Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 1 KrWG, § 3 Abs 2 KrWG, § 3 Abs 3 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG
  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen; Maßstäbe für die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen; Maßstäbe für die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; ...

• datenbank.nwb.de

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• recyclingmagazin.de (Kurzinformation)

  Besonderer Schutz hochwertiger kommunaler Erfassungssysteme

• dombert.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Rn. 27 aa) Nach dem für die Auslegung des nationalen Rechts maßgeblichen Unionsrecht ist die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als widerlegliche Vermutung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 24).

  Da die Mitgliedstaaten über ein weites Ermessen bei der Definition dessen verfügen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ansehen, und das Unionsrecht einen weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Frage anerkennt, wie solche Dienste auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 39 und 44, jeweils m.w.N.), können sie auch die Entsorgung von sortenreinem Hausmüll als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einstufen.

  Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, wonach bei Überschreiten der Irrelevanzschwelle in einer weiteren Verfahrensstufe wiederum in eine einzelfallbezogene Prüfung einzutreten ist, ist nicht zu folgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 51 ff.).

  Sie ist unverhältnismäßig, wenn als milderes Mittel eine Maßnahme nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in Betracht kommt, mit der die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen gewährleistet werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 64).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Eine mangelnde Distanz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dessen Sonderinteressen kann zwar Anlass zur Prüfung geben, ob rechtsstaatliche Gebote für die Gestaltung eines fairen Verfahrens zur Gewährleistung einer unparteiischen Aufgabenerfüllung (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24) oder der wettbewerbsrechtliche Missbrauchstatbestand nach Art. 106 Abs. 1, Art. 102 AEUV dem Handeln der Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen.

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141 Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 42.79

  Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Der Senat durfte diese sich aus den Gerichtsakten ergebenden Tatsachen berücksichtigen, weil sie unbestritten sind, sich vor Erlass des angefochtenen Urteils verwirklicht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31) und deren Feststellung eine Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht nicht rechtfertigen würde.

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Eine hiernach unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs ist insbesondere dann gegeben, wenn eine juristische Person sowohl Wirtschaftsteilnehmer ist als auch an der Genehmigung von Anträgen von Wettbewerbern mitwirkt, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen und einer Kontrolle unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - C-49/07 [ECLI:EU:C:2008:376], MOTOE - Rn. 53).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Eine mangelnde Distanz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dessen Sonderinteressen kann zwar Anlass zur Prüfung geben, ob rechtsstaatliche Gebote für die Gestaltung eines fairen Verfahrens zur Gewährleistung einer unparteiischen Aufgabenerfüllung (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 …und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24) oder der wettbewerbsrechtliche Missbrauchstatbestand nach Art. 106 Abs. 1, Art. 102 AEUV dem Handeln der Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen.
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Eine institutionelle Befangenheit einer Behörde kennt die Rechtsordnung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 - BVerwGE 153, 367 Rn. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141 Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Ohne ausdrücklich eine Entscheidungsfrist festzulegen, geht der Gesetzgeber von einer angemessenen Frist für den regelmäßigen Abschluss der Prüfung aus (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88, siehe auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8.14 - BVerwGE 153, 99 Rn. 20).
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Die faktische Entledigung indiziert hier den Entledigungswillen (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 f.).
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Rn. 17 Allerdings kann ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV) auch dann vorliegen, wenn der Staat mit der Übertragung von Sonderrechten auf bestimmte Unternehmen die Struktur des Marktes durch die Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt, indem eine Lage geschaffen wird, die es diesen Unternehmen ermöglicht, ihre beherrschende Stellung - beispielsweise durch Behinderung neuer Markteintritte - aufrechtzuerhalten oder zu stärken oder auf einen anderen Markt auszudehnen; dabei ist der Nachweis einer tatsächlich missbräuchlichen Verhaltensweise dieser Unternehmen nicht erforderlich (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff.).

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• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - UPR 2017, 520 Rn. 14 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers

  Eine hiernach unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs ist insbesondere dann gegeben, wenn eine juristische Person sowohl Wirtschaftsteilnehmer ist als auch an der Genehmigung von Anträgen von Wettbewerbern mitwirkt, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen und einer Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017, - 7 C 36.15 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris).

  Ist diese Irrelevanzschwelle - gegebenenfalls nach deren Modifikation bei ganz außergewöhnlichen Konstellationen - überschritten, bleibt es bei der Regelvermutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris).

