Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung des Betriebs einer Altanlage nach § 25 Abs. 2 BImSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anzeigepflichtige Anlage - Betriebsuntersagung

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 305
• DVBl 1984, 474
• DÖV 1984, 468

Wird zitiert von ... (31)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …

  Die durch die Anzeige vermittelte, auf Gründen des Vertrauensschutzes beruhende Rechtsposition des Betreibers geht allerdings über diejenige des Inhabers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht hinaus; sie gewährt im Gegenteil ein geringeres Maß an Bestandsschutz (Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 68.82 - Buchholz 406.25 § 67 BlmSchG Nr. 6 S. 1 ).
• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Rn. 17 Aus Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 BImSchG, zu verhindern, dass eine stillgelegte Anlage zu einem Zeitpunkt wieder in Betrieb genommen wird, in dem sich die der Genehmigung zugrunde liegenden Verhältnisse möglicherweise wesentlich verändert haben, folgt zugleich, dass bei der Entscheidung über die Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zweckgefährdung kursorisch das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen bzw. bei den angezeigten Anlagen nach § 67 Abs. 2 BImSchG zu fragen ist, ob die auch für diese Anlagen geltenden Grundpflichten des § 5 BImSchG (vgl. dazu Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 68.82 - juris Rn. 9 = Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 6) und Rechtsverordnungen nach § 7 BImSchG eingehalten werden.
• VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

  Abschaltanordnung; Fledermaus; Gondelmonitoring; Schlagrisiko; Windenergieanlage

  Er ist nur einschlägig, wenn ein Anlagenbetreiber einer immissionsschutzrechtlichen Auflage (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, juris Rn. 9), einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG (…Jarass, BImSchG, 12. Auflage, 2017, § 20 Rn. 12) oder einer Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 BImSchG nicht nachkommt.

• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 14.17

  Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; …

  Soweit die Verletzung der Anzeigepflicht nach der Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 BImSchG als solche eine Untersagung des Betriebs nicht rechtfertigt, ergibt sich dies schon aus der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 2 BImSchG, die den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 6 S. 2 f.; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 22 CS 82 A.594 - UPR 1983, 272 ;… Büge, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. April 2018, § 67 BImSchG Rn. 11).
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 1259/03

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung gegen den Betreiber eines Kalksteinbruchs; …

  Rn. 32 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1985, 305, vom 29. September 1993 - 7 C 13.93 -, NVwZ-RR 1994, und vom 28. Januar 1992 - 7 C 22.91 -, NVwZ 1992, 192; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 33.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1985, 305, das in solchen Fällen auf die Regelung des § 25 Abs. 2 BImSchG verweist; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 34; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 6.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1985, 305 und vom 29. September 1993 - 7 C 13.93 -, NVwZ-RR 1994, 340; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss vom 13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 34; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 6.

• VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …

  Rn. 133 Soweit die Klägerin weiterhin unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1983[BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 68/82 -, juris.][BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 68/82 -, juris.] einwendet, § 20 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sei nur als Ermächtigungsgrundlage einschlägig, wenn ein Verstoß gegen eine materielle Auflage vorliege, die die Art der Errichtung oder der Betriebsweise der Anlage regele, und die Auflage der Sicherung der Pflichten des Betreibers aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz selbst diene, greift dieser Einwand nicht durch.

  Auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist deshalb eine Auslegung geboten, die allein darauf abstellt, ob es sich um eine Auflage zu einer Genehmigung nach §§ 4, 6, 16 BImSchG oder zu einer nach § 67 Abs. 1, 7 S. 1 oder 9 8.1 gleichgestellten Genehmigung handelt (…ebenso Peschau in Feldhaus BImSchR § 20 BImSchG Rn. 30;… Jarass § 20 Rn. 10;… Prall in GK-BImSchG § 20 Rn. 13; Schmatz/Nöthlichs Immissionsschutzrecht § 20 BImSchG Anm. 1 Abs. 2;… Ule/Laubinger/Repkewitz § 20 Rn. C 11; a.A. BVerwG DVBl. 1984, 474 (475) = GewA 1984, 138 = NVwZ 1984, 305 = UPR 1984, 103: "... diese Vorschrift bezieht sich nämlich nur auf solche Auflagen, die gemäß § 12 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten ergangen sind, welche sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben.".

• OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 54/22

  Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

  Die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung ist der § 20 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, wonach zuständige Behörde Immissionsschutzbehörde den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage ganz oder teilweise untersagen kann, wenn der Betreiber einer vollziehbaren Auflage im Genehmigungsbescheid nicht nachkommt, die die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage betrifft, umfasst auch artenschutzrechtlich motivierte Auflagen, hier nach § 44 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009; abweichend BVerwG vom 9.12.1983 - 7 C 68/82 -, NVwZ 1984, 305), die in den Zulassungsbescheid aufgenommen worden waren, um mit Blick auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Genehmigungsfähigkeit der Anlage zu gewährleisten.

  Dabei spielt es keine Rolle, dass diese Vorgaben artenschutzrechtlich motiviert und begründet waren.17[vgl. dazu etwa Jarrass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 20 Rn 7, auch insoweit unter Verweis auf ein abweichendes Urteil des BVerwG vom 9.12.1983 - 7 C 68/82 -, NVwZ 1984, 305][vgl. dazu etwa Jarrass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 20 Rn 7, auch insoweit unter Verweis auf ein abweichendes Urteil des BVerwG vom 9.12.1983 - 7 C 68/82 -, NVwZ 1984, 305] Für die Anwendbarkeit des die Immissionsschutzbehörde, hier den Beklagten, ermächtigenden § 20 BImSchG spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Immissionsschutzauflage handelt oder ob diese - wie hier - zur Erfüllung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: § 44 BNatSchG) in den Zulassungsbescheid aufgenommen wurden, um mit Blick auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten.

• OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 150/05

  Anlage; Anzeigepflicht; Auflage; Betreiber; Betrieb; Biogasanlage; Einbringen; …

  Auflagen i.S. von § 20 Abs. 1 BImSchG sind nur solche, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beigefügt sind (BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1984, 305 [305 f.];… Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 10).

  Demgemäß ist die Stilllegung einer anzeigepflichtigen Anlage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zulässig, wenn diese wesentlich geändert wird, ohne dass die hierzu nach § 16 BImSchG erforderliche Genehmigung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1984, 305).

• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 15.17

  Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von …

  Soweit die Verletzung der Anzeigepflicht nach der Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 BImSchG als solche eine Untersagung des Betriebs nicht rechtfertigt, ergibt sich dies schon aus der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 2 BImSchG, die den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 6 S. 2 f.; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 22 CS 82 A.594 - UPR 1983, 272 ;… Büge, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. April 2018, § 67 BImSchG Rn. 11).
• VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

  Altanlage; anzeigepflichtige Altanlage; atypischer Ausnahmefall; …

  Denn die Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, juris - Rn. 8 a. E.; VGH BW, Urteil vom 29. Januar 1991 - 10 S 405/90 -, zitiert nach juris, mit Gründen in VBl. BW 1991, 375; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Januar 1984 - 22 CE 82 A.199 -, juris und GewArch 1985, 173 f.) und die Literatur (…Hansmann, in: Landmann-Rohmer, § 20 Rn. 6 und 40;… § 67 Rn. 29 und 32;… Peschau, a.a.O., § 20 Rn. 54;… Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz 2015, § 67 Rn. 34) halten auch in Fällen anzeigepflichtiger Anlagen eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 BImSchG für zulässig, wenn diese ohne die erforderliche Genehmigung (nach §§ 15, 16 BImSchG) wesentlich geändert werden.
• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 16.17

  Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus …
• VGH Hessen, 08.03.2005 - 11 UE 166/04

  Truppenübungsplatz; Nutzungseinstellung; Verpflichtungsklage; Planungshoheit; …
• VG Würzburg, 22.01.2019 - W 4 K 17.987

  Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch …
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - 5 MB 9/25

  Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung; ungenehmigte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 2 M 13/14

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kompostierungsanlage
• VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01

  Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
• VG Magdeburg, 14.05.2024 - 4 A 33/23

  Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 4 S 17.1000

  Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07

  Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
• VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86

  Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im …
• VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10

  Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG
• OVG Sachsen, 29.12.2010 - 4 A 656/08

  Vertrag, nachträgliche Anordnung, Stilllegung, Untersagung, Grenzwerte
• BVerwG, 05.04.1984 - 7 B 64.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.01.1987 - 7 B 17.87

  Beachtung landesrechtlicher Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe …
• VG Lüneburg, 30.07.1997 - 1 B 49/97

  Unfaires Verfahren durch überraschende "Kontingentierung" von besetzbaren …
• VG München, 18.09.2012 - M 1 K 11.4256

  Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für …
• OVG Sachsen, 19.12.2000 - 1 B 507/00