Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang - Legitime öffentliche Aufgaben einer Körperschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Meinungsfreiheit als staatsgerichtetes Grundrecht - Wissenschaftsfreiheit als staatsgerichtetes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 231
• NJW 1980, 2595
• MDR 1980, 961
• DVBl 1980, 564
• DÖV 1980, 602

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG (Fortführung von BVerwGE 34, 69).

  Der einzelne Student kann von der Studentenschaft durch Unterlassungsklage fordern, daß sie von der Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats abläßt (wie BVerwGE 34, 69).

  An der den angegriffenen Urteilen zugrundeliegenden Rechtsprechung des Senats zum "allgemeinpolitischen Mandat" (BVerwGE 34, 69) ist - in ihren tragenden Erwägungen wie im Ergebnis - festzuhalten.

  Mit dem aus Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigten Begehren des Klägers, der Beklagten nichthochschulbezogene politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen zu untersagen, wird das Begehren der Klage und damit die Grundlage der Sachentscheidung genügend bestimmt (so auch schon BVerwGE 34, 69 [73 f.]).

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).

  Die beklagte Studentenschaft hat legitime öffentliche Aufgaben wahrzunehmen; der Zwangszusammenschluß läßt das Recht auf freie Verbandsbildung aus Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfGE 38, 281 [298]) unberührt.

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).

• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Wie selbst das Strafrecht nicht darauf verzichten kann, allgemeine Begriffe zu verwenden, ohne daß dies den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG zuwiderlaufen müßte (vgl. BVerfGE 37, 201), so wird auch aus dem Gegensatz von "hochschulbezogen" und "allgemeinpolitisch" das von der Studentenschaft geforderte Verhalten deutlich genug erkennbar, um Verstöße mit der Sanktion der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO zu belegen.
• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67

  Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Ihr steht Bundesrecht - hier insbesondere das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährte Recht, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben (BVerfGE 10, 89 [102 ff.]; 10, 354 [361 f.]; 11, 105 [126]; 12, 319 [323]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]; BVerwGE 27, 228 [230]; 32, 308 [311 f.]; 39, 100 [102 ff.]; 39, 110 [115]) - nicht entgegen, Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes greift zwar auch gegenüber der gesetzlich angeordneten Bildung von Studentenschaften Platz (a), Art. 2 Abs. 1 GG wird durch den Zusammenschluß der Studenten hessischer Hochschulen zu Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der §§ 26, 27 HHG jedoch nicht verletzt (b).
• BGH, 30.04.1958 - V ZR 142/56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1971 - I C 65.65

  Sanitätsoffiziere in der Ärztekammer
• BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60

  Rechtsmittel
• BSG, 21.01.1966 - 6 RKa 47/64

  Rechte des Kassenarztes - Unterlassungsanspruch des Kassenarztes - Öffentliches …

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• VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 4 K 461/19

  Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung …

  Die staatlich verfasste Studierendenschaft würde so ihre Wesenseigenschaft als Repräsentant verbandstypischer Interessen verlieren (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.12.1979, Az.: 7 C 58/78, Rn.21, juris).

  Im Ergebnis lässt der Gegensatz von "hochschulbezogen" und "allgemeinpolitisch" hinreichend deutlich erkennen, welches Verhalten von der Studierendenschaft gefordert wird, um Verstöße mit Sanktionen zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.12.1079, Az.: 7 C 58/78, Rn. 26, juris; im Ergebnis übereinstimmend auch BVerfG, Kammerbeschluss v. 19.02.1992, Az.: 2 BvR 321/89, juris; OVG Berlin, Beschluss v. 15.01.2004, Az.: 8 S 133/03, NVwZ-RR 2004, 384 ff., 384).

• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, könnte dem der einzelne Kammerzugehörige mit einer Unterlassungsklage entgegentreten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 und - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242 ; Urteil vom 24. September 1981 - BVerwG 5 C 53.79 - BVerwGE 64, 115 ; Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 ; Urteil vom 10. Juni 1986 - BVerwG 1 C 9.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 14 S. 29 ff.; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 6.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 15 S. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

  IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

  Rn. 128 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = juris, Rn. 21 (zu Äußerungen einer Studierendenschaft) und vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, BVerwGE 64, 298 = juris, Rn. 22 (zu Veröffentlichungen im Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt sowie im Deutschen Ärzteblatt); OVG NRW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507/94 - (zu Veröffentlichungen einer Studierendenschaft).

• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

  Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar …

  lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW…, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

  Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im Übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).

  Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O. und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 [103]) muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll.

  Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).

  Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a.a.O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

  Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbaren Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 (- 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

  Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne unmittelbaren Bezug zur Hochschule gehen über diesen Rahmen hinaus, sie verlassen den Bereich aufgabenrelevanter Repräsentation verbandstypischer Interessen, verfolgen andere als gruppenspezifische Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., 238 f.).

• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit für den zwangsweisen Zusammenschluß der an den Hochschulen Hessens eingeschriebenen Studenten zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erkannt hat (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 BVerwGE 59, 231, 236/237), verdienten die damit vom hessischen Landesgesetzgeber verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange und wirtschaftlicher Selbsthilfe der Studenten, wirksamer Studentenförderung, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung das gesteigerte Interesse der Studenten wie der Allgemeinheit und böten sich zur Selbstverwaltung an; der organisatorische Zusammenschluß aller Studenten einer Hochschule liege auch deshalb im öffentlichen Interesse, weil Universitäts- und Staatsorgane in der verfaßten Studentenschaft über einen durch Gesetz und demokratische Verbandswillensbildung legitimierten Ansprechpartner verfügten, der das Gesamtinteresse der Studentenschaft repräsentiere.

  Ihr dürfen also keine Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des durch den Zusammenschluß gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (siehe Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 238).

• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.02

  Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs, …

  lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW…, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

  Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).

  Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O. und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 [103]) muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll.

  Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).

  Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei die "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a. a. O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

  Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbare Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 ( - 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

  Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne unmittelbaren Bezug zur Hochschule gehen über diesen Rahmen hinaus, sie verlassen den Bereich aufgabenrelevanter Repräsentation verbandstypischer Interessen, verfolgen andere als gruppenspezifische Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., 238 f.).

• VG Osnabrück, 21.07.2015 - 1 A 4/15

  Allgemeinpolitisches Mandat; AStA; hochschulpolitisches Mandat; nachhaltig; …

  Rn. 142 1. Grundsätzlich steht Studierenden auf Grund ihrer zwangsweisen Mitgliedschaft (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NHG) gegenüber der Studierendenschaft ein aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteter Abwehranspruch zu, nicht zu deren gesetzlichen Aufgaben gehörende bzw. nicht durch Gesetz auf diese übertragbare Tätigkeiten, insbesondere die Anmaßung eines allgemeinpolitischen Mandats, zu unterlassen (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.1979, 7 C 58/78, juris Rn. 21;… BVerwG, U. v. 12.05.1999, 6 C 10/98, juris Rn. 20).
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21

  Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …

  Ein sogenanntes allgemein-politisches Mandat steht der Studierendenschaft nicht zu (st. Rspr., vgl. BVerwGE 59, 231, juris Rn. 8 ff., 21 ff.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640;… juris Rn. 33 mwN).

  Zwar steht den Mitgliedern eines öffentlich-rechtlichen Zwangsverbands wie hier der beklagten Studierendenschaft aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht auf Unterlassung von Äußerungen dieses Verbands außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu (st. Rspr., vgl. BVerwGE 59, 231).

• OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14

  AStA; hochschulpolitisches Mandat; Studierendenschaft; allgemeinpolitisches …

  Außerdem dürfen die dieser Problematik grundsätzlich innewohnenden Abgrenzungsschwierigkeiten nicht generell zur Versagung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes führen, sondern sind im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen und gehen dort ggf. zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.2.1992 - 2 BvR 321.89 -, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1980, 564, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 4.5.2005 - 8 N 196.02 -, juris).

  Ihr dürfen jedoch vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urt. v. 26.9.1969, VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris, v. 12.5.1999 - 6 C 14.98 -, BVerwGE 109, 97, juris;… VerfGH NW, Urt. v. 25.1.2000 - 2/98 -, DVBl. 2000, 699, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).

  Nach diesen Grundsätzen ist es der Studierendenschaft schon verfassungsrechtlich verboten, ein allgemeinpolitisches Mandat wahrzunehmen, weil die Annahme eines derartigen allgemeinpolitischen Mandats mit der Möglichkeit, zu beliebigen Fragen der Politik Stellung zu beziehen und allgemein-politische Forderungen zu erheben, gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, da der Studierendenschaft dann eine Aufgabe zukommen würde, für die unter ihren Mitgliedern keine "die Verbandsbildung legitimierende Konsensbereitschaft vermutet werden" kann (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, aaO.).

  Schon 1979 hielt das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1989, 564, juris zum HSchulG Hessen) fest:.

  Das sind bei Studierenden hochschul- und wissenschaftspolitische und damit zusammenhängende Belange, jedoch keine Fragen, die außerhalb dieses Kontextes stehen (BVerwGE 59, 231, 237 f.; BVerwG, DVBl. 1999, 1588).

