids für nicht erfüllt hält, sei es weil er dem Vorhaben ein eigenes, nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 InVorG vorrangig zu berücksichtigendes Vorhaben entgegensetzen möchte (vgl. Urteil des Senats vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Ohne diese Glaubhaftmachung steht er dem Erwerber eines Restitutionsanspruchs gleich, dem nach § 4 Abs. 5 InVorG im Interesse der Erleichterung und Beschleunigung der Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern jedes Recht zur Abwehr des Investitionsvorrangbescheids genommen ist (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 -).

• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; …

  Der Anspruch auf eine Entschädigung in bestimmter Höhe ist unabhängig davon, ob er dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt (vgl. - zu Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz - BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147; Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 7; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - VIZ 2000, 209) gegenüber einer Inhaltsbestimmung, wie sie in der Festlegung einer Berechnungsposition liegt, für sich allein auch dann nicht eigentumsrechtlich geschützt oder sonst verfestigt, wenn eine Gesetzesänderung eine Absenkung der Entschädigung bewirkte.
• BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94

  Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender …

  Soweit sich die Revision für ihre Ansicht auf Art. 14 GG beruft, geht dies schon deshalb fehl, weil die vom Vermögensgesetz gewährten Rückübertragungsansprüche als Wiedergutmachungsleistungen ihre Wurzeln ausschließlich im Rechts- und Sozialstaatsgedanken und nicht in der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie oder in anderen Grundrechten haben (vgl. BVerfGE 84, 9O [126]; BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147 [150] = VIZ 1995, 412).
• BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 21.03

  Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides; …

  Eine solche abschließende Entscheidung hätte hier nur ein Widerspruchsbescheid sein können (…vgl. Urteile vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 21.94 - a.a.O. und vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 4).
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Entschädigung nach dem …

  Der Anspruch auf eine Entschädigung in bestimmter Höhe ist unabhängig davon, ob er dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt (vgl. - zu Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz - BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147; Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 7; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - VIZ 2000, 209) gegenüber einer Inhaltsbestimmung, wie sie in der Festlegung einer Berechnungsposition liegt, für sich allein auch dann nicht eigentumsrechtlich geschützt oder sonst verfestigt, wenn eine Gesetzesänderung eine Absenkung der Entschädigung bewirkte.
• BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96

  Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96

  Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 21.94

  Investitionen - Investitionsvorrangbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz
• BVerwG, 13.08.2003 - 8 B 64.03

  Bodenreform; -grundstück; -vermerk; Grundbuch; -eintrag; Rechtsnachfolger.
• BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98

  Recht der offenen Vermögensfragen
• BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94

  Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts - …
• BGH, 11.04.1997 - V ZR 286/95

  Rechtsfolgen der Aufhebung einer Investitionsbescheinigung
• VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
• VG Meiningen, 18.04.2007 - 5 K 547/04

  Investitionsrecht; Investitionsrecht; Durchführungsfeststellungsbescheid; …
• VG Schwerin, 23.02.2001 - 8 A 1867/00

  Vorgehen gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Beteiligung des Anmelders am …
• BVerwG, 16.02.1998 - 7 B 239.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der Rückgabe eines Hausgrundstückes als …
• BVerwG, 02.10.1997 - 7 B 256.97

  Klärungsbedürftigkeit des Abstellens auf den Zeitpunkt der letzten …
• BVerwG, 28.06.2001 - 8 B 85.01

  Ordnungsgemäße Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes bei einer …
• BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 124.97

  Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück nach den …
• BVerwG, 07.07.1995 - 7 B 154.94

  Anfechtung eines den restitutionsbelasteten Vermögenswert betreffenden …
• VG Berlin, 19.06.1995 - 25 A 24.95

  Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheids ; Rückübertragung eines …