Rechtsprechung
| BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01, 7 C 38.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines Streitwerts von Amts wegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Ob in Fällen offensichtlich rechtswidriger, namentlich verfahrensfehlerhaft ergangener Entscheidungen ausnahmsweise trotz Unanfechtbarkeit eine Korrektur veranlasst ist (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27; BVerfGE 73, 322 ), kann offen bleiben; denn ein Fall dieser Art ist hier nicht gegeben. - BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Eine nach Fristablauf erhobene Gegenvorstellung ist demgemäß in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737). - BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81
Auszug aus BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Unter denselben Voraussetzungen darf das Gericht, wenn die Beschwerde gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ausgeschlossen ist, einer innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG erhobenen Gegenvorstellung gegen seinen Streitwertbeschluss stattgeben; denn die Gegenvorstellung erfüllt in diesem Rahmen die Funktion, die sonst der Beschwerde zufällt (Beschluss vom 8. September 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2). - BVerwG, 28.10.1997 - 3 B 188.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör …
Auszug aus BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Ob in Fällen offensichtlich rechtswidriger, namentlich verfahrensfehlerhaft ergangener Entscheidungen ausnahmsweise trotz Unanfechtbarkeit eine Korrektur veranlasst ist (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27; BVerfGE 73, 322 ), kann offen bleiben; denn ein Fall dieser Art ist hier nicht gegeben.
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2009 - 3 K 8/09
Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch …
Auf eine innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erhobene Gegenvorstellung kann daher auch eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung von Amts wegen geändert werden (Senat, B. v. 22.04.2008 - 3 K 31/05 - JurBüro 2009, 90; vgl. BVerwG, B. v. 10.05.2001 - 7 KSt 5.01 -, Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14; OVG Münster, B. v. 26.05.2006 - 11 D 94/03. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2008 - 3 K 31/05
Einwände des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten gegen …
Auf eine innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erhobene Gegenvorstellung kann daher auch eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung von Amts wegen geändert werden (vgl. BVerwG, B. v. 10.05.2001 - 7 KSt 5.01 -, Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14; OVG Münster, B. v. 26.05.2006 - 11 D 94/03.AK - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2006 - 11 D 94/03
Verpachtung von Teilflächen eines Grundstücks
- BVerwG, 15.05.2006 - 4 KSt 3.06
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung - Auslegung eines als Beschwerde …
- BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 8.04
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung - Anforderungen an die Möglichkeit …
Die allenfalls zulässige Gegenvorstellung, als die die Beschwerde des Klägers angesehen werden kann (vgl. zur Rechtslage nach dem GKG a.F. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; Beschluss vom 10. Mai 2001 - BVerwG 7 KSt 5.01 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14), gibt keinen Anlass zu der vom Kläger begehrten Herabsetzung des Streitwerts. - BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 10.04
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung - …
Die allenfalls zulässige Gegenvorstellung, als die die Beschwerde des Klägers angesehen werden kann (vgl. zur Rechtslage nach dem GKG a.F. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; Beschluss vom 10. Mai 2001 - BVerwG 7 KSt 5.01 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14), gibt keinen Anlass zu der vom Kläger begehrten Herabsetzung des Streitwerts. - BVerwG, 15.11.2004 - 9 KSt 5.04
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung - Streitwertfestsetzung bei …
Das als Beschwerde bezeichnete Begehren ist als Gegenvorstellung statthaft und mit Rücksicht darauf, dass es innerhalb der in § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. für eine Beschwerde bestimmten Frist von 6 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Sache erhoben worden ist, auch sonst zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; Beschluss vom 10. Mai 2001 - BVerwG 7 KSt 5.01 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14). - BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 3.06
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 17.05
Erinnerung gegend den Ansatz der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 16.05
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 9.04
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 11.05.2004 - 7 KSt 3.04
Änderung einer Streitwertfestsetzung - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 05.11.2002 - 9 A 44.02
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 1.06
Besorgnis der Befangenheit - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten und …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 15.05
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten - Bestimmung des Kostenschuldners …
- BVerwG, 28.07.2004 - 9 KSt 3.03
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