Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Hochspannungsleitung Hemmoor - Cuxhaven Industriestraße mit Abzweig Otterndorf aufgehoben

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 26
• DVBl 2017, 262

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Wenn selbst unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmaßstabs des § 3a Satz 4 UVPG das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil auf der Basis aller im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung vorliegenden Informationen das seinerzeit gefundene Ergebnis, das Vorhaben könne keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, nicht plausibel ist, liegt neben § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) vor (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282).

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Frage der Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282).

  Rn. 71 Zwar sind nach Abschluss der Vorprüfung gewonnene Erkenntnisse für die gerichtliche Beurteilung des Vorprüfungsergebnisses grundsätzlich nicht von Bedeutung, weil der Plausibilitätskontrolle die von der Behörde für ihr Ergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282).

  Der Umstand, dass nach der UVP-Vorprüfung umfänglich weiter ermittelt und versucht wurde, durch Umplanungen die Umwelteinwirkungen zu minimieren, stellt aber gerade ein zusätzliches Indiz dafür dar, dass der Erkenntnisstand bei der UVP-Vorprüfung nicht ausreichte, um erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282).

  Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Umstand, dass sich das Ergebnis der Vorprüfung, erhebliche nachteilige Auswirkungen seien nicht zu erwarten, als nicht nachvollziehbar erweist, zugleich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282).

  Rn. 79 In der Vergangenheit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung angenommen, dass dieser Mangel in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren behebbar ist (vgl. Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282;… Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in den zitierten Urteilen (vgl. Urt. v. 20.12.2011, - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282;… Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353) zur Rechtfertigung eines Rechtswidrigkeitsfeststellungs- und Nichtvollziehbarkeitsausspruchs anstelle eines Aufhebungsausspruchs aus, dass die Zulassungsentscheidung ja nicht ausgeführt werden dürfe, bevor die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt und die in ihrem Rahmen getroffenen Feststellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen des Vorhabens in einer erneuten Zulassungsentscheidung gewürdigt worden seien und dadurch eine Umgehung oder Nichtanwendung der Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung verhindert werde.

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 und v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).

  Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353;… Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwG 150, 92).

  Etwaige über die von der Beigeladenen vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen hinausgehenden Umweltschutzauflagen können jedoch ein Indiz für die Annahme darstellen, dass das auf der Grundlage des im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung vorhandenen Erkenntnisstands (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353;… OVG NRW, Urt. v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 -, BauR 2015, 1138) gefundene Ergebnis, es drohten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, nicht plausibel erscheint.

  Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 m. w. N.).

  Rn. 79 In der Vergangenheit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung angenommen, dass dieser Mangel in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren behebbar ist (…vgl. Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282; Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in den zitierten Urteilen (…vgl. Urt. v. 20.12.2011, - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282; Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353) zur Rechtfertigung eines Rechtswidrigkeitsfeststellungs- und Nichtvollziehbarkeitsausspruchs anstelle eines Aufhebungsausspruchs aus, dass die Zulassungsentscheidung ja nicht ausgeführt werden dürfe, bevor die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt und die in ihrem Rahmen getroffenen Feststellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen des Vorhabens in einer erneuten Zulassungsentscheidung gewürdigt worden seien und dadurch eine Umgehung oder Nichtanwendung der Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung verhindert werde.

• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 und v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).

  Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  Mithin ist auch bei Zugrundlegung des reduzierten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs, die im Zeitpunkt der Vorprüfung 2009 getroffenen Prognose, es stehe fest, dass die genannten Umweltbelange keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben würden (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92), nicht nachvollziehbar.

  Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwG 150, 92).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Dies folge aus der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14).

  Rn. 27 Sie macht geltend, aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (a. a. O.) folge nicht, dass der Kläger mit seinen Einwendungen nicht präkludiert sei.

  Inzwischen hat allerdings der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 -, NJW 2015, 3495) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Umfang der gerichtlichen Prüfung auf Einwendungen beschränkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren eingebracht wurden.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 -, a. a. O.) im Hinblick auf die Einwände der Rechtssicherheit und Effizienz des Verwaltungsverfahrens ausgeführt: "Diese dem Rechtsbehelfsführer auferlegte Beschränkung hinsichtlich der Art der Gründe, die er vor dem Gericht geltend machen darf, das für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihn betreffenden Verwaltungsentscheidung zuständig ist, kann nicht durch Erwägungen gerechtfertigt werden, die auf die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit abstellen.

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138;… BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  Durch das Gericht erfolgt eine Plausibilitätskontrolle unter Zugrundelegung der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138).