  Voraussetzung für ein im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechendes Verbot ist als materielle Voraussetzung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehende Wiederholungsgefahr, die aus vielfältigen, zahlreichen bzw. mehrfachen, wiederholten und nachhaltigen Rechtsverstößen in der Vergangenheit oder etwa auch aus öffentlichen Erklärungen hergeleitet werden kann, ein allgemeinpolitisches Mandat immer wieder wahrnehmen zu wollen (BVerwG, Urt. v. 12.5.1999 - 6 C 10.98 -, NVwZ 2000, 323, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 18.9.2007 - 8 TG 2841/06 -, NVwZ-RR 2008, 467, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform

  Rn. 82 Die grundrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfGE 10, 89, 102; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 78, 320, 329 f.; BVerwGE 32, 308, 312 f.; BVerwGE 59, 231, 233; BVerwG, NJW 1998, 3510, 3511; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98).

  Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

  Die mit ihrer Bildung verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer und studentischer Belange, wirksamer Studierendenförderung, wirtschaftlicher und sozialer Selbsthilfe der Studierenden, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung verdienen, wie das Bundesverwaltungsgericht zum nordrhein-westfälischen Landesrecht dargelegt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 6, im Anschluss an BVerwGE 59, 231, 236 f.), das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit und bieten sich zur Selbstverwaltung an.

  "Belange der Mitglieder" im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UG sind mithin solche, die sich aus der sozialen Rolle der Studenten als Studierende ergeben und für studentische Mitglieder der Gesellschaft nach allgemeiner Anschauung auch typisch sind (vgl. BVerwGE 59, 231, 238).

  Rn. 98 Politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranzbereitschaft sind Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit verdienen und deren Förderung sich zur Selbstverwaltung anbietet (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - abweichend zwischenzeitlich OVG NRW, OVGE 44, 166, 168 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79

  Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
• VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20

  Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …
• OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - …
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

  Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79

  Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift
• VGH Hessen, 19.07.2004 - 8 TG 107/04

  AStA: Keine Berufung auf Grundrecht der Meinungsfreiheit
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97

  Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 2934/23

  Beteiligungsfähigkeit; Innenrechtsverhältnis; Vereinigung; Studierendenschaft; …
• VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07

  Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06

  Hochschulrecht - Studierendenschaft
• OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02

  Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit …
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

  Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83

  Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft
• VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
• BVerwG, 12.10.1982 - 7 B 150.82
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• OVG Bremen, 08.07.1999 - 1 B 143/99

  Voraussetzungen der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen gegen studentische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 10419/15

  Hochschulrecht - Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule
• VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
• BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

  Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
• BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 49/84

  Beschluss der Rechtsanwaltskammer - Rechtsschutz - Geplante …
• VG Berlin, 19.03.2008 - 12 A 22.08

  Verbot der Anbringung von Transparenten an Hochschulgebäuden
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

  Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 514/14

  Berechtigung eines Mitgleids im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft …
• VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07

  Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
• BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79

  Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …
• OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

  Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften; …
• VG Arnsberg, 08.11.2000 - 1 K 2473/99

  Baurechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Hannover, 05.05.2006 - 6 B 2834/06

  Untersagung eines Aufrufs zu einer Demonstration gegen die Jubiläumsfeier einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97

  Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
• BVerfG, 19.02.1992 - 2 BvR 321/89

  Bestimmtheitserfordernis der Beschränkung der Studentenschaft auf das …
• VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88

  Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …
• VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10

  Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 2 AGH 24/11

  Zulässigkeit der Delegation der Administration von Ausbildungsverhältnissen durch …
• VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 2498/90

  Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat; Aufsichtsmaßnahmen des …
• VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269

  Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
• LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97

  Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
• BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82

  Vertrauensschadenfonds der Notarkammern
• OLG Hamm, 15.07.1981 - 5 Ws 29/81
• BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 42.81

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses eines Jagdgenossen von der Anpachtung von …
• VG Trier, 04.11.2004 - 2 L 1471/04

  Antrag gegen AStA der Uni Trier abgelehnt
• VGH Hessen, 15.01.1997 - 6 TG 4560/96

  Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
• BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Hessen, 05.02.1998 - 8 TM 354/98

  Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - zu "hochschultypischen" Erklärungen
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

  Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
• BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 27.91

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Divergenzrüge - …
• VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3713/88

  Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld
• VG Gießen, 06.11.2006 - 3 G 3776/06

  Veranstaltung des AStA Marburg untersagt
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80

  Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid - …
• VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07

  Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
• VGH Hessen, 05.12.1995 - 6 TG 4065/95

  Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Zweckverbandsversammlung nach …
• SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
• VG Berlin, 17.08.1999 - 2 A 231.97
• KG der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, 30.06.1995 - KG-NELK 2/94

  Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
• BVerwG, 12.02.1982 - 3 B 59.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VG Münster, 06.02.1998 - 1 K 1026/95
• BFH, 20.01.1982 - I R 80/78