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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,777
BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
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Lärmschutzauflage gegenüber Gemeinde

Zur formellen Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern: das BImSchG steht in seinem Anwendungsbereich einem (landesrechtlichen) allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts entgegen, wonach gegen einen Hoheitsträger kein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) erlassen werden kann

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 24 Satz 1; 18. BImSchV §§ 1 ff.
    Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht.

  • Judicialis

    BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 24 Satz 1; ; 18. BImSchV §§ 1 ff.

  • Wolters Kluwer

    Schwimmbad - Kommunale Einrichtung - Geräuschimmissionen - Immissionsrichtwert - Gemeinde - Kommunalaufsicht

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BImSchG §§ 22 Abs. 1 S. 1, 24 S. 1; 18. BImSchV §§ 1 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber Hoheitsträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Immissionsschutzpflicht hoheitlicher Anlagenbetreiber

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schwimmbad hinter der Lärmschutzwand // Stadt Frankfurt muss Lärmgrenzen beachten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 1
  • NVwZ 2002, 1092
  • NVwZ 2003, 1207
  • NVwZ 2003, 346
  • DVBl 2003, 60
  • DÖV 2003, 84
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
    An die gegenteilige Auslegung dieser grundsätzlich irrevisiblen Vorschrift durch das Berufungsgericht ist der Senat nicht gebunden, weil die Auffassung, dass die Vorschrift auf den Begriff der "Anordnung" verzichte und darum für Maßnahmen nach § 24 BImSchG keinen Zuständigkeitswechsel bestimme, angesichts deren eindeutiger Verweisung auf § 2 Abs. 1 der Verordnung den anerkannten Auslegungsgrundsätzen widerspricht und damit bundesrechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 78, 347 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 10 S 2438/00

    Kommune als Betreiberin eines Bolzplatzes - Adressatin einer Lärmschutzanordnung

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
    Der hessischen Zuständigkeitsverordnung liegt damit die bundesrechtlich zutreffende Vorstellung zugrunde, dass auch gegen hoheitliche Anlagenbetreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Anordnungen gemäß § 24 Satz 1 BImSchG getroffen werden dürfen (ebenso VGH Bad.-Württ. VBlBW 2001, 496 für die Rechtslage nach baden-württembergischem Landesrecht).
  • BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

    Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
    Sie ist damit das notwendige "Korrelat" der Befugnis zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde, um die Einheit der Verwaltung sicherzustellen (vgl. BVerwGE 2, 329 ).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    Auch über §§ 24, 25 BImSchG können sich dabei - wie bei den bauordnungsrechtlichen Befugnisnormen - mögliche Anspruchspositionen eines Nachbarn ergeben, die sich jedenfalls im Anwendungsbereich der Ermessensnorm des § 24 Satz 1 BImSchG bei Einschlägigkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen im Regelfall auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten begrenzen [im Einzelnen hierzu unten 2. a); zur grundsätzlichen Möglichkeit des Erlasses einer immissionsschutzrechtlicher Anordnung nach §§ 24, 25 BImSchG auch gegenüber Gemeinden und sonstigen Hoheitsträgern vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2002 - BVerwGE 117, 1 = juris Rn. 7 ff.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 24 Rn. 5, § 25 Rn. 2].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …

    Rn. 44 vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2003 - 7 C 15.02 -, NVwZ 2003, 1252, vom 25. Juli 2002 - 7 C 24.01 -, BVerwG 117, 1, und vom 16. Januar 1968 - 1 A 1.67 -, BVerwGE 29, 52,.
  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

    Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

    § 24 Satz 1 BImSchG ist als Befugnisnorm zum ordnungsrechtlichen Einschreiten auch gegenüber Hoheitsträgern, wie z.B. Gemeinden, anwendbar (BVerwG, U.v. 25.7.2002 - 7 C 24.01 - BVerwGE 117, 1 = juris Rn. 7 ff.;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 24 Rn. 5;… Enders in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: Juli 2021, zu § 24 BImSchG Rn. 12;… Sparwasser/Heilshorn in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2021, zu § 24 BImSchG Rn. 39 m.w.N.), sodass das von der Klägerin verfolgte Ziel einer Anordnung gem. § 24 Satz 1 BImSchG auch mit einer entsprechenden Verfügung gegenüber der Beigeladenen (etwa mit dem Inhalt, dafür Sorge zu tragen, dass beim Betrieb des Feuerwehrgerätehauses inkl. Vorplatz als kommunale Einrichtung eine bestimmte Lärmbelastung auf bestimmten Immissionsorten nicht überschritten werden darf) grundsätzlich umsetzbar wäre.
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