Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 26, 38, 41 bis 43; AEG a.F. § 2 Abs. 3a, 3c; AEG n.F. § 2 Abs. 7, 11
  Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Elektrotriebwagen; Fahrvorgang; Fahrzeug; Messanordnung; Ruhezustand; Schallemission; Serviceeinrichtung; Verkehrsgeräusch; Verkehrslärmschutz; anlagenbezoger Immissionsschutz; emissionsträchtiges ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 BImSchG, § 26 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 3 BImSchG
  Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Klage eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen an Eisenbahngleisen; Auslegung mehrerer Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage; Nutzung von Eisenbahngleise als ...

• doev.de

  Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen an Eisenbahngleisen; Auslegung mehrerer Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage; Nutzung von Eisenbahngleise als ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
• VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 B 16.976
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 260

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Die Eigentümerstellung ist nicht entscheidend; auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 ).
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Zum anderen ist bei Immissionen, die von denjenigen Teilen der Betriebsanlagen der Eisenbahn herrühren, die typischerweise geeignet sind, auf die Verursachung von Verkehrsgeräuschen Einfluss zu nehmen (Gleisanlagen mit Unter- und Oberbau einschließlich der Oberleitung; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 ;… Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 9 B 8.06 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 46 Rn. 7 …und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 8), zu unterscheiden.
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Das normkonkretisierende Regelungskonzept und die daraus folgende Bindungswirkung der TA Lärm lässt für eine abweichende einzelfallbezogene Beurteilung zwar insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - UPR 2014, 213 Rn. 6).

• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Zum anderen ist bei Immissionen, die von denjenigen Teilen der Betriebsanlagen der Eisenbahn herrühren, die typischerweise geeignet sind, auf die Verursachung von Verkehrsgeräuschen Einfluss zu nehmen (Gleisanlagen mit Unter- und Oberbau einschließlich der Oberleitung; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 ;… Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 9 B 8.06 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 46 Rn. 7 und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 8), zu unterscheiden.
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Insoweit gilt Entsprechendes wie bei der Zuordnung von Fahrzeugverkehr auf einem Betriebsgelände, der als integraler Bestandteil der betrieblichen Betätigung der Betriebsstätte zuzurechnen ist (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 10 S 1469/15 - GewArch 2016, 483 Rn. 16;… Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Stand August 2017, § 38 Rn. C 4, m.w.N.).
• BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06

  Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Zum anderen ist bei Immissionen, die von denjenigen Teilen der Betriebsanlagen der Eisenbahn herrühren, die typischerweise geeignet sind, auf die Verursachung von Verkehrsgeräuschen Einfluss zu nehmen (Gleisanlagen mit Unter- und Oberbau einschließlich der Oberleitung; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 ; Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 9 B 8.06 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 46 Rn. 7 …und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 8), zu unterscheiden.
• BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Davon werden nur die typischen verkehrsbedingten Immissionen des jeweiligen Verkehrssystems Straße bzw. Schiene erfasst (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - 1 C 21.75 - Buchholz 406.45 § 3 BImSchG Nr. 1 S. 8).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 14, m. w. N.

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 20.

• VG Stuttgart, 18.10.2023 - 6 K 5390/23

  Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs; …

  Die Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs ist dem verkehrsbezogenen und nicht dem anlagenbezogenen Immissionsschutz zuzuordnen, wenn diese in zeitlichem Zusammenhang mit einem anstehenden Fahrvorgang steht und diesen daher vorbereitet (vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht habe dazu in seinem von der Antragsgegnerin angeführten Urteil vom 22.11.2018 (- 7 C 7.17 -) entschieden, dass Eisenbahngleise "während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis" als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht unterlägen.

  Als sonstige ortsfeste Einrichtung können Gleise daher eine Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 9 ff.).

  Der Vorbehalt des § 38 BImSchG, der Schienenfahrzeuge ausdrücklich erwähnt, gilt nach dessen Absatz 1 Satz 1 nur für die durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen und begründet demnach kein allgemein fahrzeugbezogenes, sondern lediglich ein verkehrsbezogenes Sonderregime (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 12).

  Dieser Ausschlussgrund trägt aber nicht, wenn es um die Nutzung deutlich unterscheidbarer und eindeutig abgrenzbarer Gleisabschnitte im Bahnhofsbereich geht (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 12).

  Wie der bereits im ursprünglichen Entwurf in Bezug auf Fahrzeuge enthaltene § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG mit dem dortigen Verweis auf § 38 BImSchG, dient auch § 3 Abs. 5 Nr. 3 a. E. BImSchG der Abgrenzung zwischen anlagebezogenem und verkehrsbezogenem Immissionsschutz (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Hess. VGH, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 A 1635/18.Z - juris Rn. 14 ff.).

  § 3 Abs. 5 Nr. 3 a. E. BImSchG zielt auf eine umfassende Abgrenzung verkehrsbezogener Immissionen ab, für die sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 41 bis 43 BImSchG und somit nur teilweise, nämlich beschränkt auf den Bau von Straßen und Eisenbahnen und den darauf bezogenen Lärmschutz öffnet (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Davon werden nur die typischen verkehrsbedingten Immissionen des jeweiligen Verkehrssystems Straße bzw. Schiene erfasst (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 20;… Urt. v. 07.06.1977 - 1 C 21.75 - juris).

  Rn. 26 Das Gericht schließt sich zunächst der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach sich mit dem Fahrbetrieb verbundene Immissionen nicht allein auf den Fahrvorgang als solchen beschränken, sondern sich auch auf unmittelbar hiermit verbundene vorbereitende, begleitende und nachfolgende Tätigkeiten erstrecken (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 20;… vgl. bereits Urt. v. 07.06.1977 - 1 C 21.75 - juris Rn. 50;… vgl. auch Hess. VGH, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 A 1635/18.Z - juris Rn. 18).