  Rn. 105 Zu ermitteln sind danach in einem ersten Schritt die Anteile des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten - d. h. gewerblichen und gemeinnützigen - Sammlungen mit ihren tatsächlichen Sammelmengen am Gesamtaufkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

  Rn. 107 Schließlich sind in einem letzten Schritt die ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler den tatsächlichen Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris).

  Selbst wenn man - entgegen dieser Berechnungsweise, die auf die jeweiligen Anteile am gesamten Sammelaufkommen abstellt - allein darauf abstellen wollte, welchen Anteil die zusätzliche Sammelmenge auf Seiten der privaten Sammler in Höhe von 34 t an der (bisherigen) Sammelmenge der GEB in Höhe von 609 t hat, ergibt sich lediglich ein Anteil von 5, 58 % (vgl. dazu tendierend wohl: BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16

  Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …

  Von diesen kann er auch in einer Weise Gebrauch machen, die wegen der zulässigen Doppelzuständigkeit einer Behörde (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - LKV 2018, 69 Rn. 16 ff.) auf einen Innenrechtsstreit führt, der gegebenenfalls eine gegenteilige Vermutung nach sich ziehen könnte.

  Auf eine bundesrechtliche Normierung zur Sicherung einer neutralen Entscheidung wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zwar verzichtet, am Regelungsziel aber festgehalten und dessen Verwirklichung organisationsrechtlichen Vorkehrungen auf Landesebene überlassen (BT-Drs. 17/7505 S. 47; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - LKV 2018, 69 Rn. 16 ff.).

• VG Düsseldorf, 04.06.2018 - 17 K 3613/16
  Rn. 75 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 79 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 51 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 81 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 54 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 81; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

  Rn. 106 vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit weiterer (auch zeitlich später angezeigter) gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 53 ff.

  Rn. 112 vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.

• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Die zuständige Abfallrechtsbehörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen nicht unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden können; es genügt, dass verwaltungsintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist und damit auf Arbeitsebene keine "Personalunion" der verantwortlichen Personen besteht (wie BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn.18).

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. U.v. 11.07.2017 - 7 C 35/15 -, NVwZ 2018, 1073 [1074] Rn. 16; U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn. 18;… U.v. 30.6.2016 - 7 C 5/15 -, NVwZ 2017, 75 [77 f.] Rn. 28;… U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 31-33;… U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 -, BVerwGE 155, 366 [350] Rn. 48 ff.) bereits hinreichend geklärt.

  Die zuständige Abfallrechtsbehörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen deshalb nicht unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden können; es genügt, dass verwaltungsintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn.18) und damit (auf Arbeitsebene) keine "Personalunion" der verantwortlichen Personen besteht (…vgl. VGH BW, B.v. 19.06.2018 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [801] Rn. 13; B.v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW 2014, 186, [189]; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.01.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] …und vom 22.02.2018 - 20 A 818/15 - juris, Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung; Genossenschaft; Ingerenzpflicht; institutionelle Befangenheit; …

  Die Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Behörde vielmehr zur Unparteilichkeit (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 18;… vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 19.08.2014 - 10 ME 90/13 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  Rn. 25 Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - (Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2) und - 7 C 36.15 - (LKV 2018, 69) nichts anderes.
• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

  Die zuständige Abfallrechtsbehörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen nicht unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden können; es genügt, dass verwaltungsintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist und damit auf Arbeitsebene keine "Personalunion" der verantwortlichen Personen besteht (wie BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn. 18).

  Die zuständige Abfallrechtsbehörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen deshalb nicht unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet werden können; es genügt, dass verwaltungsintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 36/15 - juris, Rn. 18) und damit (auf Arbeitsebene) keine "Personalunion" der verantwortlichen Personen besteht (…vgl. VGH BW, B.v. 19.6.2018 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [801] Rn. 13; B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW 2014, 186, [189];… OVG NW, U.v. 26.1.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] und v. 22.2.2018 - 20 A 818/15 - juris, Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 818/15

  Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des …

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, DVBl. 2016, 718.

  Rn. 40 Hiervon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, und zwar auch in den Entscheidungen, die Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren 7 C 35.15 und 7 C 36.15 waren.

• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
  Rn. 34 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 21.

• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16

  Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktionen Bekleidung und …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914

  Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 795/15

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen mittels …
• VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 459/15

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG Düsseldorf, 09.04.2019 - 17 K 5994/18
• BVerwG, 12.06.2024 - 3 B 3.23

  Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst
• BVerwG, 22.05.2024 - 3 B 2.23

  Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 738/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18

  Neuabgrenzung von Forstrevieren
• VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 20 B 17.901

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer …
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