  Eine ohne die hierfür erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung erfolgte Genehmigung ist auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; Beschl. v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Dies folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG und hat seinen Grund darin, dass andernfalls § 3a Satz 4 UVPG, wonach bei einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, leerliefe (…BT-Drs. 17/10957, S. 17; Urt. d. Sen. v. 18.02.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138;… BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  Eine ohne die hierfür erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung erfolgte Genehmigung ist auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; Beschl. v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Rn. 80 In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2015 (- 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308) ist dagegen unter Bezugnahme auf eine neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 7.11.2013 - C-72/12 -, NVwZ 2014, 49) ausgeführt:.

  Vor diesem Hintergrund und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (Az. C-72/12) ist der Senat in einer aktuellen Entscheidung davon ausgegangen, dass in diesen Fällen trotz der speziellen Fehlerfolgenregelung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG der Planfeststellungsbeschuss aufzuheben ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.8.2016 - 7 KS 41/13 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

  Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Rn. 45 Dabei lässt der Senat letztlich offen, ob - wie der Kläger annimmt - § 3c UVPG direkt anwendbar ist (so wohl: OVG NRW, Urt. v. 6.9.2013 - 11 D 118/10.AK -, DVBl 2013, 1524, juris Rn. 94) oder - wie die Beklagte und die Beigeladene meinen - eine bloße Änderung der zuvor bestehenden Leitung (…vgl. zur Änderung in Abgrenzung zum Neubau eines Schienenweges: BVerwG, Urt. v. 10.11.2004 - 9 A 67.03 -, NVwZ 2005, 591) vorliegt und § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG einschlägig ist, der seinerseits auf § 3c UVPG verweist.

  Rn. 46 Auch die wohl hinter dem Streit der Beteiligten über die einschlägige Norm des UVPG stehende, davon aber letztlich unabhängig zu beurteilende Frage, ob bei der Beurteilung der drohenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i. S. d. § 3c UVPG das gesamte Vorhaben oder nur die von dem Ersatzneubau ausgehenden Veränderungen gegenüber der vorherigen Leitung in den Blick zu nehmen sind, kann für die Entscheidung im vorliegenden Fall offenbleiben (…vgl. zu dem Thema der Saldierung bzw. der Berücksichtigung eines Altbestands allgemein: BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83;… Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844; OVG NRW, Urt. v. 6.9.2013 - 11 D 118/10.AK -, DVBl 2013, 1524).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (- 7 C 15.13 - , NVwZ 2016, 308) entschieden, dass ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU nicht vereinbar ist und Präklusionsvorschriften in dem von der Richtlinie erfassten Bereich daher außer Anwendung bleiben müssen.

  Rn. 80 In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2015 (- 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308) ist dagegen unter Bezugnahme auf eine neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 7.11.2013 - C-72/12 -, NVwZ 2014, 49) ausgeführt:.

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 und v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).

  Rn. 46 Auch die wohl hinter dem Streit der Beteiligten über die einschlägige Norm des UVPG stehende, davon aber letztlich unabhängig zu beurteilende Frage, ob bei der Beurteilung der drohenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i. S. d. § 3c UVPG das gesamte Vorhaben oder nur die von dem Ersatzneubau ausgehenden Veränderungen gegenüber der vorherigen Leitung in den Blick zu nehmen sind, kann für die Entscheidung im vorliegenden Fall offenbleiben (vgl. zu dem Thema der Saldierung bzw. der Berücksichtigung eines Altbestands allgemein: BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83;… Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844;… OVG NRW, Urt. v. 6.9.2013 - 11 D 118/10.AK -, DVBl 2013, 1524).

• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13

  Vorliegen einer neuen Trasse bei Errichtung des Ersatzneubaus einer …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11

  Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 5/13

  Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Hochspannungsleitung Hemmoor …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Darauf, dass der Kläger bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren - hier nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 VwVfG - Einwendungen erhoben hat, kommt es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14, juris) nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2017 - 7 C 17.15 -, juris; Urteile des Senats vom 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris, und vom 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris; vgl. nunmehr auch § 7 Abs. 4 UmwRG n. F.).
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Rn. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben (OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 - DVBl. 2017, 262).
• OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

  Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung; …

  Daher können nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein (…vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 18.12.2014, 4 C 36.13, BVerwGE 151, 138, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 20.12.2011, 9 A 31.10, BVerwGE 141, 282, juris Rn. 25 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2010, 5 Bs 24/10, NordÖR 2010, 206, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, DVBl. 2017, 262, juris Rn. 42 f. m.w.N.).

  Gegenstand der standortbezogenen Vorprüfung "des Einzelfalls" ist, ob das konkrete Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, juris Rn. 70 ff.; insoweit in DVBl. 2017, 262 nicht abgedruckt).

