Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  KrWG § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 Abs. 1 und 5
  Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Entscheidungsfrist; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Gesamtbelastung; Irrelevanzschwelle; Sammelmenge; Untersagungsverfügung; wesentliche Beeinträchtigung ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 1 KrWG, § 3 Abs 2 KrWG, § 3 Abs 3 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG
  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen; Maßstäbe für die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 KrWG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG, § 18 Abs. 1, Abs. 5 KrWG, Art. 102, Art. 106 AEUV, Art. 20 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG
  Abfallrecht: Altkleider sind Abfall | Abfallsammlung; Alttextilien; Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 KrWG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG, § 18 Abs. 1, Abs. 5 KrWG, Art. 102, Art. 106 AEUV, Art. 20 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG
  Abfallrecht: Altkleider sind Abfall | Abfallsammlung; Alttextilien; Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ...

• doev.de

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen; Maßstäbe für die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; ...

• datenbank.nwb.de

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• recyclingmagazin.de (Kurzinformation)

  Besonderer Schutz hochwertiger kommunaler Erfassungssysteme

• dombert.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 KrWG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG, § 18 Abs. 1, Abs. 5 KrWG, Art. 102, Art. 106 AEUV, Art. 20 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG
  Abfallrecht: Altkleider sind Abfall | Abfallsammlung; Alttextilien; Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1073
• DÖV 2017, 1006

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Rn. 24 aa) Nach dem für die Auslegung des nationalen Rechts maßgeblichen Unionsrecht ist die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als widerlegliche Vermutung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 24).

  Da die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen bei der Definition dessen verfügen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ansehen, und das Unionsrecht einen weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Frage anerkennt, wie solche Dienste auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 39 und 44, jeweils m.w.N.), können sie auch die Entsorgung von sortenreinem Hausmüll als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einstufen.

  Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, wonach bei Überschreiten der Irrelevanzschwelle in einer weiteren Verfahrensstufe wiederum in eine einzelfallbezogene Prüfung einzutreten ist, ist nicht zu folgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 51 ff.).

  Sie ist unverhältnismäßig, wenn als milderes Mittel eine Maßnahme nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in Betracht kommt, mit der die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen gewährleistet werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 64).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Eine mangelnde Distanz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dessen Sonderinteressen kann zwar Anlass zur Prüfung geben, ob rechtsstaatliche Gebote für die Gestaltung eines fairen Verfahrens zur Gewährleistung einer unparteiischen Aufgabenerfüllung (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 …und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24) oder der wettbewerbsrechtliche Missbrauchstatbestand nach Art. 106 Abs. 1, Art. 102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen.
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Eine mangelnde Distanz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dessen Sonderinteressen kann zwar Anlass zur Prüfung geben, ob rechtsstaatliche Gebote für die Gestaltung eines fairen Verfahrens zur Gewährleistung einer unparteiischen Aufgabenerfüllung (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24) oder der wettbewerbsrechtliche Missbrauchstatbestand nach Art. 106 Abs. 1, Art. 102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen.

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Dies verstößt jedoch nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot fairer Verfahrensgestaltung (vgl. zum Planfeststellungsrecht BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 21 f.).
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Ohne ausdrücklich eine Entscheidungsfrist festzulegen, geht der Gesetzgeber von einer angemessenen Frist für den regelmäßigen Abschluss der Prüfung aus (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; siehe auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8.14 - BVerwGE 153, 99 Rn. 20).
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Die faktische Entledigung indiziert hier den Entledigungswillen (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 f).
• BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 42.79

  Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Der Senat durfte diese sich aus den Gerichtsakten ergebenden Tatsachen berücksichtigen, weil sie unbestritten sind, sich vor Erlass des angefochtenen Urteils verwirklicht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31) und deren Feststellung eine Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht nicht rechtfertigen würde.

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• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - UPR 2017, 520 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Es ist maßgeblich auf die Veränderung des Sammelsystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch den Marktzutritt weiterer privater Sammler abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 a.a.O. Rn. 51 und zuletzt vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 27 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 1449/17

  Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit …

  Wesentliches Element der Unionsrechtskonformität ist insbesondere, dass § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als "widerlegliche Vermutung" verstanden wird (BVerwG…, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 24, 35, 50; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 24).

  Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass jene Trennung der Aufgabenbereiche der Neutralitätspflicht auch dann genüge, wenn in Gestalt des Behördenleiters ein gemeinsamer Vorgesetzter vorhanden sei (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 16).

