Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Judicialis

  Umweltinformationsrichtlinie Art. 2 Buchst. a; ; Umweltinformationsrichtlinie Art. 3 Abs. 1; ; UIG § 3 Abs. 1 und 2; ; UIG § 4 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Staatliche finanzielle Förderung - Umweltverbesserndes Produktionsverfahren - Anspruch auf Umweltinformationen - Ortsverband - Politische Partei - Umweltbehörde - Umweltsubventionen

• lda.brandenburg.de

  Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung - Antragsberechtigung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltrecht - Staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens; Anspruch auf Umweltinformationen; Ortsverband einer politischen Partei; Umweltbehörde; Umweltsubventionen; Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Antragsberechtigung, Begriffsbestimmung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Umweltinformationsgesetz

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umweltrecht; Informationen über staatliche Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 369
• NVwZ 1999, 1220
• DVBl 1999, 1134
• DÖV 1999, 778

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

  Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Materielle Berechtigungen von Ortsverbänden politischer Parteien sind dem öffentlichen Recht auch sonst nicht fremd; so kann einem solchen Verband etwa ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde oder auf Genehmigung der Wahlsichtwerbung zustehen (vgl. BVerwGE 32, 333; 56, 56).

  Die Vorschrift des § 3 PartG, wonach die Parteien und ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe - also nicht die Ortsverbände - unter ihrem Namen klagen und verklagt werden können, steht der Annahme eines solchen Anspruchs des Ortsverbandes nicht entgegen; denn diese Vorschrift bezweckt lediglich, die vom Gesetzgeber als unbefriedigend eingeschätzte (zivil-)prozessuale Situation der Parteien zu verbessern, besagt aber nichts über ihre materiellen Rechte einschließlich derjenigen ihrer Untergliederungen (vgl. BVerwGE 32, 333 ).

• BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95

  Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (BVerwGE 102, 282 = NJW 1997, 753) ausgeführt hat, will die Umweltinformationsrichtlinie jedem Antragsteller rechtlich möglichst uneingeschränkt und faktisch möglichst ungehindert den Zugang zu Informationen über die Umwelt gewährleisten.

  Hierzu hat der Senat in seinem bereits genannten Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - (…a.a.O. S. 286 f.) ausgeführt, daß die zu treffende Entscheidung zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, daß dieses Ermessen aber unter Beachtung der von der Umweltinformationsrichtlinie verfolgten Ziele auszuüben ist.

• OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 5672/96

  Maßnahmen zum Schutz der Umweltbereiche; Informationszugang; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  BVerwG 7 C 21.98 OVG 7 L 5672/96.

  Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. November 1997 (ZUR 1998, 85) mit folgender Begründung zurückgewiesen hat: Zwar fehle dem Antrag des Klägers nicht die nach § 5 Abs. 1 UIG erforderliche Bestimmtheit.

• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78

  Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Materielle Berechtigungen von Ortsverbänden politischer Parteien sind dem öffentlichen Recht auch sonst nicht fremd; so kann einem solchen Verband etwa ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde oder auf Genehmigung der Wahlsichtwerbung zustehen (vgl. BVerwGE 32, 333; 56, 56).
• EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

  Mecklenburg / Kreis Pinneberg - Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Der aus der Umweltinformationsrichtlinie übernommene Sammelbegriff der "Tätigkeiten oder Maßnahmen" ist nicht nur wegen seines (bewußt) unbestimmten Inhalts, sondern auch und vor allem mit Rücksicht auf den dargelegten Zweck des Umweltinformationsgesetzes, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen, weit auszulegen; er schließt jede Tätigkeit einer Behörde ein, die dem Schutz der Umwelt dient (vgl. zu Art. 2 Buchst. a UIRL: EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998 - Rs. C-321/96 -, Slg. 1998, I-3824 ).

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• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typischerweise nicht kennt, sondern sich über diesen erst unterrichten möchte, nach dem Wortsinn auch dadurch "eröffnet", dass er in einem ersten Schritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und welche Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten Schritt im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).