  Zum anderen aber ist der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle eines Vorprüfungsergebnisses dessen Begründung zugrunde zu legen; nachträglich gewonnene Erkenntnisse können hierbei nicht maßgeblich sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 31.10, BVerwGE 141, 282, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, DVBl. 2017, 262, juris Rn. 43).

• OVG Niedersachsen, 11.08.2017 - 12 ME 81/17

  Immissionsschutzrecht; UVP-Vorprüfung; Vorhaben; Vorhabensbegriff; Windenergie; …

  Die erheblichen Beeinträchtigungen müssen also "offensichtlich" ausgeschlossen sein, und zwar bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung und nicht erst im späteren Stadium der Genehmigungserteilung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris, Rn. 75).

  Dies schließt eine Berücksichtigung von Nebenbestimmungen in der nachfolgenden Genehmigung nicht aus, setzt aber voraus, dass sie schon im Zeitpunkt der Feststellung nach § 3c UVPG a. F. hinreichend bestimmt und bewährt sind, d.h. ersichtlich ausreichen, um die Beeinträchtigung zu vermeiden, und schließlich eindeutig auch so vom Träger vorgesehen und gewollt sind (…vgl. Schink, a. a. O., 609; Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016, a. a. O., Rn. 73).

  Rn. 29 c) Dass nach § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG im Klageverfahren eine Aufhebung der Genehmigung nur in Betracht kommt, wenn der in der mangelhaften UVP-Vorprüfung liegende Verfahrensfehler nicht behoben werden kann, steht der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2017, a. a. O., Rn. 64), ohne dass es noch auf die Frage ankäme, ob auch vorliegend eine solche Nachholung möglich ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 , a. a. O.).

• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  Die in der Antragsschrift zitierte Entscheidung des OVG Lüneburg (Urt. v. 13.10.2016, 7 KS 3/13, DVBl. 2017, 262, juris Rn. 76) enthält keine andere Aussage, da dort der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 UmwRG ebenfalls nur einem "gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten" zugestanden wird; die Klagebefugnis des dort von einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffenen Klägers war offenkundig gegeben.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Rn. 70 Im Übrigen stellt es, wie mit Bezug auf das UmwRG dargelegt, keine Besonderheit mehr dar, dass gerade auch bei Änderungen eines Vorhabens einzelne Schritte des Verwaltungsverfahrens nicht nur bis zu dessen (vorläufigem) Abschluss durch Erteilung einer Genehmigung, sondern auch danach noch wiederholt werden müssen, und dies selbst dann, wenn sie, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und anders als vorliegend, gerade der Vorbereitung der Sachentscheidung dienen sollen (vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung etwa: Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris, Rn. 70;… nachgehend: BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris Rn. 21).
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

  Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2018 - 8 B 1415/17 -, S. 7; vgl. ferner Beschluss der Kammer vom 24. Oktober 2017 - 28 L 4963/17 -, S. 8 unten; Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 262 = juris Rn. 75.

  Rn. 89 Vgl. Schink, Der Vorhabenbegriff bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, NuR 2012, 603 (609); Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016, - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 26 = juris Rn. 73.

• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

  Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …

  Die UVP-Vorprüfung ist auch inhaltlich nach dem durch § 3a Satz 4 UVPG a. F. begrenzten gerichtlichen Kontrollmaßstab plausibel und ohne erhebliche und schwerwiegende Ermittlungsfehler, die auf das Ergebnis durchschlagen können oder es als außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegend erscheinen lassen (…vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 28 = DVBl. 2012, 1506;… Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 41;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19 = UPR 2010, 455; NdsOVG, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, juris Rn. 43 = DVBl. 2017, 262).
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  Rn. 89 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2018 - 8 B 1415/17 -, S. 7; vgl. ferner Beschluss der Kammer vom 24. Oktober 2017 - 28 L 4963/17 -, S. 8 unten; Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 262 = juris Rn. 75.

  Rn. 91 Vgl. Schink, Der Vorhabenbegriff bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, NuR 2012, 603 (609); Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016, - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 26 = juris Rn. 73.

• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  Rn. 89 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2018 - 8 B 1415/17 -, S. 7; vgl. ferner Beschluss der Kammer vom 24. Oktober 2017 - 28 L 4963/17 -, S. 8 unten; Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 262 = juris Rn. 75.

  Rn. 91 Vgl. Schink, Der Vorhabenbegriff bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, NuR 2012, 603 (609); Nds. OVG, Urteil vom 13. Oktober 2016, - 7 KS 3/13 -, DVBl 2017, 26 = juris Rn. 73.

• BVerwG, 29.06.2022 - 4 B 6.22

  Klage eines Enteignungsbetroffenen gegen die Planfeststellung für eine …
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
• OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

  Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung
• VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 5/13

  Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der Hochspannungsleitung Hemmoor …