Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet in Seevetal
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet - Lärmsteigerung liegt im nicht hörbaren Bereich
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind, dass die Gemeinde zum Zeitpunkt der Plangenehmigung ihre Planungshoheit bereits durch eine zu berücksichtigende Planung konkretisiert hat und dass diese Planung durch die Plangenehmigung nachhaltig gestört wird (vgl. BVerwG, Urt.v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 -, Frankenschnellweg, BVerwGE 123, 152 = DVBl 2005, 1044).Rn. 30 2.2.3.2 Selbst wenn die Planung des Baugebiets "Auf dem Wittenberge" als hinreichend konkretisiert anzusehen gewesen wäre, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Ergänzung der Plangenehmigung vom 12. Februar 2004, weil die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, bestehende Planungen oder konkrete Planungsabsichten nachhaltig zu stören ( BVerwG, Urt.v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 -, a.a.O.).
Sind von dem Lärmzuwachs ausgewiesene Baugebiete betroffen, können Gemeinden ihr Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen als eigenen abwägungserheblichen Belang geltend machen (vgl. BVerwG, Urt.v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 -, Frankenschnellweg, a.a.O.).
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Derartige dem Schutz der "Nachbarschaft", § 43 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG, § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, dienende Ansprüche stehen Gemeinden auf der Grundlage ihrer Planungshoheit grundsätzlich ebenso wenig zu wie grundrechtliche Abwehransprüche gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmgesamtbelastung (vgl. OVG R-P, Urt.v. 23.05.2005 - 8 C 10728/05 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt.v. 02.04.2000, - 11 A 23.98 -, juris; ebenso BVerwG, Urt.v. 12.04.2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = DVBl 2000, 1344 = NVwZ 2001, 82).Rn. 34 2.2.3.3 Schließlich müsste sich die Klägerin - wenn ihre Planungshoheit nachhaltig gestört würde - entgegenhalten lassen, dass sie in freier Ausübung dieser Planungshoheit trotz des Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG das Heranrücken von Wohnbebauung an die Bahnlinie geplant hat und für den sich dann verschärfenden städtebaulichen Konflikt selbst verantwortlich wäre (vgl. BVerwG, Urt.v. 12.04.2000, - 11 A 23.98 -, juris).
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93
Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Diese Vorschrift wird grundsätzlich durch § 41 Abs. 1 BImSchG verdrängt, soweit es um schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche geht (vgl. BVerwG, Urt.v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367 = DVBl. 1995, 750 = NVwZ 1995, 907).Ein derartiger Eingriff setzt eine bauliche Änderung voraus, die in die Substanz des Verkehrswegs eingreift und über eine bloße Erhaltungsmaßnahme hinausgeht, indem sie die Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges steigert (vgl. BVerwG, Urt.v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367 (369) = DVBl. 1995, 750 = NVwZ 1995, 907, vorgehend Nds. OVG, Urt.v. 16.09.1993 - 7 K 1875/92 -, juris).
- BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Es handelt sich vielmehr um eine bloße gutachterliche Äußerung der Raumordnungsbehörde, die der dem eigentlichen Zulassungsverfahren vorgeschalteten verwaltungsinternen Abklärung der raumordnerischen Verträglichkeit des Vorhabens dient (vgl. BVerwG, Beschl.v. 15.07.2005 - 9 VR 43.04 -, Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 m.w.N.). - BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95
Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Entgegen der Ansicht der Klägerin entfaltet das Ergebnis der Raumordnungsverfahren eine Bindungswirkung nicht (vgl. BVerwG, Urt.v. 16.08.1995 - 11 A 2.95 -, NVwZ 1996, 267 [BVerwG 16.08.1995 - BVerwG 11 A 2.95]). - BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93
Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Etwas anderes könnte gelten, wenn trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation einer bestehenden Bahnlinie mit der daraus entstehenden Beeinträchtigungen bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, den Konflikt zwischen Wohnnutzung und Betrieb der Bahnstrecke zu lösen (vgl. BVerwG, Urt.v. 30.09.1993 - 7 A 14.93 -, NVwZ 1994, 371 (372) [BVerwG 30.09.1993 - 7 A 14/93]). - BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Derartige dem Schutz der "Nachbarschaft", § 43 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG, § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV, dienende Ansprüche stehen Gemeinden auf der Grundlage ihrer Planungshoheit grundsätzlich ebenso wenig zu wie grundrechtliche Abwehransprüche gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmgesamtbelastung (vgl. OVG R-P, Urt.v. 23.05.2005 - 8 C 10728/05 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt.v. 02.04.2000, - 11 A 23.98 -, juris; ebenso BVerwG, Urt.v. 12.04.2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108 = DVBl 2000, 1344 = NVwZ 2001, 82). - BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06
Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Soweit eine bereits erfolgte wirksame Anlagenzulassung durch Planfeststellung reicht, bedarf es einer neuen Zulassungsentscheidung und damit Abwägung nicht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt.v. 19.02.2007 - 9 A 22.06 -, DVBl. 2008, 518 m.w.N.). - BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Rn. 29 Der gemeindlichen Planung fehlten zum Zeitpunkt der Plangenehmigung nicht nur Festsetzungen zum Lärmschutz sondern auch zur Bewältigung der planerischen Konflikte mit den Belangen Natur und Landschaft, auch war das Problem der Oberflächenentwässerung seinerzeit noch ungelöst (vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 18.06.1997 - 11 A 65.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 27 = UPR 1997, 470). - OVG Niedersachsen, 16.09.1993 - 7 K 1875/92
Freiwillige Maßnahme; Straßenbaulastträger; Lärmsanierung; Wesentliche Änderung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 48/04
Ein derartiger Eingriff setzt eine bauliche Änderung voraus, die in die Substanz des Verkehrswegs eingreift und über eine bloße Erhaltungsmaßnahme hinausgeht, indem sie die Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges steigert (vgl. BVerwG, Urt.v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367 (369) = DVBl. 1995, 750 = NVwZ 1995, 907, vorgehend Nds. OVG, Urt.v. 16.09.1993 - 7 K 1875/92 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2005 - 8 C 10728/05
Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm
- OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken …
- OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11
Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
Es ist aber nicht Aufgabe der Klägerin die Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend machen, denn sie kann sich nicht als Sachwalterin von Rechten Dritter oder des Gemeinwohls, sondern nur auf eine Verletzung ihre eigenen Rechte und schutzwürdigen Belange berufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. November 2013 a. a. O., Gerichtsb. v. 11. August 2011 - 9 A 7.11 -, juris Rn. 13, m. w. N.;… Urt. v. 12. April 2000, BVerwGE 111, 108; NdsOVG, Urt. v. 27. März 2008 -7 KS 48/04 -, juris Rn. 28).
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