  Rn. 54 (1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …

  Rn. 74 Vgl. zum - grundsätzlich weit auszulegenden - Begriff der Umweltinformation: BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, juris Rn. 11 ff., und vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2016 - 15 A 2350/14 - Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand März 2010, § 2 Rn. 31 und 43.
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat aber keinen Eingang in das Umweltinformationsgesetz gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (Urteile vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369, 377 = Buchholz 406.252 § 3 UIG Nr. 1 …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 - a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat - zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

  Nach Sinn und Zweck der Umweltinformationsrichtlinie und der sie ausfüllenden Umweltinformationsgesetze kommen daher auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als Anspruchsberechtigte in Betracht, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind (Urteil vom 25. März 1999 a.a.O. S. 373).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umweltinformationsgesetz 1994 ist ein Ortsverband einer politischen Partei, der in der Regel ebenso wenig wie die politischen Parteien als juristische Person organisiert ist, sondern eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung darstellt, als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen, sofern der Verband organisatorisch hinreichend verfestigt ist, was sich in einer gewissen zeitlichen, personellen und thematischen Kontinuität ausdrückt (Urteil vom 25. März 1999 a.a.O. S. 373).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  § 3 PartG steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1969 - 7 C 56.68 - BVerwGE 32, 333 und vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).
• BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12

  Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende …

  Rn. 38 5. Das Bundesumweltministerium hat unter Beachtung der vorstehenden Rechtsausführungen über den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG geltend gemachten Informationsanspruch, der auf Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG gerichtet ist (…zur weiten Begriffsbestimmung siehe Urteile vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 11 ff. = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 31 und vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 29, 31 = Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 2 sowie zu § 3 Abs. 2 UIG a.F. Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = Buchholz 406.252 § 3 UIG Nr. 1 S. 3 ), erneut zu entscheiden.
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Der aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - 2003/4/EG bzw. Art. 2 Nr. 3 der Aarhus-Konvention übernommene Sammelbegriff der - sich auf Umweltbestandteile (potentiell) auswirkenden - "Tätigkeiten oder Maßnahmen" ist nicht nur wegen seines (bewusst) unbestimmten Inhalts, sondern auch und vor allem mit Rücksicht auf den Zweck des Umweltinformationsrechts, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (…vgl. hinsichtlich des UVwG LT-Drs. 15/5487, S. 47 f.), weit auszulegen (vgl. hinsichtlich der gleichlautenden Vorschrift des UIG: BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = juris Rn. 27).
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann unter Berücksichtigung des Zwecks der Umweltinformationsrichtlinie, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 m.w.N.), in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts festgestellt werden.

  Ob es sich dabei - wie der Beklagte und die Beigeladene geltend machen - nicht oder nur sehr vereinzelt um Umweltinformationen handelt, ist keine Frage der Antragsauslegung, sondern betrifft den materiellen Erfolg des Antrags (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

• BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17

  Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen; …

  Rn. 7 Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen setzt einen Antrag voraus, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UIG erkennen lässt, zu welchen Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG der Zugang gewünscht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

  Die an den Antrag zu stellenden Anforderungen finden ihre Grenze dort, wo der Antragsteller mangels Kenntnis nicht in der Lage ist, die begehrten Informationen durch die Benennung von Unterlagen zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 zu § 5 Abs. 1 UIG a.F. …und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 - NVwZ 2007, 1212 ;… Götze, in: Götze/Engel, UIG, 2017, § 4 UIG Rn. 9;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2019, § 4 UIG Rn. 5a).

  Der Annahme hinreichender Bestimmtheit des Antrags steht daher nach allgemeiner Auffassung nicht entgegen, dass der Antragsteller nicht die begehrten Umweltinformationen im Einzelnen, sondern nur die Verwaltungsvorgänge bezeichnen kann, auf die sich sein Zugangsbegehren bezieht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 - NVwZ 2007, 1212 …und vom 13. März 2019 - 15 A 769/18 - juris Rn. 11, 13;… Götze, in: Götze/Engel, UIG, 2017, § 4 UIG Rn. 9; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

  Dies gilt entsprechend im gerichtlichen Verfahren für die Bestimmtheit des Klageziels gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO bei auf § 3 Abs. 1 UIG gestützten Klagen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 zu § 5 Abs. 1 UIG a.F., vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 …und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230217U7C31.15.0] - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 26).

• VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14

  Grenzen des Zugangs zu Umweltinformationen

  Rn. 18 Die vorgenannte Auslegung werde auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1999 (BVerwG 7 C 21.98) gestützt.

  Der Beklagte wird aber in vergleichbarer Weise, was sich aus den nachstehenden Erwägungen noch ergibt, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe und vor allem unter Beteiligung der Beigeladenen zu entscheiden haben, inwieweit er der Klägerin Einsichtnahme in die bei dem Landesverwaltungsamt geführten Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz-Verwaltungsvorgänge betreffend die Beigeladene bewilligt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369-379, zitiert nach juris, Rn. 31).

  Zu der Richtlinie 90/313/EWG und dem Bundes-Umweltinformationsgesetz ist entschieden worden, dass auch nicht-rechtsfähige Organisationen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind, Antragsteller sein können (BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 bis 379, zitiert nach juris, Rn. 19 f.).