  Maßgebend sei, dass sich der Besitzer des Stoffes oder Gegenstands als für ihn wertlos geworden entledigen wolle, um ihn der Entsorgung zuzuführen oder zuführen zu lassen; bereits mit dem Einwurf in einen Sammelcontainer gebe der Besitzer die Sachherrschaft über die Alttextilien auf und übertrage sie zum Zweck der Verwertung oder gegebenenfalls Beseitigung an den Inhaber der Sachherrschaft über den Sammelcontainer (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35/15 - juris Rn. 20).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, die "Untersagung einer Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als grundsätzlich gebundene Entscheidung ist nur als ultima ratio zulässig" (BVerwG…, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 64 und Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 33).

  Eine Untersagung gewerblicher Sammlungen kann vor dem Hintergrund des Art. 106 Abs. 2 AEUV daher nur gerechtfertigt werden, wenn sie auf dasjenige Maß begrenzt wird, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 24).

  Rn. 44 c) Der Beklagte meint allerdings, seine Vorgehensweise auf die höchstrichterliche Judikatur stützen zu können, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Zugriff auf den Markt der Alttextilien habe und nur eine "Irrelevanzschwelle" (zu Gunsten gewerblicher Sammler) von 10 % bis 15 % (BVerwG a. a. O. Rn. 59, ferner Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 28) hinzunehmen habe.

  In einer solchen Fallgestaltung besteht als Schutzgut die Funktionsfähigkeit des - bereits existenten - öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers: Zur Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung (§ 20 KrWG) hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Grundstrukturen der Sammlung ins Werk gesetzt; der Marktzugang eines gewerblichen Sammlers hat Auswirkungen auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielende Sammelmenge; diese Menge wiederum bildet die Grundlage für die Strukturplanung des Entsorgungsträgern; Einbußen in der Sammelmenge infolge des Marktzutritts gewerblicher Sammler können beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen organisatorischen und strukturellen Anpassungsbedarf nach sich ziehen (…BVerwG, Urteile vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 52 und vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 818/15

  Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des …

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, UPR 2017, 520, und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313 -, juris.

  Rn. 40 Hiervon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, und zwar auch in den Entscheidungen, die Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren 7 C 35.15 und 7 C 36.15 waren.

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, NVwZ 2016, 1559; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, a. a. O.

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.

  Rn. 94 - vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O. -.

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 795/15

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen mittels …

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, UPR 2017, 520, und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1641; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 20 B 15.313 -, juris.

  Rn. 41 Hiervon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, und zwar auch in den Entscheidungen, die Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren 7 C 35.15 und 7 C 36.15 waren.

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, NVwZ 2016, 1559; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, a. a. O.

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.

  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O.

• BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18

  Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer …

  Ist diese Irrelevanzschwelle - gegebenenfalls nach deren Modifikation bei ganz außergewöhnlichen Konstellationen - überschritten, bleibt es bei der Regelvermutung; bei Überschreiten der Irrelevanzschwelle ist keine weitere einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 51 ff. und vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 27 f.).

  Rn. 15 b) Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist der Senat bislang davon ausgegangen, dass eine neu hinzutretende gewerbliche bzw. gemeinnützige Sammlung immer (nur) zu dessen Lasten geht (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 32, dort allerdings nicht entscheidungserheblich).

  Der Senat hat denn auch ausdrücklich festgehalten, dass die (zusätzlichen) Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen (§ 17 Abs. 3 Satz 4 a.E. KrWG) erwarteten Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und in einem Prozentsatz auszudrücken sind (…BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 a.a.O. Rn. 58 und vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 32).

• VG Düsseldorf, 09.04.2019 - 17 K 5994/18
  Rn. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 19 ff.,.

  Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 24.

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 51 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 76; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, juris Rn. 77; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2018 - 17 K 3613/16 -, juris Rn. 76 f.

  Rn. 54 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 -7 C 36.15 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 81; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, juris Rn. 82; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2018 - 17 K 3613/16 -, juris Rn. 78.

  Rn. 71 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 18; s. auch Karpenstein/Dingemann, in Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2014, § 18 Rn. 80 m.w.N.

  Rn. 73 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 33 m.w.N.

• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn. 16;… U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn. 18;… U.v. 30.6.2016 - 7 C 5/15 -, NVwZ 2017, 75 [77 f.] Rn. 28;… U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 31-33;… U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 -, BVerwGE 155, 366 [350] Rn. 48 ff.) bereits hinreichend geklärt.

  Eine Doppelzuständigkeit des Beklagten im organisationsrechtlichen Sinn ist vorliegend nicht gegeben, sodass sich die Klägerin auf daran anknüpfende Bedenken gegen die verfassungs- und unionsrechtlich gebotene Neutralitätspflicht nicht berufen kann, denn der Beklagte ist nicht zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (vgl. hierzu auch bereits BVerwG, U.v. 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 Rn.15).

  Die Neutralitätspflicht wird auch nicht dadurch verletzt, dass der Landrat sowohl für die Aufgabe der unteren Umweltschutzbehörde verantwortlich zeichnet als auch als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens in dessen Leitung eingebunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn.16 m.w.N.).

  Dies verstößt jedoch nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot fairer Verfahrensgestaltung, vielmehr sind unzulässige Einflussnahmen, die darauf abzielen, eigene Vorstellungen im Entscheidungsprozess durchsetzen zu können, gegebenenfalls im Rahmen der Überprüfung der Sachentscheidung zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn.16 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 04.06.2018 - 17 K 3613/16
  Rn. 75 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 79 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 51 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 81 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 54 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 81; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 106 vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit weiterer (auch zeitlich später angezeigter) gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 53 ff.

  Rn. 112 vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

• VGH Bayern, 18.10.2018 - 20 B 16.2002

  Gewerbliche Altkleidersammlung

  Nach der Methode des Bundesverwaltungsgerichts (lt. dessen Entscheidung vom 11.7.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 32 ff.) sei die Irrelevanzschwelle eindeutig überschritten, da die angezeigte Sammelmenge der Klägerin von 84 t bei einer jährlichen Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von 385, 91 t sich auf 21, 77% dessen belaufe.

  Angesichts des Umfangs dieser Sammlung läge eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. KrWG aber nahe, woran die Beklagte auch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht gehindert ist (BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35.15 - NVwZ 2018, 1073, 1. Leitsatz).

  Rn. 37 Im Gegensatz zu der Beklagten vermag der Senat auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2017 (7 C 35.15 - juris Rn. 32 ff.) keine abweichende Berechnungsmethode zu erkennen.

• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

  Eine Doppelzuständigkeit des Beklagten im organisationsrechtlichen Sinn ist vorliegend nicht gegeben, sodass sich die Klägerin auf daran anknüpfende Bedenken gegen die verfassungs- und unionsrechtlich gebotene Neutralitätspflicht nicht berufen kann, denn der Beklagte ist nicht zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (vgl. hierzu auch bereits BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 Rn. 15).

  Die Neutralitätspflicht wird auch nicht dadurch verletzt, dass der Landrat sowohl für die Aufgabe der unteren Umweltschutzbehörde verantwortlich zeichnet als auch als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens in dessen Leitung eingebunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn. 16 m.w.N.).

  Dies verstößt jedoch nicht gegen das rechtsstaatliche Gebot fairer Verfahrensgestaltung, vielmehr sind unzulässige Einflussnahmen, die darauf abzielen, eigene Vorstellungen im Entscheidungsprozess durchsetzen zu können, ggf. im Rahmen der Überprüfung der Sachentscheidung zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21

  Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15

  Abfallbeseitigungsrecht
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
• VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 459/15

  Abfallbeseitigungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 953/17

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Schuhen aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

  Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die …
• VG Stuttgart, 28.06.2018 - 14 K 2931/17

  Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914

  Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 20 B 729/17

  Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 20 B 1149/17

  Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des …
• VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 18.1146

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien - Prognose und Bewertung der Auswirkungen …
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16

  Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktionen Bekleidung und …
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 876/17

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien aufgrund daraus resultierender …
• VG Düsseldorf, 25.06.2019 - 17 K 8638/18

  Abfallbeseitigungsrecht
• OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18

  Ordnungswidrigkeit des Aufbringens von Mutterboden im Wald
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2020 - 9 K 3346/13

  Altkleider Alttextilien gewerbliche Sammlung Bestandssammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2019 - 20 B 1791/18

  Sammlung; gewerblich; Altkleider; Untersagung; Irrelevanzschwelle; Anzeige; …
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 738/17
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 20 B 17.901

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer …
• VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen - …