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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,220
BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92 (https://dejure.org/1992,220)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 (https://dejure.org/1992,220)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 (https://dejure.org/1992,220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende Wirkung von Drittwiderspruch

  • denkmalrechtbayern.de PDF

    Widerruf eines Bewilligungsbescheids nach Abtretung der Finanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1610
  • NVwZ 1993, 672 (Ls.)
  • DVBl 1993, 256
 
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Wird zitiert von ... (122)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

    Grundschulauflösung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    In einer solchen Lage ist der sonst regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO nicht gerechtfertigt: Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit offengehalten werden, daß dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfGE 80, 244 [252]).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    In einer solchen Lage ist der sonst regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO nicht gerechtfertigt: Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit offengehalten werden, daß dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfGE 80, 244 [252]).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene - grundsätzlich vollständige - Nachprüfbarkeit einer belastenden Verwaltungsentscheidung nicht in der Weise beliebig einschränkbar, daß bereits an den Erlaß des Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen geknüpft werden (BVerfGE 83, 182 [198]).
  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

    Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Danach bildet der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Auszahlung der bewilligten Subvention, so daß bereits geleistete Zahlungen wegen Rechtsgrundlosigkeit zu erstatten sind, wenn der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - DVBl. 1983, 810; Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488; s. auch § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).
  • BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71

    Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Werden - wie hier vom Oberverwaltungsgericht - die §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs angewendet, dienen sie der Ergänzung von Landesrecht und teilen infolgedessen die Eigenschaft dieses Rechts als nicht revisibles Recht (vgl. grundlegend BVerwGE 2, 22 und seitdem ständige Rechtsprechung, so z.B. BVerwGE 32, 252 [254]; 44, 351 [354]).
  • BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 79.82

    Ernährungswirtschaft, Denaturierungsprämie

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Danach bildet der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Auszahlung der bewilligten Subvention, so daß bereits geleistete Zahlungen wegen Rechtsgrundlosigkeit zu erstatten sind, wenn der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - DVBl. 1983, 810; Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488; s. auch § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

    Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Denn die aufschiebende Wirkung soll nur für eine Übergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen - insofern vorzeitige - Vollziehung ausschließen (vgl. BVerwGE 28, 305 [306]).
  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67

    Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Werden - wie hier vom Oberverwaltungsgericht - die §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs angewendet, dienen sie der Ergänzung von Landesrecht und teilen infolgedessen die Eigenschaft dieses Rechts als nicht revisibles Recht (vgl. grundlegend BVerwGE 2, 22 und seitdem ständige Rechtsprechung, so z.B. BVerwGE 32, 252 [254]; 44, 351 [354]).
  • BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

    Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Werden - wie hier vom Oberverwaltungsgericht - die §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs angewendet, dienen sie der Ergänzung von Landesrecht und teilen infolgedessen die Eigenschaft dieses Rechts als nicht revisibles Recht (vgl. grundlegend BVerwGE 2, 22 und seitdem ständige Rechtsprechung, so z.B. BVerwGE 32, 252 [254]; 44, 351 [354]).
  • BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64

    Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Im Hinblick auf diese innere Verknüpfung der aufschiebenden Wirkung mit der Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung hat das Bundesverwaltungsgericht (…a.a.O. S. 307; s. auch BVerwGE 20, 240 [243]) für den Fall der nachträglichen Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts wegen Fristablaufs den Wegfall einer zunächst eingetretenen aufschiebenden Wirkung festgestellt.
  • BVerwG, 03.02.1972 - III C 92.70

    Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  • BVerwG, 06.12.1967 - III C 173.65

    Zustimmungsbedürfnis bei Übertragung künftiger Ansprüche aus einem …

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 6.77
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

    Die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB sind nach Maßgabe der Besonderheiten der einschlägigen Rechtsmaterie entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610; LG Bielefeld…, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 15;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 398 Rn. 9;… jurisPK-BGB/Knerr, § 398 Rn. 8, Stand Oktober 2010).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07

    Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger

    BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 (1611); a.A. Saarl.
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: …

    Ist nämlich der Schädiger - anders als in einem hier nicht vorliegenden Fall der §§ 104 ff. SGB VII - durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht in eigenen Rechten berührt, kann er nicht mit einer erfolgreichen Anfechtung in dieses Rechtsverhältnis hineinwirken (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610, 1611).
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