  Rn. 27 Der hier zu entscheidende Fall liegt damit grundlegend anders als der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene (Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris).

  Ein unmittelbarer Zusammenhang zu einem bevorstehenden Fahrtbeginn existierte nicht - im Gegenteil hatte die Vorinstanz festgestellt, dass "die während des Ruhezustands automatisch ablaufenden Vorgänge keine zwingende Voraussetzung für den anschließenden Fahrvorgang sind" (BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7.17 - juris Rn. 20).

• OVG Saarland, 18.04.2024 - 2 A 214/22

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

  Rn. 59 4. Soweit die Klägerin geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, zitiert nach juris][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, zitiert nach juris] zum immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), zeigt sie hiermit ebenfalls keinen Zulassungsgrund auf.

  Während die Betriebsstätte im Sinne des BImSchG als räumliche Zusammenfassung der der Ausübung eines stehenden Betriebes dienenden Anlagen oder Einrichtungen zu verstehen sei und hierunter Fabriken, Werke und Anstalten zählten, fielen unter die sonstigen Einrichtungen solche, die nicht unmittelbar oder nur im Zusammenhang mit anderen ortsfesten Einrichtungen der Ausübung eines Betriebes dienten.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 - juris, Rn. 14][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 - juris, Rn. 14].

  Nichts anderes ergibt sich aus dem weiter angeführten Zitat der Klägerin, wonach das Bundesverwaltungsgericht einer Betriebsstätte ausdrücklich auch den Fahrzeugverkehr auf dem Betriebsgelände zurechne, weil es sich um einen integralen Bestandteil der betrieblichen Betätigung handele.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 - juris, Rn. 11][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 - juris, Rn. 11] Zum einen ist das nach Nr. 8.12.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV als Anlage gemäß Art. 10 der IE-RL 2010/75/EU gekennzeichnete und insofern auch für sich genommen genehmigungsbedürftige Abfallzwischenlager gerade nicht mit einem solch untergeordneten Fahrzeugverkehr vergleichbar.

• BGH, 26.11.2021 - V ZR 273/20

  Fortleitung von Abwasser durch zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende …

  Rn. 22 Mit dem weiten Begriff des Betreibers (vgl. BR-Drucks. 916/94 S. 16 f.) wird gemeinhin derjenige bezeichnet, der die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt, wobei es maßgeblich darauf ankommt, wer unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter, rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung, Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt (vgl. zum Immissionsrecht BVerwG, NVwZ-RR 2019, 260, 263 Rn. 30;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl., § 3 Rn. 87).
• VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18

  Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen

  Der Ausschluss öffentlicher Verkehrswege im Sinne von §§ 41 ff. BImSchG aus dem Anlagenbegriff ist - wovon erkennbar auch der Kläger ausgeht - trotz der ausdrücklichen Regelung nur in § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG auch im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 18 f.).

  Im Übrigen ist die Frage auch unabhängig davon nicht mehr klärungsbedürftig, weil das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang zu der vom Kläger in Bezug genommen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 19. Oktober 2016 - 22 B 16.976 -, juris) seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von anlagen- und verkehrsbezogenem Immissionsschutz gerade bezogen auf die immissionsschutzrechtliche Behandlung von Abstellgleisen weiter geschärft (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris; siehe dazu oben unter a)) und der Kläger darüber hinausgehenden Klärungsbedarf nicht aufgezeigt hat.

• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Dabei ist der Anlagenbegriff weit zu fassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris Rn. 14;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 72).

  Hierunter fallen Fabriken, Werke und Anstalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris Rn. 14).

• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

  Betreiber einer Anlage ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in ihrem Namen, auf ihre Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches.

  Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2025 - 8 A 2197/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Betreiberwechsel; Stilllegung; Verkauf; …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 30, und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 8 B 1160/20 -, juris Rn. 9, vom 12. Dezember 2016 - 8 B 1095/16 -, juris Rn. 39, und vom 21. August 2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15.

  Rn. 21 Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 107. EL Mai 2025, BImSchG, § 5 Rn. 28; Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 3 Rn. 89; siehe in diesem Zusammenhang auch den Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 30, sowie OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 8 B 1095/16 -, juris Rn. 41 ff.

• OVG Saarland, 11.06.2026 - 2 A 33/25

  Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - …

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 7.11.2025 - 8 A 2197/23 -, juris, Rn. 17 f. m. w. N.; Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 3 Rn. 87][vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 7.11.2025 - 8 A 2197/23 -, juris, Rn. 17 f. m. w. N.; Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 3 Rn. 87] Der Eigentümer der Anlage ist zwar im Regelfall, nicht aber notwendigerweise zugleich der Betreiber, da seine Verfügungsgewalt - im Gegensatz zu der aus § 5 BImSchG erwachsenden Pflichtenstellung selbst - disponibel ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 8 B 1300/22
  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 30, und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 8 B 1160/20 -, juris Rn 9, vom 12. Dezember 2016 - 8 B 1095/16 -, juris Rn. 39, und vom 21. August 2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15.

  Rn. 16 Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2022, BImSchG, § 5 Rn. 28; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 3 Rn. 89; siehe in diesem Zusammenhang auch den Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 7.17 -, juris Rn. 30, sowie OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 8 B 1095/16 -, juris Rn. 41 ff.

• OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 54/22

  Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

  Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19

  Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos
• VG München, 19.05.2025 - M 8 K 23.3057

  Nachbarklage, Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit …
• VG Köln, 07.05.2025 - 9 L 799/25
• VG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 L 2242/22