  Nur soweit ein "umweltneutrales" behördliches Handeln gegeben ist, ist der Begriff der Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 ThürUIG nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - zitiert nach juris, Rn. 27).

  Rn. 90 Hingegen sind etwa konkrete Behördenvorgänge, die über die Gewährung einer Umweltsubvention an ein Unternehmen angelegt worden sind, als Umweltinformationen zu qualifizieren, weil es sich um eine Fördermaßnahme handelt, die den Schutz bestimmter Umweltgüter bezweckt (BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98, a.a.O. Rn. 27).

  Hierbei wird die Beigeladene zu beteiligen sein, soweit ihre Rechte betroffen sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - a.a.O., Rn. 31).

• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04

  Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

  Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
• VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

  Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
• VG Hannover, 12.05.2020 - 4 B 2369/20

  Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die Corona-Erlasse des …
• VG Karlsruhe, 30.09.2021 - 14 K 2520/20

  Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

  Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20

  Anordnungsanspruch; Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz; Emissionen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07

  Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

  Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 12 B 24.07

  Umweltinformationen; Emissionshandelsrecht; Zugangsanspruch; …
• VGH Hessen, 20.03.2007 - 11 A 1999/06

  Zugang zu Umweltinformationen
• VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• VG Oldenburg, 21.12.1999 - 1 A 2249/95

  Einsichtnahme in Umweltinformationen ; Umweltbezogener Handlungsauftrag einer …
• VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14

  Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse
• VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 1553/01
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

  Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875

  Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen …
• VG Ansbach, 13.05.2009 - AN 11 K 07.03391

  Kein Mitteilungsanspruch einer ...
• VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22

  Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen …
• VG Potsdam, 05.08.2026 - 9 K 802/24
• VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05

  Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4282/02

  Vollversammlungsmitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer hat …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

  Umweltinformationen müssen gewährt werden
• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

  FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
• BVerwG, 22.05.2007 - 7 B 1.07

  Anspruch auf Einsicht in Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes über die …
• VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08

  Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05

  Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10

  Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem …
• VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Umfang des Auskunftsanspruchs der Bürger über brachliegende, entwidmete und …
• VG Gießen, 13.05.2025 - 1 K 1167/23

  Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer …
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799

  Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 19.12

  Anspruch einer Bürgerinitiative auf Zugang zu Umweltinformationen
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08

  Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben
• VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09

  Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und …
• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
• VG Hannover, 14.06.2022 - 4 A 4410/20

  Anspruch auf Zugänglichmachung der "Corona-Erlasse" des Justizministeriums auf …
• VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 687/16

  Zugang zu Umweltinformationen
• VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06

  Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

  Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15

  Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes
• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

  Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
• VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06

  Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über …
• OVG Sachsen, 18.08.2009 - 2 A 51/08

  Umweltinformation; Einsichtsrecht; Missbrauch
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

  Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …
• VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09

  DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten
• VGH Bayern, 04.10.2004 - 22 CE 04.2231

  Derzeit kein Anspruch auf Information über privaten Anbau von Gentechnikmais
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

  Raum; Umwelt
• VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
• VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05

  Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
• VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 29 K 2207/16
• VG Potsdam, 04.05.2012 - 9 K 2029/10
• VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 668/06

  Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG
• VGH Hessen, 10.07.2013 - 6 A 544/13

  Zugang zu Informationan
• VGH Bayern, 08.10.2007 - 22 CE 07.2187

  Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf freien Zugang zu Informationen // …
• VG Regensburg, 25.05.2016 - RO 8 K 15.1896

  Begriff der Umweltinformation
• VG München, 22.09.2015 - M 9 K 14.4149

  Ansprüche nach Umweltinformationsrecht bezüglich Betriebsdokumente eines …
• VG Köln, 31.07.2025 - 13 K 1617/21

  Bund muss Bericht zur Qualitätskontrolle über die GIZ an AfD-Fraktion herausgeben
• VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 4705/06
• VG München, 02.09.2015 - M 9 K 15.2910

  Verträge mit Gutachter keine Umweltinformation
• VG Berlin, 17.02.2026 - 2 K 433.23
• VG Köln, 02.09.2010 - 13 K 7089/08
• VG Darmstadt, 16.12.2004 - 8 E 159/01

  AUSKUNFTSANSPRUCH; FLUGROUTEN; LUFTFAHRT-BUNDESAMT; MINDESTFLUGHÖHE
• VG München, 29.07.2004 - M 1 E 04.3573
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 3 K 5795/01

  Anspruch auf Übermittlung der Ergebnisse aus einer Abwasserüberwachung; …
• VG Wiesbaden, 17.07.2003 - 4 E 721/03